Der Grenchner Gemeinderat ist mit einem Defizit von fast 2,8 Millionen Franken konfrontiert

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Grenchen (Bild: Archiv)

Damit wird klar: Die Phase der roten Zahlen ist in Grenchen noch längst nicht überwunden. Dabei war man laut Angaben des Verwalters im Budgetprozess mit der Ambition gestartet, eine ausgeglichene Rechnung zu erzielen und damit das Steuer der letzten Jahre herumzureissen.

Ausgleich in weiter Ferne

Doch davon ist man weit entfernt. Die Verwaltung legt offen, dass die Budgeteingaben der Abteilungen, wären sie alle berücksichtigt worden, gar zu einem Defizit von 4,3 Mio. Franken geführt hätten. Darauf folgen jeweils die sogenannten Gruppenberatungen, in denen die Abteilungsleiter mit der Gemeinderatskommission (GRK) Punkt für Punkt nach Einsparungsmöglichkeiten abklopfen. Resultat: Die interne Sparrunde führte zu Ausgabenkürzungen von gut 1,54 Mio. Franken und Ertragserhöhungen von 57 000 Franken. Hingegen wurden gleichzeitig die Nettoinvestitionen um 284 000 auf 8,035 Mio. Franken erhöht.

Unter Berücksichtigung dieser Nettoinvestitionen sowie den Abschreibungen von gut 3 Mio. Fr. und der Bildung von Vorfinanzierungen von 166 000 Fr. resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 7,62 Mio. Franken. Am Steuerfuss will die GRK vorerst nichts ändern. Er soll bei natürlichen Personen bei 124 % und bei Firmen bei 122 % der einfachen Staatssteuer belassen werden. Welche Massnahmen hat das Gremium der Gruppenberatungen getroffen, um die Rechnung zu verbessern? Es ist vor allem eine Summe von kleineren Massnahmen: Im Jahr der Anstellung sollen neue Mitarbeiter noch keinen Stufenanstieg erhalten, sondern erst auf den 1. Januar des übernächsten Jahres. «Mitarbeitende, welche im Laufe des Jahres eintreten sollen, sich zuerst bewähren», heisst es als Begründung.

Auch Sitzungsgelder werden von 20 000 auf 12 000 Franken gekürzt und diverse Anschaffungskredite reduziert oder gestrichen. Das Dach der Schiessanlage wird später repariert, auch die Fenster im Kindergarten Eichholz; Geld für Projekttage und Weiterbildungen an den Schulen werden gekürzt, im Kindergarten sogar ganz gestrichen (Entscheid 4 : 1 Stimmen). Der Budgetkredit für Sonderschulen wird um 261 000 auf 1 Mio. Franken gekürzt, «Nachtragskredite werden in Kauf genommen», heisst es dazu. In mehr als einem Fall werden Beträge von der Laufenden Rechnung einfach in die Investitionsrechnung verschoben, so ein Strassenunterhaltskredit von 350 000 Fr., diverse neue Fahrzeuge und Geräte oder die neue Telefonanlage für die Sozialen Dienste Oberer Leberberg. Ein neuer Rüstwagen für die Feuerwehr für 540 000 Franken (Investitionsrechnung) scheint aber ungefährdet, die Gebäudeversicherung zahlt ohnehin die Hälfte daran.

Eine Kulturnacht soll erst wieder 2019 stattfinden, das Kunsthaus erneut keine Bilder zukaufen. Der Uhrencup soll nächstes Jahr nur Geld erhalten, wenn mindestens zwei Spiele in Grenchen stattfinden. Dieses Jahr war es nur ein Spiel.

Nach wie vor düster sieht auch der Finanzplan der Stadt aus. Zwischen 2019 und 2022 sind jeweils Defizite in der Grössenordnung von 3 bis 4 Mio. Franken prognostiziert.

Ein weiteres Sparpaket

Um das Steuer nachhaltig herumzureissen ist überdies das «Massnahmenpaket 2» traktandiert, mit weiteren Sparmassnahmen im Umfang des für 2018 budgetierten Defizits. Die Öffentlichkeit soll über den Inhalt aber erst im Rahmen der Ratsverhandlungen orientiert werden, wie dies bereits beim ersten Sparpaket der Fall war.

Öffentliche Gemeinderatssitzung morgen Dienstag, 31. Oktober, 17 Uhr im Ratssaal Parktheater.

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