Dienstag, 21. Februar 2017

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Muss Gemeinde Landbesitzerin über 2, 2 Millionen zahlen?


Marianne Wettstein gewinnt vorerst einen Landstreit gegen die Gemeinde.

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10?000 Quadratmeter gross ist das Landstück von Marianne Wettstein. Zurzeit ist es nur noch 9600 Franken wert. SEARCH.CH

Die Grundstückbesitzerin der Parzelle 442 im Dagmerseller Sagenquartier, Marianne Wettstein (52), wehrt sich erfolgreich gegen die Gemeinde. Diese hat ein 10000 Quadratmeter grosses Grundstück, das der Frau gehört, an der Gemeindeversammlung vom 3. Juli 2012 ausgezont. Marianne Wettsteins Land war darauf mit einem Schlag nicht mehr über 2,2 Millionen, sondern nur noch 9600 Franken wert.

In dieser Sache liegt nun ein Entscheid der zuständigen Schätzungskommission vor: Die Gemeinde Dagmersellen hätte das Land von Marianne Wettstein nicht auszonen dürfen. Für die Gemeinde steht nun ein siebenstelliger Betrag auf dem Spiel. Deshalb will sie den Entscheid ans Kantonsgericht weiterziehen. «Wir sind dabei, eine Beschwerde vorzubereiten», sagte Gemeindepräsident Philipp Bucher auf Anfrage dieser Zeitung.

Jahrzehntelang eingezont
30 Jahre lang war die eine Hektare grosse Parzelle eingezont, ohne dass die inzwischen verstorbene Miteigentümerin, Therese Wettstein – Mutter von Marianne Wettstein – das Land überbaut hat. Seit dem Tod der Mutter am 3. Oktober 2014 gehört das Land der Tochter.

Die Parzelle liegt zwischen der Autobahn und der Bahnlinie im Nordwesten Dagmersellens. Zweimal liefen Gestaltungspläne nach fünf Jahren aus, zweimal gewährte die Gemeinde eine Verlängerung von je zwei Jahren. Bis im Januar 2011 der Gemeinderat eine Planungszone erliess. Das bedeutete faktisch eine Auszonung.

Noch dicker kam es für die Eigentümerinnen am 3. Juli 2012. Ein Antragssteller verlangte an diesem Tag an der Gemeindeversammlung, dass die Parzelle 442 ausgezont werden sollte. Tatsächlich stimmte die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten für den Antrag. Doch die in Burg (AG) wohnhaft gewesene Frau wehrte sich mit einem Anwalt. Es stellt sich die Frage, ob es sich bei der Auszonung um eine Enteignung oder um eine Wertminderung handelte. Ende Jahr hat nun die Schätzungskommission nach Enteignungsgesetz Therese Wettsteins Klage gutgeheissen, wie Gemeindepräsident Philipp Bucher bestätigt. Das heisst, die Behörde beurteilte die Auszonung als nicht rechtens. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, will Philipp Bucher zurzeit nichts dazu sagen.

Parzelle kann blockierend wirken
Fakt ist aber, dass die Hektare Bauland, die Therese und Marianne Wettstein während 30 Jahren nicht bebaut hatten, andere Projekte an vorteilhafterer Lage hätte blockieren können. Denn eine Gemeinde darf nur ein bestimmtes Kontingent an eingezontem Bauland haben. Vor zweieinhalb Jahren sagte die inzwischen verstorbene Therese Wettstein gegenüber dieser Zeitung: «Wenn der Kanton die Gemeinde nicht zu Ersatz verpflichtet, werden wir den Weg vor Bundesgericht sicher nicht scheuen.» Gestern unterstrich ihre Tochter, die heutige Grundstückbesitzerin Marianne Wettstein, diese Haltung: «Ich werde mein Geld sicher nicht der Gemeinde schenken, sondern wenn nötig bis vor das Bundesgericht gehen.»

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