Mittwoch, 16. August 2017

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Justiz ist hart bei Ausschaffungshaft


Asylwesen: Am häufigsten werden Nordafrikaner inhaftiert.

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Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten bilden mit 196 Fällen die grösste Gruppe, wenn es um Ausschaffungshaft im Aargau geht. EMANUEL FREUDIGER/AZ-ARCHIV

Wie soll der Aargau mit Asylbewerbern verfahren, deren Gesuch abgelehnt wurde, die aber nicht ausreisen wollen? Im Fall des algerischen Messerstechers Djamel (Name geändert) zeigte sich, dass die Möglichkeiten des Kantons beschränkt sind: Mehrere Länder, vor allem solche in Nordafrika, nehmen keine Bürger zurück, die gegen ihren Willen ausgeschafft werden. Ausreisepflichtige in Ausschaffungshaft zu setzen, um den Druck auf sie zu erhöhen, ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich.

Als gesetzliche Haftgründe gelten unter anderem: Weigerung, die Identität offenzulegen, Verletzung eines Rayonverbots, Gefahr des Untertauchens sowie Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit. Zudem muss die Ausschaffung in absehbarer Zeit möglich sein und das Prinzip der Verhältnismässigkeit berücksichtigt werden. Trotz diesen Einschränkungen hat das kantonale Migrationsamt in den vergangenen 10 Jahren in 1290 Fällen eine sogenannte Administrativhaft im Asylbereich verfügt (siehe Tabelle).

Haftfälle seit 2012 halbiert
Durchschnittlich gab es pro Jahr also 129 Fälle, in denen das Migrationsamt Administrativhaft anordnete. Allerdings schwankten die Zahlen stark: Zwischen 2007 und 2011 stieg die Fallzahl von 87 auf 213, seither hat sie sich auf 107 halbiert. Doris Richner vom Migrationsamt erklärt: «Der Anstieg 2009 ist auf die Einführung des Dublin-Verfahrens zurückzuführen.» Dadurch konnten deutlich mehr Personen in jene europäischen Länder überstellt werden, wo sie ihr erstes Asylgesuch gestellt hatten. Der Rückgang bei den Haftfällen ab 2012 hat laut dem Migrationsamt mehrere Gründe. «Einer ist der Umstand, dass Rückführungen nach Griechenland nicht mehr möglich waren und solche nach Italien nur mit grossen Verzögerungen erfolgen konnten, weil das Land Aufnahmeprobleme hatte», sagt Richner. 2014 änderten die Herkunftsstaaten und auch die Migrationsroute. Die Anerkennungsquote stieg markant. Dadurch mussten generell weniger Wegweisungen vollzogen werden.

Gericht lehnt kaum Anträge ab
Die Haftanträge des Migrationsamtes müssen gerichtlich überprüft werden. Bis Ende 2012 war dafür Marc Busslinger als Präsident des Rekursgerichts im Ausländerrecht zuständig. Seither werden die Entscheide von verschiedenen Verwaltungsrichtern des Obergerichts als Einzelrichter getroffen. Wie viele Haftanträge abgelehnt werden, registriert das Migrationsamt nicht. Nicole Payllier, die Sprecherin der Aargauer Gerichte, kann auf Nachfrage Zahlen liefern. In den letzten 10 Jahren wurden von rund 1500 Haftanträgen deren 46 abgelehnt. Dies betrifft nicht nur den Asylbereich, sondern auch Fälle gemäss Ausländerrecht, also zum Beispiel abgelaufene Aufenthaltsbewilligungen. Insgesamt lässt sich festhalten: Wenn das Migrationsamt Administrativhaft beantragt, wird dies in den allermeisten Fällen auch bewilligt. Mit insgesamt 117 Fällen klar am häufigsten wurden in den letzten fünf Jahren Nigerianer inhaftiert, wie eine Auswertung des kantonalen Migrationsamtes zeigt. Danach folgen abgewiesene Asylbewerber aus Tunesien (86), Algerien (72) und Marokko (38). Insgesamt bilden Flüchtlinge aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten, wo auch Djamel herkommt, mit 196 Fällen also die grösste Gruppe, wenn es um Ausschaffungshaft im Aargau geht.

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