Theaterdonner über der Hochbauverwaltung - Hitzige Einwohnerratssitzung

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In den Räumen der Abteilung Hochbau und Liegenschaften machten Einwohnerräte einen Scherbenhaufen oder noch Schlimmeres aus. Der neue Amtsleiter hat den Einwohnerrat jedoch überzeugt und die beantragten Stellen bekommen. BKR

Jahrelang hat sich der Zofinger Einwohnerrat neuen Verwaltungsstellen verweigert. Gürtel enger schnallen, lautete jeweils die Botschaft an die Adresse des Stadtrats. Diesmal schluckte das Parlament den Inhalt des Kelchs. Der wurde ihm in drei Portionen auf die Tische gestellt – die brisanteste unter dem Titel Neuorganisation der Hochbau- und Liegenschaftenverwaltung. Dass dort organisatorisch dies und jenes aus dem Ruder gelaufen ist, sei bereits 2006 an den Tag gekommen, führte Michael Wacker (SP) aus – und schilderte die Vorgeschichte. Nun gebe es eine Vorlage, welche eine «glasklare Sprache» spricht – Vertrauen verdient.

Dies sah auch Stefan Giezendanner (SVP) so. Allerdings war ihm die Abarbeitung der Vergangenheit ebenso wichtig: Wer trug die Schuld? Eindeutig eine Führungsschwäche des Stadtrats. Während Giezendanner an diesem kein gutes Haar liess, sah Sandra Olar (SP) eine Mitverantwortung des Einwohnerrats, der sich immer wieder gegen zusätzliche Stellen gesperrt hatte. «Trotz der personell misslichen Situation hat die Zofinger Hochbauverwaltung finanziell gut gearbeitet.» 60 Prozent der Kosten betrugen in Zofingen die Einnahmen aus den Baugesuchbearbeitungen. In Lenzburg 34 Prozent und in Brugg magere 14 Prozent.

Da wurde es im Stadtsaal hitzig. Einem Herbstgewitter gleich, entlud sich das eine oder andere Votum aus bürgerlichen Kreisen über den Stadtrat und die frühere Organisationsstruktur des Bereichs Hochbau. Übel das Wort Saustall. Dieses soll in einem Kommissionsprotokoll so stehen, was der Vizepräsident des Einwohnerrats bestätigte. André Kirchhofer (FDP) forderte den Ressortchef im Stadtrat auf, die Verantwortung für das Geschehen zu übernehmen – die SP konterte. So die nicht unzimperliche Frage von Michael Wacker: «Was war zuerst da, die Muttersau oder der Schweinestall?»

Pudelwohl dürfte sich Marco Arni (glp) gefühlt haben – er ist der Rhetoriker im Rat. Jedenfalls sage er: Für einen Vertreter der politischen Mitte ist es ein Privileg, im Auge des Hurrikans zu stehen.» Bei aller Bereitschaft zu vermitteln: «Es hat keine Freude gemacht, der Diskussion zuzuhören.» Nach des Gewitters Ende sagte der Rat einstimmig ja zum Konzept der Reorganisation und den neuen Stellenprozenten.

Steigende Fallzahlen machen aus Sicht des Einwohnerrats auch beim Steueramt eine Stellenaufstockung nö- tig. Dieses bewältige jährlich rund 7700 Steuererklärungen, die immer komplexer würden. Dies führe dazu, dass sich die Veranlagung der Steuern verzögere. Diesem Missstand will der Stadtrat begegnen und beantragt zusätzliche 50 Stellenprozente – das sah auch der Einwohnerrat so.

Ein Nullsummenspiel mit positiven Nebeneffekten ist eine neue Stelle im Bereich Soziales. Diese übernimmt von der Caritas die für die Stadt kostenpflichtige Betreuung anerkannter Flüchtlinge. Die Stelle künftig in der Stadtverwaltung zu haben, schafft Synergien und hilft bei Absenzen kurzzeitige Personalengpässe zu überbrücken.

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