SVP-Grossrätin Martina Bircher legt im Kampf gegen dubiose Vermieter weiter zu

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Martina Bircher, Sozialvorsteherin von Aarburg, will die freie Wohnungswahl von Flüchtlingen einschränken. (fup)

Der Erfolg gibt der Sozialvorsteherin Recht: Aarburg hat trotz 5,2 Prozent nicht mehr die höchste Sozialhilfequote im Kanton (wir berichteten). Ein Dorn im Auge bleiben Bircher aber Liegenschaftsbesitzer, die kleine, teilweise marode Zimmer wie im «Burghof» zu überteuerten Preisen an Flüchtlinge vermieten und so über die Sozialhilfe der Allgemeinheit das Geld zum Portemonnaie rausklauben.

Bereits hat Aarburg den Mietzins für solche «Übergangswohnungen» gesenkt – mit dem Resultat, dass einige Flüchtlinge die Differenz zum Realmietzins vom Lebensunterhalt zahlen müssen. Das reicht Martina Bircher aber nicht. 1,75 von 4,6 Millionen Franken an Sozialkosten gehen jährlich für Mieten drauf – das Sparpotenzial ist damit offensichtlich, doch (vorläufig) aufgenommene Flüchtlinge haben freie Wohnungswahl, womit die Gemeinde nur zusehen, aber nicht aktiv steuern kann. Das möchte Bircher ändern. Gestern reichte sie im Grossen Rat eine Interpellation «betreffend Geschäftsmodell mit der freien Wohnungswahl für anerkannte oder vorläufig aufgenommene Flüchtlinge» ein mit der Frage, ob die freie Wohnungswahl analog bei vorläufig aufgenommenen Ausländern (Ausweis F) eingeschränkt werden könnte. Die Einschränkung soll so lange dauern, wie die Flüchtlinge auf Sozialhilfe angewiesen sind, um auch deren Motivation, die «Stütze» abzuwerfen, zu erhöhen.

Sorge wegen Verschärfung

Martina Bircher sagt, das neue Asylgesetz, das voraussichtlich 2019 in Kraft tritt, könnte das Problem noch verschärfen, da Ausländer rascher in eine Wohnung ziehen würden. «Die Schweiz wird an Attraktivität zunehmen, es entsteht eine Sogwirkung und noch mehr Gemeinden werden überfordert sein», zeichnet sie das Szenario. Könnten die Wohnungswahl eingeschränkt werden – was wohl auf Bundesgesetzebene angepackt werden müsste und daher von schweizweitem Interesse ist – könnte eine Gemeinde beispielsweise Liegenschaften kaufen oder anmieten und dann an Flüchtlingen weitervermieten und so Standort und Qualität der Unterbringung steuern und den dubiosen Wohnungs-Abzockern entgegenwirken. «Das wäre einiges billiger», sagt Bircher, «aber gleichzeitig würde wohl dann auch die Flüchtlinge mehr solidarisch verteilt analog Asylbewerber, die in grossen Zentren untergebracht werden.»

Aarburg ist von der schweizweiten Problematik des Ausnützens von Sozialhilfe stark betroffen. Nun will Bircher wissen, ob auch der Regierungsrat Handlungsbedarf sieht.

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

Papiere

Jörg Hunziker
schrieb am 10.01.2018 14:43
Komischerweise haben die Leute alles verloren, nur das Handy nicht.

Asylwesen

Bachmann-Hilfiker Jürg, Murten
schrieb am 10.01.2018 12:52
Sehr gut so Frau Bircher!
Wer zahlt befiehlt! Wenn ich ein Hotel buche bezahle ich selber. Diese Leute sind aber freiwillig bei uns, also sagen wir wo sie wohnen (Kontrollmechanismus).
Neuankömmlinge sollten sowieso "interniert" werden bis man weiss was weiter geht. Auf diese Art und
Weise würde das Asylverfahren beschleunigt. Ich begreife immer noch nicht, wieso ein Asylverfahren so lange dauert. Nehmen Sie ein Beispiel an einer Rekrutierung (max 3 Tg) für die Armee.
Leute ohne Papiere sollten auch nicht mehr aufgenommen werden. Nur so kann man sie dazu zwingen nicht ohne Papiere herzukommen. Ein Schweizer muss sich im eigenen Land ausweisen können, ansonsten er zur Abklärung auf einem Polizeiposten landet.
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