Mittwoch, 26. Juli 2017

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Service-public-Debatte? Ja, aber da, wo es weh tut


Chefredaktor Philippe Pfister über die Billag-Rechnungen, Swiss Jazz und Forderungen aus Bern

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Chefredaktor Philippe Pfister

In diesen Tagen habe ich wieder mal die jährliche Billag-Rechnung aus dem Briefkasten gefischt. 451 Franken und 10 Rappen werden Anfang Mai fällig. Kein Land in Europa verlangt von seinen Bürgerinnen und Bürgern höhere TV- und Radiogebühren. In Dänemark etwa, dem Land auf dem zweiten Rang, kostet das öffentlich-rechtliche Medienangebot mit rund 350 Franken pro Jahr rund einen Hunderter weniger.
So mancher Hardliner aus dem rechtsbürgerlichen Lager möchte die SRG ganz abschaffen, um das Feld den privaten Anbietern zu überlassen. Dass das keine gute Idee ist, wissen wir spätestens, seit sogenannte «Fake News» sich wie eine stinkende Brühe im Internet ausbreiten. Erfundene und oft diffamierende Geschichten also, die den politischen Diskurs gezielt in die eine oder andere Richtung lenken sollen. Die SRG soll und muss weiterhin das tun, was für das Land relevant ist: Themen aufgreifen, die wichtig für die Bevölkerung sind – und mit substanzieller Informationsleistung einen Beitrag zur Meinungsbildung leisten.
Aber zugegeben: 451 Franken sind viel Geld – und tendenziell ist klar, in welche Richtung es mit der Mediensteuer gehen muss: nach unten. Der Druck auf die SRG, ihren Service-public-Auftrag zu legitimieren und auf manche Angebote zu verzichten, wird zunehmen, die Forderungen aus den privaten Verlagshäusern und aus Bern lauter werden.

Doch die jüngste Forderung der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) zeigt, dass gerade die Politiker einer echten Service-public-Debatte eher ausweichen wollen – so richtig ans Eingemachte trauen sie sich offenbar noch nicht. So verlangt die KVF vom Bundesrat mit 13 zu 11 Stimmen, die Zahl der Radio-Spartensender zu reduzieren. Also einfach mal Radio Swiss Pop, Swiss Jazz, Swiss Classic, Virus oder der Musikwelle den Hahn zudrehen! Diese Sender, so die KVF, würden «keinen eigentlichen Service-public-Auftrag wahrnehmen». Haben sich Nationalrätinnen und National-räte gut überlegt, was sie da beschlossen haben?

Ich bezweifle es. Die Massnahme brächte so gut wie nichts, würde hunderttausende von Schweizerinnen und Schweizern wütend machen und sie ist – pardon, ich muss es sagen – etwas gar hasenfüssig.
Zum Service-public-Auftrag gehört – man kann es in Artikel 93 der Bundesverfassung nachlesen –die Unterhaltung. Die Begründung, die Spartensender hätten nichts mit Service public zu tun, ist deshalb nicht haltbar. Das Gegenteil ist der Fall: Kein Angebot der SRG setzt den Verfassungsauftrag nach Unterhaltung besser und effizienter um als die drei quasi-staatlichen Musiksender Swiss Pop, Swiss Jazz und Swiss Classic. Alle drei Programme sind hervorragend gemacht. Swiss Jazz ist, man darf es ruhig mal sagen, eine absolute Perle. Wer das überprüfen will, kann sich durch die Ranglisten von Internet-Plattformen klicken, die tausende von Jazz-Sendern im Angebot haben – die Schweizer Station belegt regelmässig Spitzenplätze.

Zudem kann man nicht behaupten, es seien die Mitarbeiter von Swiss Pop & Co., die unsere Gebührengelder verpulverten, wie ein grober Vergleich zeigt. Die drei Musik-Spartensender produzieren pro Jahr etwa gleich viele Programmstunden wie die drei Deutschschweizer TV-Stationen (SRF 1, SRF 2 und SRF info), nämlich etwas über 26000. Eine Stunde TV kostet im Schnitt rund 22000 Franken. Die drei Spartenradios kommen pro Programmstunde mit 80 Franken aus.
Verbreitet werden sie auf DAB+ – einer Technologie, die der Bund seit Jahren mit Steuergeldern fördert. «Die neue Technologie hat viele Vorzüge», verkündet beispielsweise das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) gerade ganz oben auf seiner Homepage. Man habe deshalb beschlossen, «eine Informationskampagne zu lancieren und eine Agentur mit der Umsetzung zu betrauen».

Während sich also das Bakom für die Zukunftstechnologie DAB+ stark macht, gehen die Politiker daran, beliebte und vergleichsweise extrem günstige DAB+-Angebote abzuwürgen, angeblich, weil sie nichts mit dem Service-public-Auftrag zu tun haben. Warum nimmt sich die KVF nicht jene Unterhaltungsangebote zur Brust, die richtig ins Geld gehen? Also all die aufwendigen und Millionen teuren Gameshows, Samstagabendkisten und Serien, die tagtäglich über unsere Bildschirme flimmern? Aber das ist natürlich unangenehm, denn dabei legt man sich mit den mächtigen TV-Machern an – das Risiko, nicht mehr eingeladen zu werden, steigt.

Die Service-public-Debatte muss da geführt werden, wo es wirklich weh tut – so, dass es auf unseren Billag-Rechnungen am Schluss einschenkt. Bluten muss in erster Linie –sorry, Leutschenbach –das Fernsehen. Mit der Forderung, Swiss Pop & Co. den Stecker zu ziehen, führen die Medienpolitiker der KVF eine wichtige und richtige Debatte nur auf einen Nebenschauplatz.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Alle bislang erschienenen «Zum Wochenende» finden Sie online in unserem Dossier.

Kommentare zu diesem Artikel (1)

Thut, 02.04.2017, 16:45 Uhr

Gibt es noch Billag oder nicht? Habe im Tages-Anzeiger gelesen der Bundesrat habe die abgeschafft.


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