Wikon hat andere Probleme als die Revision der Gemeindeordnung

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Es ist ein demokratisches Recht, ein Geschäft oder ein Traktandum abzulehnen und vor einem Urnengang oder einer Gemeindeversammlung dagegen zu kämpfen. Über die Art und Weise, wie die Gemeinde in Wikon die Revision der Gemeindeordnung durchführt, kann man geteilter Meinung sein. Angesichts der beschränkten Tragweite der vorgesehenen Änderungen hätte ein längerer und breiterer Diskussionsprozess wie von der SVP gefordert die Revision zeitlich in die Länge gezogen. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Gemeinde ganz andere Probleme zu lösen hat – beispielsweise die sich abzeichnende finanzielle Schieflage. Die Gemeindeordnung ist dabei nur ein Nebenschauplatz.

Die SVP muss sich Kritik an ihrem Flugblatt gefallen lassen. Es fällt mit Schlagworten auf, die eine Art Halbwahrheit vorgaukeln: «Wollen wir wirklich: Gemeindeversammlung durch Urnenabstimmungen ersetzen?», heisst es da beispielsweise. Dieses Anscheinerwecken ist ausgewiesen falsch, weil auch in der vorgesehenen neuen Gemeindeordnung die Gemeindeversammlung und ihre Funktionen ausdrücklich genannt werden. Und weil auch ausdrücklich erwähnt wird, in welchen Fällen ein Urnengang angezeigt ist. Mit der Infoversammlung bot man eine Plattform. Nur etwa 30 Wikoner erschienen im September zum Anlass. Zudem war es möglich, schriftliche Vorschläge einzureichen. Gemäss dem Gemeinderat hat man sogar Änderungswünsche der SVP einfliessen lassen. Angesichts der nicht weltbewegenden Änderungen, die der Gemeinderat plant – zum Beispiel wird der Gemeindeammann zum Gemeinderat mit gleichbleibendem Ressort –, können die Wikoner getrost Ja zur neuen Gemeindeordnung sagen.

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