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G7 sehen Flüchtlinge als "globale Herausforderung"

Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als "globale Herausforderung" anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als "dringende Priorität" bezeichnet. Das geht aus der am Freitag im japanischen Ise-Shima verabschiedeten gemeinsame Erklärung hervor.

Auf dem zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Japan, den USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich und Italien kamen eine lange Reihe von Themen zur Sprache, die von der schwächelnden Weltwirtschaft über die Flüchtlingskrise über die Bedrohung durch Terrorismus bis hin zum Krieg in Syrien, dem Konflikt in der Ukraine und maritimen Territorialstreitigkeiten in Asien reichten.

Während Japans Ministerpräsident und Gastgeber Shinzo Abe vor allem ein gemeinsames Signal zur Förderung der globalen Wirtschaft erreichen wollte, war die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit der Vorstellung angereist, dass die G7 die Flüchtlingskrise als gemeinsames Problem einstufen. Das ist der Kanzlerin gelungen.

Die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und innerhalb ihrer Länder Vertriebenen sei auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg, heisst es in der gemeinsamen Abschlusserklärung. Die G7 erkenne die Fluchtbewegungen als "globale Herausforderung an, die eine globale Antwort erfordert".

Globales Wachstum

Zur Stabilisierung des Irak wollen die G7-Staaten 3,6 Milliarden Dollar bereitstellen. Dies soll ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das Land ermöglichen.

Aufgrund von Sorgen um die Entwicklung der Weltwirtschaft bezeichnen die G7 globales Wachstum als "dringende Priorität". Abe hätte gerne ein Bekenntnis zu staatlich finanzierten Konjunkturprogrammen gesehen, was die in erster Linie auf Strukturreformen pochende Merkel aber ablehnt.

Die Anstrengungen der G7 sollten in der Fiskalpolitik, der Strukturpolitik und der Geldpolitik fortgesetzt und miteinander abgestimmt werden, sagte die Kanzlerin. In der Gipfelerklärung heisst es, unter Berücksichtigung "der länderspezifischen Umstände" wollten die G7-Länder ihre politischen Massnahmen verstärken und einen "kräftigeren und ausbalancierten" Massnahmen-Mix anwenden.

Sorge wegen "Brexit"

Die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Japan sollen nach dem Willen der G7 ausverhandelt werden. Den Freihandelspakt Ceta zwischen der EU und Kanada wollen sie noch in 2016 unterschrieben sehen. Sorge bereitet den Gipfelteilnehmern, zu denen auch der britische Premierminister David Cameron gehört, die Möglichkeit eines Austritts Grossbritanniens aus der EU.

Russland drohten die G7 mit neuen Sanktionen, wenn es sich nicht an einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine beteilige. Im Territorialstreit im Süd- und Ostchinesischen Meer mahnten sie eine "friedliche" Beilegung an. Alle Parteien sollten von "einseitigen Massnahmen" absehen, die die Spannungen erhöhen, und "keine Gewalt oder Zwangsmassnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen".

Zudem sprachen sich die Staats- und Regierungschefs dafür aus, das Klimaabkommen von Paris noch 2016 umzusetzen. Merkel bewertete den Gipfel als "Erfolg". Die dortigen Gespräche seien "sehr, sehr wichtig und sie werden hier auch im Geist von Gemeinsamkeiten, von Werten, demokratischen Vorstellungen durchgeführt".

sda, 27.05.2016 06:18


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