Ein Hoch auf den Kompromiss – und wo war eigentlich Dettling?
Die Schweiz sagt Ja zum Stromgesetz. Einem Gesetz, das so umfassend ist, dass eine Interpretation an einer Vielzahl von Punkten beginnen kann. Das sind die fünf wichtigsten Punkte nach diesem klaren Verdikt.
Das Schweizer Stimmvolk steht hinter den Erneuerbaren. Es will den Ausbau der Wasserkraft stärker, als es sich vor dem Ausbau der Windkraft oder alpinen Solaranlagen fürchtet. Das deutliche Ja ist ein Auftrag, jetzt zuzubauen.
Das Vorgehen war richtig: In einem runden Tisch wurden Bedürfnisse abgesteckt, das Parlament hat diese klug in Gesetze übersetzt. Nach zwei Jahren Beratung und über hundert bestellten Berichten aus der Verwaltung erhält es heute ein gutes Zeugnis.
Ein Ja dieser Deutlichkeit kam auch dank Grünen und Naturschutzverbänden zustande. Deren Zuschreibung als sture Verhinderer stimmt in seiner Absolutheit nicht.
SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, an der Delegiertenversammlung noch siegreich, hat sich verrannt. Zu keinem Zeitpunkt wirkte sie, als könne sie die ganze SVP-Wählerschaft hinter sich scharen. Parteipräsident Marcel Dettling bleibt nach seinem ersten Abstimmungssonntag den Beweis schuldig, dass er eine stärkere Figur als Vorgänger Marco Chiesa ist.
Die SVP umgibt seit der CO2-Abstimmung der Nimbus einer Entscheiderin in der Energiepolitik. Doch wenn die anderen Parteien zusammenspannen, bleibt sie Aussenseiterin.
Das Ja zum Stromgesetz ist viel mehr wert als die Energiestrategie, mehr auch als das Klimagesetz – weil es konkrete Projekte vorsieht. Diese gehören ohne Verzögerungen umgesetzt. Nur so bleibt die Energiepolitik jenes Feld, in welchem die grossen Kompromisse möglich sind.