Personalbestand bei der Polizei wird angepasst

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Die präventive Präsenz der Luzerner Polizei soll wieder auf 90000 Stunden steigen. (Bild: ALEXANDRA WEY/KEYSTONE)

Der budgetlose Zustand des Kantons Luzern hatte und die knappen Finanzen haben in allen Bereichen Auswirkungen gezeitigt. Betroffen ist auch die Luzerner Polizei. Dieses Jahr wurden die Öffnungszeiten von Polizeiposten am Wochenende gestrichen, die Patrouillendichte verringert. Konkret betrug der Aufwand im Budget 2016 der Luzerner Zeitung 127 Millionen Franken, für 2017 noch 125,9 Millionen Franken.

Das Budget 2018, das vom Kantonsrat angenommen wurde, wird gesamthaft weniger Stellen ermöglichen – ausgenommen sind jedoch vier Bereiche: Die Informatik, die Hochschulen und die Weiterbildung sowie die Polizei. Im Aufgabenplan 2018 bis 2021, den der Kantonsrat kürzlich angenommen hat, wird der der Luzerner Polizei wieder mehr Geld zugestanden als zuvor. 2018 steigt der Aufwand auf 126,4 Mio. Franken, 2019 auf 128,5 Mio. Franken, 2020 auf 130 Mio. Franken und im Jahre 2021 auf 131,6 Mio. Franken.

Grössere Präsenz angepasst
2018 rechnet man mit 785,6 Stellen, danach hat der erhöhten Finanzmittel zur Folge, dass bei der Polizei pro Jahr jeweils fünf zusätzliche Stellen geschaffen werden können.

Der Handlungsbedarf ist erkannt worden: Der Regierungsrat hält in einer Antwort auf die Anfrage von CVP-Kantonsrat Peter Zurkirchen (Schwarzenberg) nämlich fest, dass im Kanton Luzern die Polizeidichte entgegen dem landesweiten Trend abgenommen hat. Mit einem Polizisten auf 640 Einwohner stand der Kanton Luzern gegenüber dem schweizerischen Durchschnitt von einem Polizisten auf 453 Einwohner nicht gut da. Mehr noch: Der Regierungsrat gesteht ein, dass Bereiche wie Menschenhandel oder Cyberkriminalität «mangels Ressourcen nicht wirksam bekämpft werden.» Das Ziel wird es sein, wieder auf 90000 Stunden präventiver Präsenz zu kommen.

Bei der Staatsanwaltschaft will man ab 2018 den Personalbestand «stabil» halten. Doch man erkennt auch dort Handlungsbedarf – eben auch aufgrund der bereits erwähnten Kriminalitätsformen wie Cyberkriminalität und Menschenhandel. Der Aufwand bei der Staatsanwaltschaft ist zwischen 2015 und 2017 gestiegen – 2016 kam die neue Abteilung 5 mit der Bearbeitung von Wirtschaftsdelikten hinzu.

Seine Zielsetzung formuliert der Luzerner Regierungsrat übrigens folgendermassen: «Sowohl für die Polizei wie auch die Staatsanwaltschaft gilt nach wie vor als oberstes Ziel, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, die Sicherheit objektiv hoch zu halten und das Sicherheitsgefühl der Luzerner Bevölkerung zu stärken. Dies kann nur erreicht werden, wenn den beiden Organen die nö- tigen Ressourcen zur Verfügung stehen.» 

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