Dreimal Ja, einmal Nein: Arbeitgeber und Bauern steigen gemeinsam in den Abstimmungskampf
Geschlossenheit markieren: Das ist das Ziel der grössten Schweizer Wirtschaftsverbände und dem Bauernverband im Hinblick auf die bevorstehenden Volksabstimmungen. Die Verbände traten am Donnerstag in Bern gemeinsam vor die Medien, um den Abstimmungskampf zu lancieren. Sie sprechen sich für die beiden Vorlagen zur AHV-Reform und für die Abschaffung der Verrechnungssteuer aus sowie gegen die Massentierhaltungsinitiative. Über die Vorlagen stimmt das Schweizer Stimmvolk am 25. September ab.
Man trete mit gemeinsamer Stimme auf, um in schwierigen Zeiten für das Unternehmertum einzustehen, sagte Fabio Regazzi, Präsident des Gewerbeverbands (SGV). Wobei der bürgerliche Schulterschluss explizit gegen Rot-Grün gerichtet ist: «Die Agenda von Rot-Grün will immer mehr Staat und Regulierung und dies zu Lasten der Eigenverantwortung», sagte Regazzi weiter. Radikale Vorschläge von links gelte es abzuwehren.
Tierhaltung: Milch, Eier und Fleisch würden 20 bis 40 Prozent teurer
Solch ein «radikaler Vorschlag» ist laut Bauernpräsident Markus Ritter die Massentierhaltungsinitiative. Anstatt für mehr Tierwohl zu sorgen, würde die Initiative die einheimische Produktion «massiv reduzieren» und zu mehr Importen als auch Einkaufstourismus führen. Doch nirgends sonst in der Welt seinen die Tierwohlbestimmungen so hoch wie in der Schweiz.
Laut Ritter würde es mit der Annahme der Initiative zudem zu einer Verteuerung der einheimischen Lebensmittel kommen. Fleisch, Eier und Milch würden um 20 bis 40 Prozent teurer werden. «Und das zusätzlich zur aktuellen Inflation», so Ritter. Für eine vierköpfige Familie würde dies laut Ritter im Jahr rund 1800 Franken ausmachen.
AHV-Reform als «gutschweizerischer Kompromiss»
Ums Portemonnaie der Haushalte geht es den Bürgerlichen auch bei der AHV-Reform. Die von linken als Abbau-Vorlage verschriene Reform komme den Frauen in Wahrheit zugute, wie Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands, erklärte.
Eine Frau mit Jahrgang 1965 und einem tiefen durchschnittlichen Jahreseinkommen erhielte dank der Ausgleichsmassnahmen einen Zuschlag von 160 Franken pro Monat. Bis ans statistisch erwartbare Lebensende führt dies laut Vogt ein zusätzliches Renteneinkommen von 47’000 Franken. Die Linken widersprechen dieser Darstellung, weil sie die Rente, die den Frauen im 64. Altersjahr neu entgehen würde, in ihre Berechnung miteinbeziehen.
Vogt räumte zwar ein, dass die Vorlage nicht alle Probleme der AHV lösen könne und dass sich die Arbeitgeber statt einer Finanzspritze durch die Mehrwertsteuer lieber mehr strukturelle Anpassungen gewünscht hätten. «Es handelt sich aber um einen gutschweizerischen Kompromiss», sagte Vogt. Es gelte deshalb, die beiden Vorlagen zur AHV anzunehmen.
Verrechnungssteuer: «Reform korrigiert Fehler»
Zu guter Letzt sind sich die Wirtschaftsvertreter und Bauern auch bei der Verrechnungssteuer einig. Der Markt für Obligationen sei in der Schweiz in den letzten Jahren um 50 Prozent geschrumpft, sagte Christoph Mäder von Economie Suisse. Grund dafür sei die Verrechnungssteuer, welche das Anleihengeschäft ins Ausland treibe. «Mit der Reform der Verrechnungssteuer wird dieser Fehler korrigiert», sagte Mäder.
Nicht nur den Finanzplatz würde das freuen, sondern auch den Service Public. «Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat berechnet, dass allein Bund, Kantone und Gemeinden bis zu 200 Millionen Franken pro Jahr an Zinskosten sparen können», sagte Mäder weiter. Die Opposition von Links sei deshalb unverständlich. Es käme nicht wie behauptet zu Steuerausfällen, sondern schon nach fünf Jahren zu Mehreinnahmen von 350 Millionen Franken.