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Prepaid-Karten statt Bargeld: Martina Bircher plant einen Vorstoss


SVP-Grossrätin Martina Bircher will verhindern, dass ehemalige Asylsuchende Sozialhilfegelder in ihre Heimat schicken.

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Die Gemeinde Aarburg kämpft seit Jahren mit steigenden Sozialhilfekosten. Zwei Drittel der Steuereinnahmen würden heute direkt in die Soziale Wohlfahrt fliessen, sagt Gemeinderätin Martina Bircher. Fast die Hälfte der Empfänger sind ehemalige Asylsuchende. In Aarburg ist unter anderem eine Art Parallelgesellschaft von Eritreern entstanden. Bircher forderte schon 2015, dass die Empfänger aus gewissen Herkunftsländern nicht mehr in Form von Bargeld, sondern mit Prepaid-Karten ausbezahlt werden. So will sie verhindern, dass Geld in die Heimatländer der ehemaligen Asylsuchenden geschickt wird.

Bircher überlegt sich Vorstoss
Die gleiche Idee hatte kurze Zeit später auch der heutige CVP-Schweiz-Präsident Gerhard Pfister für Personen während des Asylverfahrens. Aus dem Departement Gesundheit und Soziales hiess es damals, man könne nicht ohne Vorliegen von besonderen Umständen die materielle Hilfe einschränken – schon gar nicht für spezielle Personengruppen. Bircher hält aber an ihrer Idee fest. Seit Anfang Jahr sitzt sie für die SVP im Grossen Rat. Sie überlegt sich, dort einen entsprechenden Vorstoss einzureichen.

Gerade bei eritreischen Familien sieht Bircher ein Problem: «Wir können nicht belegen, dass Bargeld nach Eritrea geschickt wird. Aber es ist ein offenes Geheimnis.» Für den eritreischen Staat sei das eine lukrative Einnahmequelle. Besonders stossend sei auch, wenn Eritreer in der Schweiz Asyl beantragen würden und dann trotzdem in ihre Heimat reisen, sagt Bircher. Der Idee mit den Prepaid-Karten fehlen zwar immer noch die gesetzlichen Grundlagen. «Technisch ist es aber ganz klar machbar», sagt Martina Bircher.

Kommentare zu diesem Artikel (1)

SofortUmsetzen, 13.02.2017, 09:10 Uhr

Diese Idee sollte sofort umgesetzt werden. Schweizer Einwohner die Jahrelang Steuer zahlten gehen in der Schweiz ziemlich leer aus und leben in Armut wenn nicht bald auf die Strasse und solche bekommen ALLES für NICHTS. So geht das nicht. Mit Martina Bircher endlich jemand die das auch so findet.


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