Huschhusch vor der No-Billag-Initiative: Bundesrat senkt Billag-Gebühr um 100 Franken

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Bild: sda

Grundlage der neu geregelten Empfangsgebühr ist das geänderte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), das das Volk im Juni 2015 mit historisch knappem Mehr guthiess. Haushalte ohne betriebsbereites Radio- oder Fernsehgerät können auf Gesuch hin während fünf Jahren von der Gebühr befreit werden.

Heute beträgt die Empfangsgebühr 451 Franken im Jahr. Bezahlen müssen sie allerdings nur Haushalte, die Empfangsgeräte besitzen.

Wer in einem so genannten Kollektivhaushalt lebt, also zum Beispiel in einem Studentenwohnheim oder einem Altersheim, muss künftig keine individuelle Empfangsgebühr mehr bezahlen. Dem Kollektivhaushalt werden dagegen 730 Franken im Jahr in Rechnung gestellt. Wer Ergänzungsleistungen bezieht, muss die Abgabe nicht bezahlen.

Drei Viertel der Unternehmen bezahlen nichts
Unternehmen müssen nach den neuen Regeln dann keine Empfangsgebühr bezahlen, wenn sie weniger als 500'000 Franken Umsatz erwirtschaften. Das ist gemäss den Angaben des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bei drei Viertel aller Schweizer Unternehmen der Fall. Ist der Umsatz höher, bestimmt dieser die Höhe der Gebühr: Bis zu einer Million Umsatz werden wie bei Privathaushalten 365 Franken im Jahr fällig. Liegt der Umsatz zwischen 1 und 5 Millionen Franken, beträgt die Gebühr 910 Franken; bei einer Milliarde sind es 35'590 Franken.

Plafonierung bei SRG
Neuerungen bringt das RTVG auch für die SRG: Sie erhält ab 2019 einen bei 1,2 Millionen Franken plafonierten Anteil der Abgaben, der lediglich der Teuerung angepasst wird. Die konzessionierten privaten Stationen dagegen erhalten mehr Geld, nämlich statt wie heute 67,5 Millionen Franken im Jahr neu 81 Millionen Franken. Das entspricht laut UVEK 6 Prozent der gesamten Einnahmen aus den Empfangsgebühren. Das ist der höchste Anteil, der gemäss dem RTVG möglich ist. 2 Millionen Franken im Jahr sind ausserdem für die Nachrichtenagentur sda vorgesehen.

Bringt die Empfangsgebühr mehr Geld ein als benötigt wird, landet der Restbetrag auf einem separaten Konto. Mit den Überschüssen sollen entweder ertragsschwächere Jahre kompensiert werden oder aber der Gebührentarif gesenkt werden.

In Stein gemeisselt sind die ab 2019 geltenden 365 Franken im Jahr im Übrigen nicht. Ab 2020 will der Bundesrat zusammen mit dem Preisüberwacher die Höhe der Gebühr alle zwei Jahre überprüfen mit dem Ziel, die Tarife weiter zu senken.

Leuthard: «Spürbare Entlastung für die meisten Haushalte» 
«Wir haben mit dem neuen System eine spürbare Entlastung der meisten Haushalte», erklärte Medienministerin Doris Leuthard. Das neue System sei nicht nur günstiger, sondern auch gerechter, sagte Leuthard. Grund dafür ist, dass alle Haushalte eine Abgabe zahlen müssen und nicht nur jene, die ein Empfangsgerät besitzen.

Der Bundesrat hat auch bei der Verteilung der Gebührengelder angesetzt. Die SRG erhält künftig 1,2 Milliarden Franken pro Jahr. Das sind 40 Millionen Franken weniger als letztes Jahr. «Wir halten das für vertretbar», sagte Leuthard. Damit lasse sich weiterhin ein qualitativ hochstehender Service public in allen Landessprachen erbringen.

Die privaten Radio- und Fernsehsender erhalten hingegen mehr Geld. «Damit können wir einen Beitrag leisten zur Vielfalt», ist die Medienministerin überzeugt. Die regionalen und lokalen Sender seien eine Ergänzung zu den nationalen Sendern.

Mit einem Beitrag an die Nachrichtenagentur sda will der Bundesrat sicherstellen, dass die lokalen und regionalen Medien auch in Zukunft Zugriff haben auf die Leistungen der sda. Das sei ein Service für die ganze Schweiz und für alle Medien, sagte Leuthard.

SRG überprüft ihre Ausgaben
Die SRG will im Hinblick auf die Kürzung der Gebührengelder ein Massnahmenpaket zur Reduktion ihrer Ausgaben schnüren. Priorität werde dabei die bestmögliche Wahrung des heutigen Programmangebots haben. Die SRG SSR nimmt die starke Senkung um fast zwanzig Prozent der Gebührengelder pro Haushalt zur Kenntnis, wie sie am Mittwoch in einer Stellungnahme zum Bundesratsentscheid bekanntgab.

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