Ist Cannabis-«Kiffen» ein freiheitliches Recht?

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Die Stadt Bern wollte ein Forschungsprojekt durchführen, in dessen Rahmen Apotheken der Verkauf von Cannabis erlaubt worden wäre. Mit der Studie – welche der Schweizerische Nationalfonds (SNF) mit 720000Franken unterstützen wollte – sollten Erkenntnisse über das Konsum- und Kaufverhalten, den Schwarzmarkt und das gesundheitliche Befinden der Probanden gewonnen werden. Im November legte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sein Veto ein und stoppte das Pilotprojekt. Der Grund: Das geltende Betäubungsmittelgesetz verbietet den Konsum von Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken und damit auch einen solchen Versuch. Einzig für limitierte medizinische Anwendungen können Anbau, Herstellung und Inverkehrbringen von Cannabis ausnahmsweise bewilligt werden.

Der Entscheid des BAG birgt eine wichtige Grundsatzfrage: Bremst unsere aktuelle Gesetzgebung – und damit die Schweizer Politik – wissenschaftliche Versuche? Auf der anderen Seite: Was ist das Ziel der Studie? Nicht ganz von der Hand zu weisen ist ein Schritt hin zur Hanf-Freigabe. Ein durch den Nationalfonds unterstützter Feldversuch hätte dem Cannabiskonsum sicherlich zu weiterer Akzeptanz verholfen.

Noch ist nicht aller Tage ist Abend. Letzte Woche ist das Stadt-Berner Ansinnen im Bundesparlament auf grosses Wohlwollen gestossen. Vertreter von SP, Grünen, Grünliberalen und der FDP weibelten für das Pilotprojekt, das mit einem «Experimentierartikel» im Betäubungsmittelgesetz sein rechtliches Fundament bekommen soll. Für eine solche Ausnahmeklausel gaben 101 der 200 Nationalratsmitglieder ihre Unterschrift.

Im 46-köpfigen Ständerat hat der Solothurner Sozialdemokrat Roberto Zanetti sogar 26 Unterschriften gesammelt. Es sei nun endlich Zeit, zu handeln, fand die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter. «Eine Lösung für den künftigen Umgang mit Cannabis ist wichtig und dringend.» Wirklich?

Tabak-Rauchen birgt immense gesundheitliche Risiken. Das ist anerkannt und unbestritten – was europaweit zu einem rigorosen Schutz der Nichtraucher und Präventionsmassnahmen wie Altersbeschränkungen für den Tabakkauf und hohen Abgaben auf Zigaretten und andere Tabakprodukte geführt hat. In der Schweiz steht eine weitere Verschärfungswelle an, indem die Bundesbahnen – nach dem Vorbild der Flughäfen – rauchfreie Bahnhöfe anstreben. Vor diesem Hintergrund müsste eine Cannabis-Legalisierung eigentlich quer in der politischen Landschaft stehen.

Auf der anderen Seite: Verbote sind für jeden freiheitsliebenden Menschen Unworte. Sie darf es, aus einem liberalen Blickwinkel gesehen, nur dort geben, wo das Tun des Einzelnen die Freiheit oder Sicherheit eines anderen gefährdet. Paradebeispiele sind die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, das Strassenverkehrsrecht oder der Nichtraucherschutz. Ökonomisch, mit Blick auf die Gesundheitskosten, macht es Sinn, den Raucher möglichst von seiner Zigarette fernzuhalten, den Alkohol- und Zuckerkonsum wie auch Fettleibigkeit zu minimieren, körperliche Bewegung zu fördern. Aber: Dick zu sein, ist ein freiheitliches Recht.

In den USA zwang eine Volksmehrheit 1917 allen Amerikanerinnen und Amerikanern ein an den Islam erinnerndes Alkoholverbot auf. Demokratisch entschieden und somit rechtsstaatlich in Ordnung. Die Triebfeder? Speziell im nicht mehr so Wilden Westen wurde (zu) viel getrunken. Die Gattinnen der Schluckspechte unter den Fabrik- und Eisenbahnarbeitern gerieten in den Sog radikal-religiöser Kreise. Nicht stimmberechtigt, aber nun mit einer fanatischen Mission versehen (für die man aus Sicht der betroffenen Frauen grosses Verständnis haben muss), sorgten sie dafür, dass ihre Männer dem Trunk an der Urne abschworen. Das Resultat kennen wir aus amerikanischen Schwarz-Weiss-Filmen: Schwarzmarkt und Maschinenpistolen-Schusswechsel zwischen Mafia-Banden mit und ohne Polizeibeteiligung. Drogen sind immer erhältlich, was jedoch für Heroin und Co. entschieden nicht gelten darf.

Völlig gescheitert ist unsere bisherige Drogenpolitik in einem anderen Punkt: beim Cannabis und bei den legalen Drogen. Vor allem bei Jugendlichen hat der Konsum von Cannabis markant zugenommen. «Haschen» scheint gesellschaftsfähig geworden zu sein. Wäre dem nicht so, hätten sich nicht eine Mehrheit der Bundespolitikerinnen und -politiker hinter den «Experimentierartikel» gestellt – schliesslich wollen sie ja wiedergewählt werden.

Kommen wir zum Schluss, dass Kiffen ein freiheitliches Recht ist, dann müsste dieses mit einem absolut rigorosen Nicht-Kiffer-Schutz versehen sein. Kiffen auf dem Balkon ist ein absolutes No-Go. Es kann nicht sein, dass unbescholtene Bürgerinnen, unbescholtene Bürger unfreiwillig zu Drogenkonsumierenden werden – Gefahr laufen, nach einem Drogenschnelltest im Strassenverkehr plötzlich ohne Fahrausweis – eventuell ohne Arbeitsstelle –dazustehen.

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Netter Artikel, bis auf

bart wakker
schrieb am 24.12.2017 12:27
Den letzten Satz, der ist nur dumm und zeigt von grosser Ignoranz.
Alsob man von etwas Rauch auf 2 Meter Distanz high werden könnte.

Man hat mal untersucht ob man etwas Nachweisen kann, wenn man in einem geschlossenem Raum zusammen mit Raucher ist, z.B. einer fährt Auto, 3 Passagiere sind am kiffen. Da konnte man beim Fahrer nichts nachweisen.

Die Geruchsbelästigung hingegen, ist ein reales Problem.

Auch ich unterschreibe das Prinzip, dass man alles darf, aber nur solange man Andere damit nicht in ihrer Freiheit einschränkt. Absolut kann man das Prinzip allerdings nicht sehen in einer modernen Gesellschaft: Es gibt ja auch Lärmbelästigung, die zum Teil erlaubt ist, es gibt gesetzliche Grenzwerte. Es mag Gerungsbelästigung durch Industrie oder Bauern geben, usw. usw. Wir sind nun mal nicht alleine auf der Welt.

Der Geruch von Hanf ist penetrant, da sollte man Rücksicht nehmen, vielleicht braucht es sogar gesetzliche Grenzwerte/Rahmenbedingungen.

Ein Totalverbot auf dem Balkon wäre aber mMn übertrieben und unverhältnismässig.

Wollen Sie dann auch Zigarren rauchen auf dem Balcon verbieten, oder das nicht weil Sie der Geruch weniger stört? Das ist subjektiv, und damit ungerecht.

Der Kopf und die Wände...

David Fern
schrieb am 19.12.2017 13:34
Man muss wahrlich kein Freund des Kiffens sein um bei der Hanf-Prohibition ein "komisches" Gefühl zu bekommen.
Der "Marihuana Tax Act" feierte dieser Tage den 80igsten- damals begann die "Verbieteritis" in den USA. Damals war der Hanfkonsum weitgehend medizinisch (ca. 50% aller Arzneien waren auf Hanfbasis) der hedonistische Spaßkonsum (unter Jugendlichen) war nahezu unbekannt und wenn dann nur unter "Subkulturen" zu finden.

Dann kam die Prohibition und es wiederholte sich zu 100% dass, was Mark Twain schon zur Alkoholprohibition zu vermerken wusste:
"NICHTS gehört so dringend geregelt wie die Angewohnheiten der anderen Menschen. Fanatiker werden das nie lernen, selbst wenn es in goldenen Lettern im Himmel stünde.
Es ist die Prohibition die alles wertvoll macht!">

Jetzt versuchen wir Faktor A und das Zitat in eine logische Harmonie zu bringen...

Auch mit einer anderen Geistesgröße kann man die "Tauglichkeit" der Hanf-Prohibition beschreiben.
Albert Einstein wusste:
"Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert."

PS Alle Vergleichszahlen mit liberaleren Ländern zeigen eines ganz deutlich:
Diejenigen die Kiffen wollen- machen das jetzt schon.
Diejenigen die es nicht wollen- fangen es auch nicht an nur weil es plötzlich legal ist.


Sehr dummer letzter satz

Ans
schrieb am 18.12.2017 23:58
Es wird niemand high durch rauch vom balkon, zudem wird durch eine freigabe die toleranz hochgeschraut wie zb in den usa, niderlande usw...somit ist es sowieso ausgeschlossen probleme im strassenverkehr zu kriegen! Nichtmal das thema duft wäre angebracht. Soll auch kochen nichtmehr erlaubt sein weils teilweise riecht? Aufhören mit diesem bünzli denken und freigeben. Die medien spielen eine grosse rolle dabei-.-
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