Grosser Rat sagt Ja zum Budget 2018 – Löhne für Staatspersonal erhöht

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An zwei Tagen und über zwölf Stunden lang diskutierte der Grosse Rat das Kantonsbudget 2018 – im Bild spricht Sander Mallien für die GLP, beobachtet aus der rechten Ratsecke. (Bild: Chris Iseli)

Die Monster-Budgetdebatte musste am Dienstag bis weit in den Abend hinein geführt werden – unterbrochen und «versüsst» durch Sandwiches als kurze abendliche Zwischenverpflegung. Das war auch nötig. Am Schluss war die Luft im Saal zum Schneiden dick. Entschieden wurde über Kulturausgaben, Sparvorschläge im Bereich soziale Sicherheit, Asyl, Umwelt, Energie. Und über eine allfällige Steuererhöhung 2019. Bereits vor einer Woche hatte der Grosse Rat Bildungsentscheide gefällt.

Erst am späteren Abend fiel der Lohnentscheid. Zur Erinnerung: Die Regierung wollte nach drei Nullrunden eine durchschnittliche prozentuale Lohnerhöhung per 2018 von 1 Prozent für Staatspersonal und Lehrpersonen. Demgegenüber wollte die Kommission für Allgemeine Verwaltung eine solche von 0,8, die Finanzkommission eine von 0,5 zugestehen. GLP, SP und Grüne setzten sich für 1 Prozent ein, FDP und CVP für 0,5 Prozent, die SVP für 0 Prozent. Die 0,5 Prozent obsiegten schliesslich mit 76 zu 51 Stimmen.

Weiter wollte die Finanzkommission in den Jahren 2019 bis 2021 die Lohnsumme auf dem Niveau von 2018 deckeln. Ausgenommen werden sollten (kantonal besoldete) Lehrpersonen und Polizei. Lohnerhöhungen sollen im Rahmen des gedeckelten Personalaufwands möglich sein. Auch diesem Antrag stimmte der Rat zu.

Die Regierung wollte einen allfälligen Überschuss aus dem Budget in die Ausgleichsreserve einlegen. Das bewilligte der Rat deutlich mit 84 zu 45 Stimmen.

Soll die Schuldentilgung «Spezialfinanzierung Sonderlasten», wie von der Regierung beantragt, zeitlich befristet ausgesetzt werden, um das Budget um 41 Millionen Franken zu entlasten? Das lehnte der Rat für 2018 ab. Hingegen ist er einverstanden, 145 Millionen Franken aus der Konzessionserneuerung für das Kraftwerk Klingnau für das Budget zu verwenden.

Steuererhöhung chancenlos
Erstaunlicherweise war die Steuerdebatte am Dienstag recht kurz, obgleich es um einen Riesenbetrag ging. Die Meinungen waren gemacht. Es ging um eine Erhöhung des Staatssteuerfusses um 5 Prozent per 2019. Diese sollte das Budget 2019 um 88,5 Millionen Franken verbessern.

In der Debatte schälten sich sogleich die bekannten Positionen heraus. Franziska Graf-Bruppacher (SP) betonte, ihre Partei wolle eigentlich die Steuertarife anpassen. Sie forderte die Parteien, die Nein sagen dürften, auf, zu sagen, wie sie denn die Lücke im Budget schliessen wollen.

SVP und FDP wollen keine Steuererhöhung. Das war schon bekannt. Damit fiel die entscheidende Rolle für ein Ja oder Nein der CVP zu. Wie würde die Partei von Finanzdirektor Markus Dieth agieren? Sabine Sutter-Suter machte deutlich, für die CVP sei eine Steuererhöhung nur als Ultima Ratio denkbar. Der Kanton brauche ab 2020 weitere Mittel: «Wir wollen den Kanton nicht an die Wand fahren. Wir wollen nicht um des Sparens willen sparen.» Eine Erhöhung schon 2019 könne die CVP aber nicht unterstützen.

Dieth: «Nicht in Stein gemeisselt» Damit war das Verdikt klar, obwohl sich Finanzdirektor Markus Dieth natürlich wehrte. Er erinnerte daran, die Budgets seien durch alle Massnahmen der letzten Jahre um 260 Millionen Franken entlastet worden. Dieth: «Trotzdem klafft jetzt wieder eine Lücke.» 5 Prozent mehr Steuern seien Teil des regierungsrätlichen Sanierungskonzepts. Dieses sei aber nicht in Stein gemeisselt. Es hänge davon ab, ob es andere Mehreinnahmen oder Einsparungen gebe. Dieth hatte aber keine Chance. Der Rat folgte der Empfehlung der vorberatenden Kommission und sagte mit 80 zu 52 deutlich Nein zur Erhöhung.

Kein Glück hatten die Grünen mit ihrem schon letztes Jahr vergeblich vorgetragenen Antrag, mit Blick auf den sehr guten Geschäftsgang der Schweizerischen Nationalbank eine doppelte Gewinnausschüttung (also 104 statt 52 Millionen Franken) für den Kanton Aargau zu budgetieren, und damit Druck vom Budget zu nehmen. Der Grosse Rat lehnte ab. Völlig aufgelaufen sind die Grünen auch mit Anträgen, zwei Drittel der 145 Millionen vom Kraftwerk Klingnau für Investitionen in Kultur, Energie, Umwelt etc. zu nutzen.

Wahre Redeschlachten setzte es um Sparvorschläge bei Dargebotener Hand (30'000 Franken), bei der Schuldenberatung (230'000 Franken) und bei Pro Infirmis (198'000 Franken) ab. Hier hatte die Regierung wenig Glück. Vreni Friker (SVP) setzte sich etwa mit einem vehementen Antrag, auf eine Kürzung bei der Dargebotenen Hand zu verzichten, im Rat durch.

Gespart wird dafür bei Asylsuchenden. So wird deren Verpflegungs- und Taschengeld reduziert. Keine Chance hatte derweil ein Antrag, die Mittel für Energiefördermassnahmen im Gebäudebereich um 6 Millionen Franken zu erhöhen.

von Mathias Küng — az

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