Samstag, 10. Dezember 2016

Zofingen

-2 bis 7°C

Nachricht von Gestern, 10:11 Uhr

Bildungs- und Finanzpolitiker streiten über Bildungsausgaben

Die Bildungspolitik spaltet die Fraktionen der bürgerlichen Parteien im Nationalrat. Die Finanzpolitiker wollen das Ausgabenwachstum drosseln, die Bildungspolitiker möchten die Bildung vor Sparmassnahmen verschonen.

Geht es nach dem Willen des Bundesrates, würden die Bildungsausgaben zwar weiter wachsen, aber mit jährlich 2 Prozent weniger stark als in den vergangenen Jahren. Insgesamt will der Bundesrat Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2017 bis 2020 mit rund 26 Milliarden Franken fördern.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) beantragt dem Rat, die Kredite um 948 Millionen Franken aufzustocken. Die Ausgaben würden damit in den nächsten Jahren um 3,2 Prozent wachsen. "Die Schweiz hat ein einziges Potenzial, und das ist die graue Masse zwischen den Ohren", sagte Wasserfallen am Donnerstag im Namen der WBK.

Nicht bei der Bildung

Bei der Entwicklungshilfe habe der Rat nicht gespart. Nun dürfe er nicht ausgerechnet bei der Bildung sparen. Wasserfallen wies darauf hin, dass die vierjährigen Verpflichtungskredite eine Obergrenze darstellten. Über die effektiven Mittel werde in den jährlichen Budgetdabatten entschieden.

Markus Hausammann (SVP/TG) plädierte im Namen der Finanzkommission dafür, den Vorschlägen des Bundesrates zu folgen. Die Kommission sehe darin einen Kompromiss, sagte er. Die Lage des Bundeshaushalts erlaube keine zusätzlichen Ausgaben.

SVP für Kürzungen

Die SVP setzte sich für Kürzungen gegenüber den Vorschlägen des Bundesrates ein. Sie möchte in den nächsten vier Jahren insgesamt 23,8 Milliarden Franken für die Bildung sprechen. Die Partei sei nicht bereit, für Bildung und Forschung andere Bereiche zu benachteiligen, sagte Alice Glauser (SVP/VD).

Bildung sei zwar das höchste Gut, räumte Mauro Tuena (SVP/ZH) ein. Die Kosten seien in den letzten sieben Jahren aber um 30 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum seien die Studentenzahlen um nur ein Prozent gewachsen. Man dürfe der nächsten Generation keinen Schuldenberg hinterlassen. Ein Ja zu den Anträgen der SVP würde bedeuten, dass die Ausgaben auf dem Niveau von 2016 blieben. Es sei also kein Sparvorschlag.

Bauern und Armee statt Bildung?

SP, Grüne, GLP und BDP sprachen sich für den Vorschlag der Bildungskommission aus. Dieser sei nicht überschwänglich, sagte Matthias Aebischer (SP/BE). Er entspreche den ursprünglichen Plänen des Bundesrates. Dass die SVP bei der Bildung sparen wolle, sei ja bekannt, Dass nun aber auch die FDP und die CVP mitmachen wollten, sei ein "Armutszeugnis".

Aebischer erinnerte an die Gelder, die das Parlament für die steuerliche Entlastung von Unternehmen, für die Bauern und oder für die Armee ausgeben wolle. Adrian Amstutz (SVP/BE) fragte die SP-Vertreter, ob sie bei einem Versorgungsengpass die Bevölkerung mit nutzlosen Studien füttern wollten.

CVP und FDP für Bundesratsversion

Vertreter von SP und Grünen hatten ursprünglich eigene Vorschläge für eine Aufstockung vorgelegt, zogen die Anträge aber zugunsten der Vorschläge der Bildungskommission zurück. Die CVP und die FDP dagegen kündigten an, die Mehrheit ihrer Fraktionen würden den Vorschlägen des Bundesrates folgen.

Eine Aufstockung der Kredite würde den Bundeshaushalt in ein Ungleichgewicht bringen, sagte Christoph Eymann (FDP/BS). Vor Kürzungen warnte er aber: "Mittelmass ist für die Schweiz nicht gut genug", sagte Eymann. Im Namen der CVP sprach sich Kathy Riklin (CVP/ZH) für die Bundesratsversion aus. In ihrem Votum hob sie aber die Bedeutung der Bildung hervor und kritisierte, insbesondere die für die ETH vorgesehenen Mittel genügten nicht

Für welche Version der Rat entscheidet, dürfte davon abhängen, wie geschlossen die Fraktionen der CVP und der FDP stimmen. Bildungsminister Johann Schneider-Ammann stellte fest, mit den Vorschlägen des Bundesrates stehe in den kommenden Jahr mehr Geld zur Verfügung. Der Bundesrat habe sich bemüht, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Sein Vorschlag sei der bestmögliche Kompromiss.

sda, 09.06.2016 10:11



Sie befinden sich hier: 

Home / ERSTE SEITE Mobile-Website anzeigen


Verlag

Zeitungen





Copyright 2016 © Zofinger Tagblatt