«Der Hund beisst sich in den Schwanz»

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Beat Kirchhofer (Bild: Archiv ZT)

Nur wenige Abstimmungsvorlagen haben in der Vergangenheit so hohe Wellen geworfen wie diejeniege über No Billag. Befeuert durch die Medien der betroffenen SRG sowie durch Privatsender – die teilweise ebenfalls am Tropf der Billag hängen – verstellt das Thema Mediengebühren den Blick auf weitere Abstimmungsvorlagen.

So steht im Aargau am 4. März eine Revision des Stipendiengesetzes zur Volksabstimmung an. Um was geht es? Unsere Kantone verabschieden sich immer öfter von ihren föderalistischen Freiheiten und schliessen sich zu Konkordaten zusammen. So auch im Stipendienbereich, wo sich der Aargau einem interkantonalen Vertrag angeschlossen und verpflichtet hat, dessen Eckwerte zu übernehmen.

Zentral ist dieser Punkt: Neben Ausländerinnen und Ausländern mit Niederlassungsbewilligung sind neu Studierende mit Ausländerausweis B (Leute aus Nicht-EU-Staaten) stipendienberechtigt, sofern sie seit fünf JahN ren im Land leben. Das verursacht Mehrkosten – zu einem Zeitpunkt, in welchem die Staatsfinanzen in Schieflage sind. Deshalb die Idee der Regierung, die Revision zugleich als Sparvorlage zu nutzen.

Um welche Summen geht es? 2016 hat der Kanton Aargau 3342 Personen mit 10 Millionen Franken auf der Ebene der Berufslehren und Mittelschulen unterstützt. 8 Millionen Franken flossen an Studierende der Universitäten, Fachhochschulen, pädagogischen Hochschulen und höheren Fachschulen (Tertiärstufe). Im Durchschnitt wird ein Stipendium von 5462 Franken pro Jahr ausgerichtet.

Angesetzt werden soll der Sparhebel bei den Studierenden der Tertiärstufe. Diese sollen fortan ihren Ausbildungsbeitrag in Form eines Stipendiums (zwei Drittel der Summe) und eines Darlehens (ein Drittel) erhalten. Sämtliche Darlehen sind innert zehn Jahren nach Ausbildungsende an den Kanton zurückzuzahlen und werden zinslos gewährt.

Dies soll zu jährlichen Brutto-Einsparungen von 3 Millionen Franken führen. Brutto deshalb, weil die Bewirtschaftung der Darlehen Geld kostet. Der Regierungsrat schätzt den jährlichen Aufwand auf 1,3 Millionen Franken – was das Sparpotenzial dieser Massnahme im Lichte der Realität auf 1,7 Millionen schmelzen lässt.

Auf den ersten Blick spricht einiges dafür, diesen Weg dennoch zu beschreiten. Eine Hochschulausbildung führt in aller Regel zu einem deutlich höheren Erwerbseinkommen, als dies nach dem Abschluss einer Berufslehre der Fall ist. Eine Mehrheit im Grossen Rat erachtete es deshalb als vertretbar, dass Studentinnen und Studenten nach Abschluss ihrer Ausbildung einen Teil des Geldes – mit welchem ihnen der Steuerzahler die Ausbildung ermöglicht hat – zurückbezahlen.

Der Haken an der Sache ist, dass ein Stipendienberechtigter auf das Darlehen verzichten kann – an dessen Stelle während des Studiums einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Diese liefert den Studentinnen und Studenten zwar wertvolle Berufserfahrung, verlängert aber in der Regel die Dauer des Studiums.

Hier beisst sich der Hund in den Schwanz: Als Folge der längeren Studiendauer müsste der Aargau den Universitäten mehr an Abgeltungen bezahlen – verlängert ein Drittel der Studenten und Studentinnen wegen des Verzichts auf ein Darlehen das Studium, fallen beim Kanton Mehrkosten von 570000 Franken pro Jahr an. Zudem zeigt der Bildungsbericht Schweiz 2014 auf, dass eine Erwerbstätigkeit während des Studiums das Risiko eines Studienabbruchs erhöht.

Der Aargau zeichnet sich durch einen unterdurchschnittlichen Anteil an Akademikerinnen und Akademikern in seiner Bevölkerung aus (NAB-Studie 2015). Mit dem neuen Gesetz würde der Aargau bei den Stipendienausgaben künftig den letzten Platz aller Kantone belegen.

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

Regulatorische Wirkung des kantonalen Stipendiengesetzes (pro und contra)

Nikos Traianou
schrieb am 06.02.2018 19:54
Auf jeden Fall muss der Erwerb von Bildung allen offenstehen und es ist auch im öffentlichen Interesse, ein gutes Bildungsniveau in allen Bereichen im tertiären universitären Bereich zu fördern, da dies die jeweiligen Marktchancen im Arbeitssektor markant erhöht. Bildung muss daher finanzierbar und bezahlbar sein, da dies ein Wirtschaftsstandort nachhaltig stärkt. Nicht umsonst gilt der Grundsatz des "lebenslangen Lernens" auch nach einem Diplomabschluss, wenn man das erworbene Wissen auch gewinnbringend einbringen kann. Dieses Bildungswissen ist in einer Gesellschaft zu achten. Ob jedoch ein kantonales Stipendiengesetz regulativ auf dem Bildungsmarkt sein kann, ist umstritten. Zu diskutieren bleibt immer, ob sich der Bildungssektor regulativ durch staatliche Massnahmen beeinflussen lässt. Entscheidend ist aber immer, dass die öffentliche Hand gute Rahmenbedingungen schaffen kann, in welchen man wirkliche Bildungsstrukturen aufbauen kann in einem guten strukturellen Umfeld, und es auch allen erlaubt, diese zu nutzen. Eine gute Bildung ist und bleibt nun mal das höchste Gut in einer Gesellschaft.

Revision des kantonalen Stipendiengesetzes

Nikos Traianou
schrieb am 06.02.2018 14:13
Bei dieser Gesetzesrevision ist insbesondere streitig und ein Politikum, wie weit der Kreis der stipendienberechtigten Personen gezogen werden muss (sog. beitragsberechtige Personen). Diese Frage kann m.E. nicht schlüssig beantwortet werden. Bezüglich der allgemeinen Unterhaltspflicht der Eltern (wozu auch die Finanzierung der Ausbildung gehört) ist im Allgemeinen Art. 277 Abs. 1 ZGB massgebend, wonach die Unterhaltspflicht der Eltern bis zur Mündigkeit ihrer Kinder andauert. Bezüglich der Finanzierung der Ausbildung auf der Tertiärstufe greift insbesondere Art. 277 Abs. 2 ZGB, wonach die Eltern für den Unterhalt weiterhin aufkommen müssen, bis ihre erwachsenen Kinder die Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen haben (sog. Studentenartikel). Art. 277 Abs. 2 gilt nur für die Finanzierung der Erstausbildung im tertiären Bereich und nicht für Zweitausbildungen, etc. , wobei für die finanzielle Unterstützung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern zu berücksichtigen ist. Eine weitere Problematik hierzu ist diejenige der Werkstudenten, welche im Studium auch wertvolle Berufserfahrungen machen können, um ihre Marktchancen nach Studienabschluss zu erhöhen. Die Akademikerarbeitslosigkeit ist in der Regel statistisch immer sehr tief.
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