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St. Gallen und Thurgau entscheiden über das Schicksal der Expo2027

Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden.

Sagt einer der Kantone Nein zum jeweiligen Planungskredit wird es 2027 keine Landesausstellung zwischen Bodensee und Säntis geben.

Appenzell Ausserrhoden hat seinen Anteil von 800'000 Franken an den Machbarkeitsstudie von insgesamt 8,8 Millionen Franken bereits bewilligt. St. Gallen und Thurgau unterstellten ihre Kreditbeschlüsse von fünf und drei Millionen Franken der Volksabstimmung.

Die Planung geht nur weiter, wenn die Stimmbürger beider Kantone zustimmen. Die Machbarkeitsstudie soll zeigen, ob die nächste Landesausstellung im Raum Bodensee-Ostschweiz durchgeführt werden kann, und wie viel sie die Gastgeberkantone kosten würde. 2019 käme es zu Volksabstimmungen über die eigentliche Expo2027.

Die Kantonsregierungen, Parlamente und die meisten Parteien befürworten die Expo als Chance für die Ostschweiz. Die Gegner, darunter die St. Galler SVP und zwei überparteiliche Nein-Komitees, kritisieren die geschätzten Kosten von zwei Milliarden Franken. Zudem sei eine Landesausstellung nicht mehr zeitgemäss und würde nur umweltschädigenden Massentourismus fördern.

Zürich: Dürfen Laien weiterhin richten?

Zürich ist derzeit der einzige Kanton, der noch Laien als Einzelrichter einsetzt. Das soll sich ändern: An den Zürcher Bezirksgerichten soll es mittelfristig keine Laienrichterinnen und Laienrichter mehr geben. So hat es der Kantonsrat entschieden.

Für die Befürworter ist eine juristische Ausbildung angesichts der komplexer gewordenen Fälle eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Rechtsprechung. Für die Gegner von SVP, EVP und EDU, die das Referendum ergriffen haben, sind jedoch menschliche Fähigkeiten und gesunder Menschenverstand ebenso wichtig.

Nidwalden: Mehr behindertengerechte Bauten

In Nidwalden steht eine Volksinitiative zum behindertengerechten Bauen zur Abstimmung. Die Initiative verlangt, dass Häuser bereits ab vier statt heute acht Wohnungen so gestaltet werden müssen, dass sie bei Bedarf hindernisfrei und behindertengerecht angepasst werden können.

Die Initianten argumentieren, dass die Bewohnerinnen und Bewohner damit bei Krankheit oder im Alter länger im gewohnten Umfeld bleiben könnten, anstatt in ein viel teureres Heim umziehen zu müssen. Regierungsrat und Landrat sind gegen die Initiative. Sie fürchten höhere Baukosten und Mieten.

Schwyz: Axenstrasse mit oder ohne Tunnel

In Schwyz geht es am Abstimmungssonntag um den Ausbau der Axenstrasse. Eine kantonale Volksinitiative verlangt, dass sich der Regierungsrat beim Bund für einen Abbruch des Milliarden-Projekts stark macht. Das Tunnelprojekt solle nicht realisiert werden, sondern die bestehende Strasse saniert werden. Die Initianten stören sich vor allem an den hohen Kosten des Projekts.

In einer zweiten Vorlage entscheidet der Schwyzer Souverän über eine Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Uri: Umstrittenes Gesundheitsgesetz

Im Kanton Uri entscheiden die Stimmbürger über das neue Gesundheitsgesetz: Weil Ärzte und Pflegefachpersonen im Kanton rar sind, sollen Kanton und Gemeinden Projekte und Grundversorger finanziell unterstützen können. Umstritten sind nicht rückzahlbare Förderbeiträge, die der Regierungsrat sprechen kann.

Weiter stimmen die Urnerinnen und Urner über neue Regeln für den Amtszwang ab. Zudem entscheiden sie über die Finanzierung von Sanierungen beim Schwimmbad Altdorf.

Basel-Stadt: Neubau ja oder nein?

In Basel-Stadt wird am 5. Juni über einen 16-Millionen-Neubau für das kantonale Amt für Umwelt und Energie unweit der Schifflände abgestimmt. Das Parlament hatte den energetisch beispielhaften Ersatz für ein veraltetes peripheres Gebäude abgesegnet, worauf Bürgerliche aus Kosten- und Standortgründen das Referendum ergriffen haben.

Daneben kommen zwei revidierte Organisationsgesetze wegen Referenden vors Volk: Am neuen Kantonalbank-Gesetz kritisiert die Protestbewegung Occupy, dass Ethik und demokratische Mitsprache ungenügend gesichert werden. Das Gesetz über die Basler Verkehrs-Betriebe missfällt linken Parteien und der Gewerkschaft vpod aus ähnlichen Gründen.

Tessin: Urnenentscheide über die Spitalplanung

Im Tessin kommt das revidierte Gesetz zum Spitalverbund an die Urne. Die Linksparteien befürchten, dass damit der Gesundheitssektor weiter liberalisiert wird. Ähnlich Töne schlägt die Initiative "Hände weg von den Spitälern" an. Sie fordert, dass weder einzelne Gesundheitsbereiche privat finanziert werden, noch in den Randregionen bei den Spitälern gespart wird.

Entschieden wird am 5. Juni auch über die "Parkplatzsteuer". Mit ihr soll das grosse Verkehrsaufkommen eingedämmt und der öffentliche Verkehr finanziell unterstützt werden. Widerstand kommt primär von der Industrie und den Detailhändlern, denn die neue Abgabe beträfe in erster Linie Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden.

Und schliesslich sollen an Mittelschulen die Klassen kleiner werden. Die Regierung zieht ihre Reformvorhaben, die Teile der Initiative aufnimmt, aber dem Volksbegehren vor.

sda, 28.05.2016 17:13


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