Kinder sollen vor Tabakwerbung geschützt werden. Darin ist sich die Politik einig. Ein Werbeverbot jedoch, wie das eine Initiative fordert, geht Bundesrat und Parlament jedoch zu weit. Darum hat Alain Berset am Dienstag vor den Medien in Bern den bundesrätlichen Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» lanciert. Allerdings nicht ohne auf das im Parlament derzeit laufende Projekt für einen indirekten Gegenvorschlag hinzuweisen.

Er teile zwar die Anliegen der Initiantinnen und Initianten, die Bevölkerung und insbesondere die Jugendlichen vor den schädlichen Wirkungen des Tabakkonsums zu schützen, argumentierte der Bundesrat bereits vor gut einem Jahr. Deren Ziel will er jedoch über den Gesetzesweg statt eine Änderung der Verfassung erreichen.

Auch jetzt, beim Start der bundesrätlichen Kampagne im Vorfeld des Abstimmungskampfs vom 13. Februar 2022, argumentiert Gesundheitsminister Alain Berset auf dieser Linie. Die neuen Bestimmungen im Tabakproduktegesetz, welche die Werbung schweizweit einschränken, würden Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigareeten auf Plakaten und im Kino verbieten, schreibt der Bersets Departement in einer Mitteilung vom Donnerstag. Auch dürften keine Gratismuster mehr abgegeben oder internationale Veranstaltungen gesponsert werden. Erlaubt blieben laut aktuellem Stand der Beratung der Vorlage im Parlament Werbung an Kiosken, in der Presse oder im Internet. Ausser diese richtet sich explizit an Minderjährige.

Mit gewissen Einschränkungen darf derzeit nämlich für Tabakprodukte geworben werden. Einzig Radio- und Fernsehsendern ist diese verboten, sofern sich diese an Minderjährige richtet. Allerdings herrscht bei der Tabakwerbung in der Schweiz aktuell ein Flickenteppich. Denn einzelne Kantone haben bereits weitergehende Werbeverbote beschlossen. (sat)