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Weiterer Minister in Brasilien stolpert über Korruptionsskandal

Die brasilianische Übergangsregierung verliert innerhalb von nur einer Woche einen weiteren Minister. Am Montag trat der für Korruptionsbekämpfung zuständige Ressortchef Fabiano Silveira zurück.

Ausgerechnet ihm wurde vorgeworfen, er habe Ermittlungen in einem Korruptionsskandal hintertrieben. Wegen desselben Vorwurfs, der sich auf heimliche Gesprächsmitschnitte stützt, hatte vor einer Woche bereits Romero Jucá, Planungsminister unter dem seit Mitte Mai amtierenden Übergangspräsidenten Michel Temer, wegen ähnlicher Vorwürfe sein Amt ruhen lassen.

Der Fernsehsender Globo hatte am Sonntag einen Audiomitschnitt vom März veröffentlicht, in dem Silveira mit zwei in der Korruptionsaffäre beschuldigten Politikern, Senatspräsident Renan Calheiros und dem ehemaligen Chef der Ölgesellschaft Transpetro, Sergio Machado, telefoniert. In dem Telefonat sagte Silveira, die Staatsanwaltschaft stehe auf verlorenem Posten. Zudem gab er Machado Tipps, wie sich dieser vor weiteren Ermittlungen schützen könne.

Dem Bericht zufolge zeichnete Machado das Gespräch auf und übergab den Mitschnitt den Ermittlern, weil er sich dadurch mildernde Umstände erhoffte. Nach der Veröffentlichung des Telefonats protestierten Mitarbeiter des von der Übergangsregierung geschaffenen Anti-Korruptionsministeriums für Silveiras Entlassung, die später von Übergangspräsident Temer von der rechtsliberalen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) bestätigt wurde.

"Pakt" zur Amtsenthebung

Auch Silveiras Ministerkollegen Jucá war ein Telefonat mit Machado zum Verhängnis geworden. Im Fall von Jucá, der selbst zu den Verdächtigen in der Affäre gehört, hatte eine Zeitung das kompromittierende Telefongespräch veröffentlicht. Darin sprach sich der PMDB-Senator dafür aus, einen "Pakt" zur Amtsenthebung der Staatspräsidentin Dilma Rousseff von der gemässigt linken Arbeiterpartei (PT) zu schliessen.

Dadurch liessen sich auch die Ermittlungen zum Petrobras-Skandal beenden, sagte Jucá darin. Jucá hatte kürzlich von Temer den PMDB-Vorsitz übernommen. Die Partei war Juniorpartner in der PT-geführten Koalitionsregierung, bis Temer mit aller Macht den Sturz der Präsidentin betrieb und diese am 12. Mai vom Senat tatsächlich vorläufig ihres Amtes enthoben wurde.

In die Korruptionsaffäre um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras sind Politiker und Geschäftsleute gleichermassen verwickelt. Von 2004 bis 2014 sollen mehr als zwei Dutzend Firmen, zumeist grosse Baukonzerne, Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben, um an lukrative Aufträge zu kommen.

Es geht um vier Milliarden Dollar

Petrobras zahlte ebenfalls Bestechungsgeld, unter anderem an Politiker. Die regierende Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund vier Milliarden Dollar.

Die politische Krise in Brasilien spitzt sich mit dem jüngsten Rücktritt drei Wochen nach der Suspendierung von Präsidentin Dilma Rousseff weiter zu. Rousseff wurde für ein halbes Jahr wegen Korruptionsvorwürfen suspendiert. In dem Zeitraum soll geklärt werden, ob sie Budgetregeln verletzt hat, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern.

Rousseff bestreitet das und spricht von einem Putsch. Die Regierung ringt um Wirtschaftsreformen, um die Rezession in der grössten Volkswirtschaft Lateinamerikas zu überwinden.

sda, 31.05.2016 07:04


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