Luzerner Bürgerliche und Linke weiter uneins über Finanzpolitik

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Im Luzerner Kantonsratsgebäude ist man sich uneinig. (Archivbild)

Der Voranschlag 2018 sieht einen Fehlbetrag von 43,6 Millionen Franken vor und hält die Schuldenbremse ein, weil diese gelockert worden ist. Der Aufgaben- und Finanzplan bis 2021 rechnet mit weiteren Defiziten und hält die gesetzlichen Vorgaben nicht ein.

Regierungsrat Marcel Schwerzmann, Kommissionsspräsident Marcel Omlin (SVP) und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen riefen in der Eintretensdebatte vom Montag dazu auf, Ruhe in die Finanzpolitik zu bringen. Skandalisierungen und Emotionalisierungen sowie das Schlechtreden der eigenen Lage brächten nichts.

Armin Hartmann (SVP) sagte, der Voranschlag löse zwar keine Freude aus, sei aber das Ergebnis eines Kompromisses. Damian Hunkeler (FDP) sagte, eine Ablehnung des Aufgaben- und Finanzplanes wäre ein falsches Zeichen, auch wenn dieser nicht gesetzeskonform sei.

«Traumtänzerei»

Ruhe geben wollte die Ratslinke aber nicht. Die SP warf den bürgerlichen Fraktionen vor, sich den nötigen Diskussionen zu verweigern. Michael Ledergerber (SP) sprach von bürgerlicher Traumtänzerei, die mit den Sparpaketen sowie den Erfahrungen der Bevölkerung kontrastiere.

Luzern sei unterfinanziert und gefährde seine Standortvorteile, sagte Michael Töngi (Grüne). Es führe nichts daran vorbei, dass die Einnahmen erhöht werden müssten.

Die Details zum Budget 2018 und den Finanzplänen wird der Kantonsrat erst am Dienstag behandeln. Am Montag diskutierte er nach dem Eintreten diverse persönliche Vorstösse aus dem Parlament zu finanzpolitischen Themen.

Keine zusätzlichen Polizeistellen

Das Parlament lehnte so vorab aus finanziellen Gründen ein Postulat von Ylfete Fanaj (SP) zur Polizei ab, und zwar mit 94 zu 19 Stimmen. Fanaj verlangte, dass zur Bekämpfung von Sexualdelikten und des Menschenhandels zusätzliche Stellen bei der Kriminalpolizei geschaffen werden.

Chancenlos war auch ein Sparvorschlag des Grünen Andreas Hofer, der den Kantonsbeitrag von 0,6 Millionen Franken an die Stiftung Wirtschaftsförderung streichen wollte. Hofer sagte, der Kanton fördere die Wirtschaft mit seinen tiefen Unternehmenssteuern schon genug. Der Rat hielt aber mit 80 zu 30 Stimmen den Kantonsbeitrag an die Wirtschaftsförderung für unverzichtbar.

Lobbyist bleibt

Nicht abschaffen will der Kantonsrat ferner die Stelle des sogenannten Lobbyisten im Bundeshaus. Der Kantonsrat überwies ein Postulat, das die Aufhebung der Stelle des Beauftragten Interessensvertretung Bund (BIB) forderte, nur teilweise, und zwar mit 66 zu 37 Stimmen. Damit wurde der Regierungsrat beauftragt, das Anforderungsprofil dieser Stelle zu schärfen.

Der Antrag zur Abschaffung des BIB stammte von Fabian Peter (FDP). In Zeiten knapper Finanzen müssten alle Leistungen überprüft werden, sagte er. Die Arbeit des BIB sei zwar nützlich, aber nicht zwingend nötig.

Die Mehrheit des Rates fand aber, der BIB nehme dem Regierungsrat Arbeit ab, die er nicht selbst leisten könne. Zudem hätten die anderen Kantone ebenfalls ihre Lobbytätigkeiten im Bundeshaus ausgebaut.

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