Offene Türen für IV-Betrüger

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Chefredaktor Philippe Pfister.
 

Chefredaktor Philippe Pfister über den Missbrauch der Schweizer Invalidenversicherung.

Vor ein paar Tagen hörte ich beim Autofahren eine Radiomeldung, die sinngemäss so formuliert war: «220‘000 IV-Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz können aufatmen; sie müssen nicht mehr befürchten, heimlich bespitzelt zu werden.»

Diese Botschaft ist kreuzfalsch. Doch zunächst zu den Fakten: Bisher durften IV-Stellen Rentenempfänger durch Privatdetektive überwachen lassen. Diese Praxis hat das Bundesgericht nun gestoppt. Es fehlen die gesetzlichen Grundlagen, die eine solche Überwachung ermöglichen.

Die Zahlen in diesem Zusammenhang sind eindrücklich. Das Bundesamt für Sozialversicherungen prüfte letztes Jahr in 1950 Fällen, ob missbräuchlicher Rentenbezug vorliegt; in jedem dritten Fall bestätigte sich der Verdacht. In 270 Fällen gab es heimliche Überwachungen – in 180 Fällen kam tatsächlicher Missbrauch zum Vorschein. Ist also der Stopp dieser Praxis ein Anlass für die IV-Rentnerinnen und Rentner, «aufzuatmen»? Das Gegenteil ist der Fall.

Auf unser Netz, das benachteiligte Menschen auffängt, sind wir zu recht stolz. Wer tatsächlich nicht mehr arbeiten kann, soll nicht durch alle Maschen fallen. Die IV ist eine Institution, die Schweizerische Solidarität verkörpert. Wer Missbrauch mit dieser Institution treibt, tritt die ganze Gesellschaft mit Füssen. Die Betrüger sind leider kreativ, wie Experten bestätigen. Dass die Detektive nun zu Hause bleiben müssen, kommentiert ein ehemaliger Sozialinspektor im Interview mit «20 Minuten» so: «Das ist eine Katastrophe! Man gibt den IV-Betrügern damit eine Carte Blanche und die lachen über uns.»

Was jetzt passiert, ist absehbar: Betrüger werden das geschwächte System sofort ausnutzen und ein schlechtes Licht auf die ganze IV werfen. Ehrliche Rentnerinnen und Rentner haben also ein Interesse daran, dass Betrüger konsequent draussen bleiben müssen.

Bestrebungen, die Gesetzesgrundlagen für Überwachungen zu schaffen, sind im Gang. Zu wünschen ist, dass Bundesrat und Parlament diesbezüglich ein hohes Tempo anschlagen. Es gab eine Zeit, da IV-Betrüger die Schlagzeilen dominierten. Eine solche Zeit wünscht sich niemand zurück.

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