«Diskreditieren des Vermittlers ist auch eine Waffe»

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Alexander Hug: «Es wird sich keine Seite dazu bewegen lassen, ihre Panzer oder Artilleriegeschütze abzuziehen, wenn sie nicht weiss, dass die andere Seite das Gleiche macht.» (Foto: Andy Müller/freshfocus)

Nach den Demonstrationen auf dem Maidan-Platz in Kiew und der Absetzung der prorussischen Regierung annektierte Russland im Frühjahr 2014 die ukrainische Krim. Im Sommer 2014 brach im Osten der Ukraine ein Krieg zwischen prorussischen Separatisten, die zwei Volksrepubliken ausriefen, auf der einen Seite und der ukrainischen Armee und Freiwilligenverbänden auf der anderen Seite aus. Über eine Million Ukrainer flohen. Bis Sommer 2017 starben gemäss UNO im Osten der Ukraine infolge des Krieges mehr als 10 000 Menschen. Trotz zweier Abkommen wird weiter gekämpft.

 

Herr Hug, mittlerweile arbeiten Sie seit drei Jahren für die OSZE-Mission in der Ukraine. Sie sind in Schenkon aufgewachsen - was verbindet Sie heute noch mit Ihrer Heimat?

Alexander Hug: Mit Schenkon natürlich die Eltern, die noch in der Region wohnen. Wenn ich Zeit und meine eigene Familie dabei habe, dann versuchen wir immer wieder, Anschluss zu finden. Nicht nur Schenkon und Luzern, sondern die Schweiz allgemein sieht man, wenn man in einem solchen Krisengebiet arbeitet, schon immer als Ruhepol.

Normalerweise arbeiten Sie im Hauptquartier in Kiew, sind aber auch mehrere Male im Jahr auf Patrouille nahe der Frontlinie in der Ostukraine. Wie geht Ihre Familie damit um?

Ich verbringe pro Monat mindestens eine Woche im Osten der Ukraine. Meine eigene Familie lebt in Den Haag in den Niederlanden. Natürlich sorgen sich meine Familie und meine Eltern oder haben sich zumindest am Anfang dieser Mission gesorgt, als der Konflikt noch auf der ersten und zweiten Seite in der Zeitung war. Aber jetzt hat sich der Konflikt mehr oder weniger aus den Medien verabschiedet und entsprechend ist die Angst kleiner, obwohl die Gewalt im Land nicht weniger geworden ist. Ich halte sehr viel Verbindung mit der eigenen Familie, auch via Skype und Viber und all die neuen Methoden.

Sie haben schon in Hebron, Bosnien und in Kosovo gearbeitet - alles Konfliktgebiete. Wie gehen Sie persönlich damit um?

Ich bin ja nicht die ganze Zeit dieser Gewalt ausgesetzt. Aber es ist natürlich schon so, dass, wenn der Druck in der Arbeit nachlässt, teilweise schon lange zurückliegende Ereignisse hochkommen. Ich halte mich an eine Grundregel meiner Mutter: Immer wenn man nicht mehr schlafen kann, ist es nicht mehr gut. Es ist natürlich auch so, dass man sich innerhalb der OSZE-Mission täglich unterhält und Frustrationen, die noch viel mehr Bestandteil der Arbeit sind als die schlimmen Eindrücke, versucht, im Gespräch miteinander zu verarbeiten.

Das muss extrem schwierig sein. Sie sind Vertreter einer neutralen Organisation, sehen, wie einfach es wäre, sie könnten auch den Finger zu erheben, dürfen es aber nicht.

Nein. Etwas, was ich gelernt habe, auch in früheren Konflikten, ist, dass das Fingerzeigen das Gegenteil bewirkt. Man findet keine Lösung und ist als Lösungsvorbereiter und –vermittler am falschen Platz. Das gleiche gilt auch für ein zu grosses emotionales Engagement. Die Provokationen auch gegenüber dem Vermittler kommen im Tagesgeschäft viel vor, gegenüber der Mission, den Beobachtern selber, auf jeder Stufe. Das Diskreditieren des Vermittlers selber ist auch eine der Waffen, die von den kämpfenden Seiten eingesetzt wird. Speziell in diesem Falle, wo wir das Nichteinhalten von Vereinbarungen offenlegen. Nicht ganz verwunderlich – unsere Berichte sind unangenehme Wahrheiten.

Seit mittlerweile drei Jahren wird im Osten der Ukraine gekämpft. Wie sieht die aktuelle Situation aus? Der Beschuss an der Frontlinie scheint etwas zurückgegangen zu sein.

Es stimmt, im Rückblick innerhalb dieses Jahres befinden wir uns in einem Moment, bei dem es im Verhältnis etwas weniger Verletzungen der Waffenruhe gibt. Ende Januar, Anfang Februar hatten wir eine drastische Verschlechterung der Sicherheitslage, die sich innerhalb eines Monats massiv auf die Zahlen, das heisst die Anzahl der Waffenstillstandsverletzungen, ausgewirkt hat. Wir haben bis zum heutigen Tag etwa 320 000 Waffenstillstandsverletzungen allein in diesem Jahr gezählt. Man muss aber trotz der gegenwärtig relativ niedrigen Zahlen der Waffenstillstandsverletzungen nicht vergessen, dass die unmittelbaren Ursachen für die weitergehenden Kämpfe nach wie vor bestehen: Das heisst das Vorhandensein von schweren Waffen wie Panzern, Mörsern, Artilleriegeschützen und Mehrfachraketenwerfern, die schon lange hinter die Abzugslinien hätten gezogen werden müssen und immer noch vor Ort sind. Zusätzlich zu diesem Problem gibt es ein paralleles Problem und das ist die Nähe der Kräfte, der ukrainischen Streitkräfte und der bewaffneten Formationen auf der anderen Seite.

Sie fordern bereits seit längerem eine Entflechtung an der Front. Es sollten diesbezügliche Zonen festgelegt werden. Ist man damit weitergekommen?

Am 21. September 2016 hat man in der trilateralen Kontaktgruppe den sogenannten Rahmenbeschluss zur Entflechtung von Kräften und Ausrüstung getroffen und im Anhang zu diesem allgemeinen Beschluss hat man drei Zonen definiert. Von diesen drei Zonen sind mittlerweile zwei entflochten worden, die dritte Zone um die zerstörte Brücke in Stanitsa Luhanska jedoch noch nicht. Es hat sich eindeutig gezeigt, dass dort, wo diese Entflechtungen geschehen sind, die Waffenstillstandsverletzungen abgenommen haben. Es ist nun schon mehr als ein Jahr vergangen, seitdem dieser Beschluss unterschrieben wurde. Man muss hier auch die Verhältnisse sehen, diese drei Zonen zusammen sind nur ein kleiner Bruchteil der ganzen Kontaktlinie, vielleicht maximal 6 Kilometer von einer Linie die rund 500 Kilometer lang ist. Dann muss man noch die zwei Kilometer von Stanitsa Luhanska abziehen, die noch nicht entflochten sind. Auch wenn man das positiv sehen kann, ist diesbezüglich noch ziemlich wenig passiert. Solange die Kräfte nicht entflochten und die schweren Waffen nicht abgezogen werden, wird der Waffenstillstand nicht halten.

Im Winter ist die Gefahr, dass es zu Eskalationen kommt, grösser. Gibt es auch jetzt wieder Anzeichen dafür?

Wir sahen in den letzten Wochen einen langsamen Anstieg der Waffenstillstandsverletzungen. Es ist genau dasselbe wie vor einem Jahr schon, als nach der erneuten Verpflichtung zur Waffenruhe zum Anfang des Schuljahres die Waffenstillstandsverletzungen zunächst abnahmen, dann stetig zunahmen und dann Ende Januar, Anfang Februar eskalierten. Das kommt nicht überraschend, weil wie gesagt die beiden Hauptursachen nicht behoben worden sind. Wir haben durch das Jahr hindurch gewarnt. Was noch dazu kommt, ist, dass, wenn der Boden gefriert, es noch einfacher ist, die sehr mobilen Geräte noch schneller nach vorn an die Kontaktlinie zu ziehen. Das heisst, wenn jetzt nicht sofort gehandelt wird, die Waffen verifizierbar abgezogen werden, dann befürchte ich, dass eine Eskalation wie letztes Jahr sehr, sehr naheliegt. Was auch zu sagen ist: Dass auch in den Phasen der Eskalation nicht nur die Waffenstillstandsverletzungen zunehmen, sondern auch die Anzahl der zivilen Opfer, das heisst der Verletzten und Toten. Auch da sieht man, dass der Konflikt alles andere als ruhiger geworden ist, sondern mit Sicherheit gleichgeblieben, wenn nicht schlimmer geworden ist.

Sie haben von einem verifizierbaren Abzug der schweren Waffen gesprochen. Wie steht es um den Zugang der Beobachter? Man liest immer wieder, dass Beobachter zurückgehalten werden.

Das Verifizieren hat verschiedene Aspekte. Erstens braucht es Kooperation durch die Seiten, das heisst, wenn eine Waffe an der Kontaktlinie steht, dann müssen wir die Seriennummer und Zugang zur Waffe haben. Wir müssen wissen, auf welcher Route die Waffe abgezogen wird, wo sie hingebracht wird, damit wir nicht nur verifizieren können, dass sie abgezogen ist, sondern auch dass sie abgezogen bleibt. Wir müssen jeden Tag zurückgehen und die Waffe mit der Seriennummer überprüfen können. Es braucht diese Kooperation der Seiten, die nicht neu verhandelt werden muss, sondern so vorgesehen ist in den Vereinbarungen von Minsk. Was es auch braucht ist, dass die Orte, wo die Waffen nach ihrem Abzug gelagert werden, klar markiert sind. Es dürfen nicht irgendwelche Lagerorte sein, sondern klar abgegrenzte, eingezäunte Gebiete, wo die Mission zu jeder Zeit unangemeldet inspizieren kann. Das Problem ist, wenn sie nicht verifizierbar sind, kann das auch kein Vertrauen zwischen den beiden Seiten bilden. Denn es wird sich keine Seite dazu bewegen lassen, ihre Panzer oder Artilleriegeschütze abzuziehen, wenn sie nicht weiss, dass die andere Seite das Gleiche macht.

In diesem Jahr kam ein Patrouillenmitglied um, offenbar durch eine Panzermine. Hat das die Herangehensweise bei Patrouillen geändert?

Der Vorfall hat uns alle schwer betroffen. Es ist eine Tatsache, dass wir sofort nach dem Vorfall besondere Massnahmen ergreifen musstenergriffen haben. Eine ist, dass wir den Patrouillen nur noch erlauben, auf Asphalt- oder Betonstrassen zu fahren. Und zwar nicht, weil wir glauben, dass es vor Minen schützt, sondern weil das Einschätzen der Lage auf diesen Strassen einfacher ist als auf Schotterwegen. Die andere Massnahme war, dass wir ab diesem Zeitpunkt bis zum 1. Oktober keine neuen Beobachter mehr in den Osten entsandt haben. Die Anzahl der Beobachter ist um etwa 50 bis 60 zurückgegangen, steigt aber jetzt wieder langsam an, weil wir jetzt wieder neue Beobachter rekrutieren. Am 5. Mai haben wir den beiden Seiten des Konfliktes geschrieben und sie gebeten, uns Kartenmaterial oder andere Informationen über durch Minen kontaminierte Gebiete zur Verfügung zu stellen von Gebieten, wo sie wissen, dass Minengefahr besteht. Was wir nicht erwarten ist eine punktuelle Bezeichnung, wo die einzelnen Minen liegen, sondern die Gebiete, wo Gefahren bestehen. Aber es ist interessant: Wir haben seit dem 5. Mai weder von der Regierung noch von der Nichtregierungsseite irgendwelche Informationen erhalten.

Russlands Präsident Putin hat im September vorgeschlagen, dass UNO-Blauhelme in die Ostukraine gesandt werden sollten.

Wichtig ist, dass man die Fakten vor sich hat: Weder im Begleitbrief des russischen UN-Botschafters noch im Vorschlag selbst findet man das Wort ‹Frieden›. Und Russland schlägt auch keine friedenserhaltende Truppe vor, sondern, dass man eine Schutztruppe zur Bewachung der SMM-Beobachtungsmission einsetzen sollte. Die Hauptgefahren denen unsere Beobachter ausgesetzt sind, beinhalten zur überwiegenden Mehrheit indirektes Feuer, Minenfelder und explosive Kampfmittelrückstände. Für letztere braucht es Minenräumung und Kampfmittelbeseitigung.

Dann war der Blauhelmvorschlag ein PR-Ballon der Russen?

Ich kann nur sagen, was die Folgen sind, Sie können die Schlussfolgerungen selber ziehen.

Es gibt vor Ort in der Ukraine immer wieder der Vorwurf, die OSZE-Beobachter seien gesichert in den Ortschaften. Es gibt eine Art Modus, dass der Beschuss am Abend beginnt, wenn die Beobachter schon weg sind.

Das ist eine nicht ganz korrekte Aussage. Zwar müssen die Patrouillen bevor die Dunkelheit anbricht wieder zurück in ihren Basen sein, wir haben aber zum Beispiel in Avdiivka eine Kamera installiert, die 24 Stunden, also auch in der Nacht operiert. Das heisst, das Beobachten findet rund um die Uhr statt - durch die Patrouillen tagsüber und durch die Kameras am Tag und in der Nacht. Ausserdem haben wir Beobachter in den Basen, die die Schüsse und Explosionen in der Nacht aufzeichnen und nach Möglichkeit auch verorten und die Waffengattung bestimmen. Es ist also nicht wahr, dass die Mission nicht weiter beobachtet. Die Präsenz der Mission hat eine gewisse Abschreckungsfunktion. Das Problem ist, dass in der Nacht aus militärischer Sicht die Bewegungen einfacher sind, weil auch die Gegenseite diese Bewegungen nur bedingt sehen kann. Mit oder ohne die SMM wird in der Nacht so oder so mehr passieren. Deshalb sind wir auch aus Sicherheitsgründen in der Nacht nicht auf Patrouille.

Viele Punkte aus den Minsker Vereinbarungen sind überhaupt nicht erfüllt worden – von beiden Seiten nicht, auch nicht nach drei Jahren. Wie erklären Sie sich das?

Vergleicht man die Situation zwischen Sommer 2014 bis Sommer 2015 und der Situation jetzt, muss man schon sagen, dass sich die Lage entlang der Kontaktlinie stabilisiert hat. Die Linie hat sich nicht mehr gross bewegt. Aus dieser Sicht haben sich die Kampfhandlungen auf diese Linie beschränkt. 2014 gab es Kämpfe tief in das Gebiet hinein. Und auch wie gekämpft wird, hat sich verändert. Man sieht zeitweise Perioden, während denen weniger schwere Waffen eingesetzt werden. Das ist jedoch kein Vergleich mit 2014, als diese Waffen fast dauerhaft abgefeuert wurden. Wir wissen auch, dass diverse schwere Waffen abgezogen worden sind und es auch in gewissen begrenzten Gebieten Minen geräumt wurden. Aber der grosse Wurf einer massiv verbesserten Lage ist das nicht. Auf der militärisch-technischen Seite braucht es nur wenig, um Stabilität herbeizuführen.

Das Leiden der Menschen im Konfliktgebiet geht weiter.

Das Leiden der Zivilbevölkerung muss hervorgehoben werden. Weil immer noch Leute sterben, unbeteiligte Zivilisten. Und es ist umso schlimmer, wenn man weiss, dass dem mit wenigen militärisch-technischen Massnahmen sofort Einhalt geboten werden könnte. Das wird jetzt noch wichtiger im Winter weil grosse Teile der Infrastruktur, von der die Zivilbevölkerung abhängt, schwer betroffen sind. Und jetzt kommt der vierte Winter, in dem die Zivilbevölkerung durch die Zeit kommen muss, oftmals ohne Gas, ohne Strom. Gleichzeitig sind die Ukrainer selber die grösste Hoffnung. Die Tatsache, dass bis zu 40 000 Ukrainer jeden Tag die Kontaktlinie überschreiten ist positiv. In allen anderen Konflikten, mit denen ich mich befasst habe, gibt es diesen unterschwelligen Gruppenkonflikt, ethnisch, religiös, kulturell. In diesem Konflikt nicht. Und das ist positiv. Das heisst, die Leute wissen ganz genau, dass dieser Gruppenkonflikt nicht existiert. Sie wissen, es ist nicht ihr Konflikt. Die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung ist unglaublich. Man kann viel über Panzer und die hohe Politik reden, aber schlussendlich geht es um die Menschen. Es sind Millionen, die direkt betroffen sind. Sie verstehen nicht, warum sie unter Beschuss kommen.

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