Ein Affront gegenüber Senioren-Autofahrern

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Mit grossem Pomp fuhr Bundespräsidentin Doris Leuthard am 21. November 2017 per Zug von Bern nach Zürich, um daselbst im Hauptbahnhof den 1. Schweizer Digitaltag einzuweihen. Sie pries in hohen Tönen, wie mittels digitaler Technologie die Arbeitsprozesse beschleunigt werden können. Gut so! Aber warum nicht auch bei sich selber, in der Staatsbürokratie? Am 18. Januar ist die Referendumsfrist gegen die Heraufsetzung der Altersgrenze für die vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung der Autofahrer von 70 auf 75 Jahre abgelaufen. Erwartungsgemäss wurde das Referendum nicht ergriffen. Nun liegt es am Bundesrat, die Änderung dieser gesetzlichen Bestimmung in Kraft zu setzen, d.h. im Strassenverkehrsgesetz die Zahl 70 durch 75 zu ersetzen. Schon in der Dezember-Session empfahl ich dem Bundesrat, für einmal gesunden Menschenverstand vor buchstabengetreuer Bürokratie walten zu lassen und im Einvernehmen mit den Kantonen die betroffenen Jahrgänge bis zur Inkraftsetzung von Alter 75 nicht mehr zur Kontrolle aufzubieten. Die eidg. Räte als nationaler Gesetzgeber hätten die neue Altersgrenze am 29. Sept. 2017 mit eindrücklichen Mehrheiten ja so gewollt!

Nee, geht nicht, gab UVEK-Vorsteherin Leuthard amtlich zu Protokoll. Die Inkraftsetzung ist erst für Ende 2018/Anfang 2019 vorgesehen, weil die Umsetzungsarbeiten auf Bundes- und Kantonsebene und namentlich die Anpassung der Informatiksysteme auf den kantonalen Strassenverkehrsämtern sehr zeitaufwändig seien. Also wird die auch vom Dachverband der Hausärzte bis Alter 75 als praktisch unnötig erachtete Untersuchung zu Lasten der Senioren um ein Jahr verlängert und damit Bürokratie für die Katz gestreckt! Der Frau Leuthard sei folglich empfohlen, zur Beschleunigung der Arbeitsprozesse in der Staatsverwaltung auch mal einen „Digitaltag zum Abbau von Bürokratie“ aufzugleisen. Der Applaus seitens der Senioren wäre ihr gewiss. Doch es lebe der Amtsschimmel…!

Maximilian Reimann, Nationalrat SVP, Gipf-Oberfrick

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