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Betrugsverdacht – doch der Bund bleibt untätig


Eritreer machen Ferien in ihrer Heimat, ohne dass ihnen der Asylstatus aberkannt wird. Ein Aarburger Fall sorgt für neuen Unmut.

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Sozialvorsteherin Martina Bircher (SVP) ärgert sich über den Bund. zvg

«Unbefriedigend.» So beschreibt Martina Bircher, Sozialvorsteherin von Aarburg, die Arbeit des Staatssekretariats für Migration (SEM). Damit äussert sich die junge SVP-Politikerin fast diplomatisch, denn ihr Vorwurf an den Bund ist klar: Dieser mache seine Arbeit nicht.

Gemäss der «Sonntagszeitung» ist im letzten Jahr 145 Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen der Asylstatus aberkannt worden – darunter nur sechs aus Eritrea. Dabei soll es Hunderte geben, die unerlaubt in ihre Heimat reisen, wo sie nach eigenen Angaben an Leib und Leben bedroht sind. «Ich behaupte, dass die Dunkelziffer enorm hoch ist», lässt sich Martina Bircher in der «Basler Zeitung» zitieren.

Dort schildert sie einen konkreten Fall aus Aarburg, in dem das SEM trotz heikler Indizien untätig blieb. Es geht um einen Eritreer, der den Behörden unter drei Identitäten bekannt ist. Dass der Mann gar nicht mehr in der Schweiz ist, merkte die Gemeinde erst, als ihn die Polizei vergeblich suchte. Mehrfach hatten ihm Gerichtsurkunden nicht zugestellt werden können. Nach seiner Rückkehr erzählte er, er sei in Äthiopien gewesen und habe dort seine Ausweispapiere verloren.

DNA-Test soll Klarheit bringen

Martina Bircher hält dies für eine reine Schutzbehauptung. Weil das SEM derartige Verdachtsfälle nicht oder nicht genügend überprüfe, sei es nicht verwunderlich, dass die genannte Zahl der unerlaubt verreisten Eritreer dermassen tief sei. Als der Kanton beim SEM bantragte, dem Eritreer aus Aarburg die Asylgewährung zu widerrufen, lehnte dieses «mangels Beweisen» ab und betete die Erklärung des Verdächtigten selbst nach.

In Aarburg leben rund 160 Eritreer, 90 Prozent davon sind Sozialhilfebezüger. Im Haus, in dem der verdächtigte Eritreer wohnt, stiess Bircher bereits im letzten Sommer auf eine Bestätigung (ZT vom 17. November) ihrer Vermutung. Sie fragte dort wohnende Flüchtlinge, ob sie ihre Heimat besuchen. «Dabei erzählten sie mir, dass es Regimeanhänger gebe, die durchaus nach Eritrea reisen. Sie zeigten mir sogar Handyfotos. Da fühle ich mich veräppelt», sagt Martina Bircher.

Der Eritreer aus Aarburg bleibt aber auf dem Radar der Gemeinde- und Kantonsbehörden. Der neue Verdacht: Er habe unter der falschen Angabe, es handle sich um ein Familienmitglied, eine weitere Person aus Eritrea illegal in die Schweiz geholt. Ein DNA-Test soll nun Klarheit bringen. Der Kanton Aargau führt bereits seit rund einem Jahr DNA-Tests durch – wie es auf Anfrage heisst, in vereinzelten Verdachtsfällen und unabhängig von der Herkunft.

Kommentare zu diesem Artikel (1)

Bruno Huber, 25.01.2017, 22:44 Uhr

Hier versagt ein Organ des Bundes.
Vorsteherin und Chefin wäre Frau Bundesrätin S. Sommaruga.
Doch wir kennen ja ihre Einstellung.
Für unser Land wird diese Frau noch zur Katastrophe!


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