Grüne wollen den Fall Fricker nicht öffentlich diskutieren

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Jonas Fricker (Archivbild)

Eigentlich stand die Traktandenliste für die Mitgliederversammlung der Grünen Aargau vom Dienstag seit Wochen fest. Protokoll, Rückblick auf die Gemeindewahlen, Diskussion über ein neues Leitbild, Unterstützung der Vollgeldinitiative, Budget – die klangen eher unspektakulär. Nach dem Rücktritt von Jonas Fricker, der vor drei Wochen im Nationalrat den Transport von Schweinen mit der Deportation von Juden verglichen hatte, hat sich dies geändert. Nun wollen die Aargauer Grünen unter Punkt 3 der Traktandenliste über den Fall Fricker diskutieren.

Doch sie tun dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie es in einer Mitteilung der Partei heisst. «Diese Diskussion hat für uns als Partei eine grosse Wichtigkeit», schreibt Grünen-Präsident Daniel Hölzle. Die Debatte werde aus verständlichen Gründen nur offen geführt, wenn die Parteimitglieder unter sich seien. Aus diesem Grund habe der Vorstand beschlossen, diese Versammlung ausnahmsweise unter Ausschluss der Medien durchzuführen.

Antrag auf Ausschluss der Medien

Auf Nachfrage der Nordwestschweiz sagt Hölzle, ein Parteimitglied habe einen entsprechenden Antrag gestellt. «Wir haben dies im Vorstand besprochen und sind zum Schluss gekommen, dass eine Diskussion ohne Medienvertreter in diesem Fall richtig ist.» Hölzle geht davon aus, dass einige Parteimitglieder auch die Rolle der Medien kritisch hinterfragen dürften, «was natürlich schwierig ist, wenn Journalisten dabei sind». Heikel ist die Mediendiskussion auch für die Grünen selber. Es gibt Stimmen in der Partei, die von einer Kampagne gegen Fricker sprechen. Dies mit dem Ziel, die bei den Wahlen 2015 unterlegene Irène Kälin in den Nationalrat zu hieven. Der Hintergrund: Kälin ist die Partnerin von Werner De Schepper, dem Chefredaktor der «Schweizer Illustrierten». Und ausgerechnet der «Blick», der wie die «Schweizer Illustrierte» zum Ringier-Konzern gehört, hatte ausführlich über den Fall berichtet. Kälin sieht da keinen Zusammenhang, wie sie gegenüber «20 Minuten» sagte: Sie sei nicht die einzige Politikerin, die mit einem Medien-Mann zusammen sei. «Wer jetzt die Berichterstattung des ‹Blicks› mit meinem Partner in Zusammenhang bringt, will nur den grossen Schritt des Rücktritts meines Parteifreundes Jonas Fricker untergraben.»

Kritik vom Ex-Parteisekretär

Klar gegen den Rücktritt seines Parteikollegen hatte sich kurz nach dem Fall Grünen-Vorstandsmitglied Christian Keller ausgesprochen. Inzwischen hat sich auch der ehemalige Parteisekretär Gregor Zimmermann geäussert. «Nulltoleranz kann es nicht sein, besonders in einer Partei, die immer wieder mehr Toleranz einfordert», hält er auf Facebook fest. Die Grünen sollten sich davor hüten «päpstlicher als der Papst sein zu wollen, sonst werden wir bald nur noch als Moralapostel verschrien», schreibt Zimmermann weiter.

Und er verweist auf einen Beitrag des Zürcher Grünen-Stadtrats Daniel Leupi, der vor einer Unkultur warnt, «die null Fehler toleriert». In der politischen Diskussion habe dies verheerende Folgen, schreibt Leupi in seinem Kommentar. «Wenn bereits ein unbedarftes Wort oder ein Fehlentscheid mit unerbittlichem Eifer gebrandmarkt werden, verwenden am Ende alle ihre Energie nur noch dazu, keine Fehler zu machen. Das führt zu Stillstand, Duckmäusertum, Mutlosigkeit und Denkverboten», kritisiert der Grünen-Politiker.

Jonas Fricker selber beantwortet seit seinem Rücktritt keine Medienanfragen mehr. Er wird aber am Dienstag an der Mitgliederversammlung seiner Partei teilnehmen, wie Präsident Hölzle auf Anfrage sagt. Abgesehen davon wolle Fricker «einfach nur noch Ruhe finden», steht in der Grünen-Mitteilung.

Fricker thematisiert Fehlerkultur

Vollständig aus der Öffentlichkeit und der politischen Diskussion zurückgezogen hat er sich allerdings nicht. Lange stand auf seinen Profilen bei Facebook und Twitter nur: «Für alle, die sich fragen, warum es hier so still ist: Ich arbeite meinen Fall auf.» Doch gestern Donnerstag postete er einen Beitrag zum Entscheid des Einwohnerrats Buchs, die Türkin Funda Yilmaz im zweiten Anlauf einzubürgern. Ob bewusst oder nicht: Frickers Beitrag hat eine Verbindung zu seinem eigenen Fall. «Ein Bravo an den Einwohnerrat Buchs (Lernfähigkeit/Fehlerkultur)», schreibt der zurückgetretene Nationalrat. Fricker schneidet also genau jene Themen an, die bei seiner Geschichte kontrovers diskutiert werden.

Zu reden geben dürfte an der Versammlung in Rheinfelden denn auch das Verhalten prominenter Exponenten der Kantonalpartei. Alt Regierungsrätin Susanne Hochuli hatte in einer Kolumne Frickers Vergleich als inakzeptabel und unsäglich, den Rücktritt indes als richtig bezeichnet. Parteipräsident Hölzle selber legte Fricker persönlich nahe, auf sein Mandat als Nationalrat zu verzichten. «Es gab viele Reaktionen von Parteimitgliedern, diese fielen sehr unterschiedlich aus», sagt der Präsident. Von der Kritik, dass die Kantonalpartei nicht stärker hinter Fricker gestanden sei, bis zu Zustimmung zum Vorgehen und zur Kommunikation sei alles dabei gewesen. (Fabian Hägler/AZ)

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