Schluss mit Geld «aus dem Nichts» - Initianten werben für Vollgeldinitiative

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Simon Sennrich aus Bern warb gestern auf dem Alten Postplatz in Zofingen für die Vollgeld-Initiative, die nächstes Jahr zur Abstimmung gelangen dürfte. BKR

Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wird einiges zugemutet. Immer öfter müssen sie über Vorlagen entscheiden, deren Inhalt nur schwer zu verstehen ist – und deren Auswirkungen kaum voraussehbar sind. Ein Musterbeispiel ist die «Vollgeld»-Initiative, die nächstes Jahr zur Abstimmung kommen dürfte. Im vollen Wortlaut heisst der Titel des Begehrens «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank» – was im Erklärungsnotstand auch nicht wirklich weiterhilft.

Ihnen wird geholfen
Geholfen wurde gestern auf dem Alten Postplatz in Zofingen. Argumentativ geschulte Leute, ausgestattet mit viel Propaganda-Material, versuchten das schier Unmögliche: den Souverän in einer abstrakten Sache so weit zum Experten zu machen, dass er mit gutem Gewissen dereinst sein Ja – oder Nein – in die Urne legen kann.

Ziel der Initianten ist, das Finanzsystem so umzukrempeln, dass allein die Nationalbank Geld ausgeben darf – Geschäftsbanken dürfen kein Buchgeld mehr generieren. Was heisst das? In der Schule haben wir gelernt, dass in der Schweiz nur die SNB Geld drucken darf. Sprechen wir von realen Banknoten, ist dem so. Aber sehen wir unsere Gehaltszahlung je in physischen Franken? Unser Lohn schlägt sich am Monatsende als Gutschrift auf dem Bankkonto nieder. Begleichen wir Rechnungen per Zahlungsanweisung, bezahlen im Ladengeschäft oder Restaurant mit der Kreditkarte, wird Geld zu etwas Virtuellem. Die Aussage, Geschäftsbanken könnten «Geld aus dem Nichts» generieren, ist nicht ganz falsch. Im Kern will die Vollgeld-Initiative der SNB auch die Hoheit über das elektronische Geld einräumen. «Mit der Vollgeldreform wird lediglich das 1891 vom Stimmvolk beschlossene Banknotenmonopol auf das elektronische Buchgeld ausgeweitet und so an die digitale Entwicklung angepasst», schreiben die Initianten.

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

kleiner Nachtrag zu Ihrer Erklärung

Carlos Schenkel
schrieb am 06.11.2017 17:24
Die Aussage: "Die Vollgeld-Initiative wolle der SNB auch die Hoheit über das elektronische Vollgeld einräumen" geht davon aus, dass dies neu wäre. Dies wurde allerdings schon 1891 so in die Bundesverfassung geschrieben - nur dass es das Wort "elektronsiches Geld" damals noch nicht gab. Der Text hiess: "das Recht zur Ausgabe von Banknoten und andern gleichartigen Geldzeichen steht ausschliesslich dem Bunde zu". Dass damit wohl das elektronische Geld gemeint war, ist für mich klar. Wahrscheinlich war's auch den Juristen der Kommission klar, welche die Revision der BV redigierten und klammheimlich dieses "und andere gleichartigen Geldzeichen" aus dem Text strichen für Artikel 99 in der seit 1999 gültigen BV. Es hätte ja sonst jemand juristisch Recht bekommen, wenn der die privaten Geschäftsbanken angeklagt hätte, dass sie unrechtmässig Geld herstellen.
Also was wollen wir? Wir wollen das alte Recht wieder einrichten und den Betrug am Schweizer Volk wieder in Ordnung bringen.

kleiner Nachtrag zu Ihrer Erklärung

Carlos Schenkel
schrieb am 06.11.2017 17:22
Die Aussage: "Die Vollgheld-Initiative wolle der SNB auch die Hoheit über das elektronische Vollgeld einräumen" geht davon aus, dass dies neu wäre. Dies wurde allerdings schon 1891 so in die Bundesverfassung geschrieben - nur dass es das Wort "elektronsiches Geld" damals noch nicht gab. Der Text hiess: "das Recht zur Ausgabe von Banknoten und andern gleichartigen Geldzeichen steht ausschliesslich dem Bunde zu". Dass damit wohl das elektronische Geld gemeint war, ist für mich klar. Wahrscheinlich war's auch den Juristen der Kommission klar, welche die Revision der BV redigierten und klammheimlich dieses "und andere gleichartigen Geldzeichen" aus dem Text strichen für Artikel 99 in der seit 1999 gültigen BV. Es hätte ja sonst jemand juristisch Recht bekommen, wenn der die privaten Geschäftsbanken angeklagt hätte, dass sie unrechtmässig Geld herstellen.
Also was wollen wir? Wir wollen das alte Recht wieder einrichten und den Betrug am Schweizer Volk wieder in Ordnung bringen.
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