Mittwoch, 28. Juni 2017

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Roth setzt Leitsätze von Hochuli ausser Kraft


Franziska Roth findet die Leitlinien ihrer Vorgängerin ungenügend und will selber eine Strategie erarbeiten. Wichtiger seien Sparvorschläge und konkrete Vorlagen, tönt es von rechts. Man werde alle Abbaumassnahmen bekämpfen, heisst es von links.

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Es gebe keine Strategie im Departement, das sie übernommen habe, so könne man nicht arbeiten: Das sagte SVP-Regierungsrätin Franziska Roth am Dienstag an der Medienkonferenz nach ihren ersten 100 Tagen im Amt (az von gestern). Ganz korrekt ist diese Aussage nicht, denn unter Susanne Hochuli (Grüne), der Vorgängerin von Roth, gab es für das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) eine offizielle Vision und Leitsätze. «Wir sind das fröhlichste Gesundheitsdepartement im ganzen Land» heisst es in diesem Dokument (siehe Ausriss rechts), das bis vor kurzem noch auf der Kantons-Website abrufbar war, inzwischen aber verschwunden ist. Danach folgen fünf Leitsätze, in denen Begriffe wie Teamarbeit, Nachhaltigkeit, Transparenz, Vertrauen, Offenheit, oder Wertschätzung vorkommen.

Stephan Campi, der Generalsekretär im Departement Roth, sagt auf Anfrage der az dazu: «Die vormaligen Leitsätze sind 2011 departementsintern erarbeitet und 2012 verabschiedet worden.» Franziska Roth habe diese «nach vorgängiger Information anlässlich einer Mitarbeitendenveranstaltung am 7. April 2017 ausser Kraft gesetzt», so Campi. Aus Sicht der SVP-Regierungsrätin seien die Leitsätze für eine übergeordnete, umfassende Departementsstrategie nicht ausreichend. Roth beabsichtige, «mit einem Leitbild und einer übergeordneten DGS-Strategie ein gemeinsames Verständnis für die zukünftige inhaltliche Ausrichtung des Departements zu schaffen».

«Vorlagen sind entscheidender»
Jean-Pierre Gallati, SVP-Fraktionschef im Grossen Rat, wusste nichts von Vision und Leitsätzen aus der Zeit von Hochuli. «Ich finde das aber auch nicht schlimm. Entscheidend ist weniger, nach welchen Grundsätzen ein Departement geführt E wird, sondern, welche Vorlagen und Entscheide am Schluss herauskommen.» Er habe in der Zeit von Hochuli kein Manko erkannt, weil es kein Strategiepaper gab. «Allerdings herrschte ein generelles Durcheinander in diesem Departement, das hatte negative Konsequenzen bei den Kosten», sagt Gallati und nennt Beispiele: Spitalberichte, Eigentümerrolle bei Kantonsspitälern, Beschaffungswesen im Asylwesen. Roth sei frei, wie sie ihr Departement führen wolle. «Wenn sie der Meinung ist, dass eine Strategie nötig ist, so ist das ihr gutes Recht.» Diese dürfe sich keinesfalls auf nichtssagende Floskeln und Sprachhülsen beschränken. «Wenn darin nur steht, dass offen und transparent kommuniziert oder teamorientiert und kooperativ gearbeitet wird, bringt das nichts.» Eine Strategie müsse griffig und konkret sein, wenn sie etwas bewirken solle.

FDP und CVP: Sparvorschläge
«Ich gehe nicht davon aus, dass in den letzten acht Jahren planlos gearbeitet wurde», sagt FDP-Präsident Lukas Pfisterer. So enthalte das Entwicklungsleitbild 2013–2022 einige Punkte und Aussagen. In einer Mitteilung halten die Freisinnigen fest, es sei unklar, welche Strategie Roth vermisse. «Sind es Führungsgrundsätze im Departement oder ist es eine übergeordnete Strategie, wohin die Reise insbesondere im Gesundheitswesen gehen soll?» Die Regierungsrätin könne keine Strategie präsentieren und wolle damit zuwarten. Der Aufgaben- und Finanzplan werde jedoch jetzt erarbeitet, «das ist aus meiner Sicht wichtiger als eine neue Strategie mit schönen Worten Ende Jahr», sagt Pfisterer. Er hätte von Roth nach 100 Tagen mehr Konkretes erwartet, mehr handfeste Ansätze, wie sie die Problemfelder angehen wolle. Es brauche konkrete Vorschläge, wo der Kanton im Gesundheitswesen selber sparen könne – und auch Druck in Richtung Bern, wo ein grosser Teil der ausufernden Gesundheitskosten festgelegt werde.

CVP-Präsidentin Marianne Binder findet es grundsätzlich gut, dass Roth Überlegungen anstellt, wie ihr Departement geführt werden soll. Die SVP-Regierungsrätin habe offenbar Konzeptlosigkeit festgestellt. «Tatsächlich kam es bei Susanne Hochuli mehrfach vor, dass sie abtauchte und ihren Sprecher vorschickte, wenn es kritisch wurde», sagt Binder. Unter einer Strategie versteht sie die klare Festlegung der Ziele in den einzelnen Dossiers und Vorgaben, wie die Ziele zu erreichen sind. «Alle, auch die Bürgerinnen und Bürger, müssen wissen, wohin die gemeinsame Reise geht», betont Binder. Roth müsse systematischer als ihre Vorgängerin überprüfen, wo in ihren Dossiers die Kostentreiber sind, und wo die Kontrolle dar- über. «Beispielsweise im Asylwesen: Gibt es zu viele Stellen, die Kosten verursachen? Gibt es genügend Stellen, welche die wachsenden Sozialausgaben kontrollieren?» Roth führe das Departement mit den grössten Ausgaben im Kantonshaushalt, also seien konkrete Sparvorschläge gefragt. Als Vertreterin der SVP, die sich in der Kritik auf Hochuli eingeschossen hatte, stehe Roth unter speziellem Erwartungsdruck. «Ich habe sie am Radio sagen hören, so einfach sei das nicht. Das tönte ziemlich besorgt», sagt Binder. Wohl deshalb, weil sich Roth in Kürze selbst daran messen lassen müsse, «wie überzeugend ihr Plan ist, der die Probleme in ihren Dossiers und im Departement löst».

SP kündigt Widerstand an
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth findet es nicht schlecht, wenn es für ein Departement eine übergeordnete Strategie gibt. «Allerdings ist der Aargau wohl Weltmeister, wenn es um Strategiepapiere geht, aber solange das Geld für die Umsetzung fehlt, bleiben das Papiertiger.» Wermuth sagt, es sei noch zu früh, um das Wirken von Franziska Roth einzuschätzen. «Was aber jetzt schon klar ist: Aus den vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf, dass sie sich in Bern für Entlastungen bei den Gesundheitskosten und im Asylwesen einsetzen werde, ist bisher nichts geworden.» Er stelle fest, dass Roth «knallharte, neoliberale SVP-Politik» mache. Ebenso klar werde die SP sämtliche Leistungskürzungen auf Kosten der Bevölkerung bekämpfen. Er erwarte von der Regierungsrätin «die Einsicht, dass der Aargau ein Einnahmenproblem hat, und Massnahmen, um dies zu ändern». Der Abbau könne nicht weitergehen, sagt Wermuth und mahnt: «Wir haben bisher vor dem Volk alle Abstimmungen gewonnen, wo es um Abbau im Sozialbereich ging, das wird sich auch künftig nicht ändern.»

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