EU-Kakofonie unseres Bundesrates

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Welch ein Trauerspiel unseres Bundesrates bezüglich des Rahmenabkommens mit der EU. Herr Junker hat schon einen Zwerchfellbruch vor Lachen erlitten, weil sich unser Bundesrat selber zerfleischt. Haben unsere Bundesräte nicht gemerkt, dass Herr Junker unbedingt bis März/April 2018 den Rahmenvertrag unterzeichnet haben möchte, damit er gegenüber Britannien ein Druckmittel hat, um den Brexit zu seinen Gunsten abzuschliessen? So ein Hühnerhaufen hatten wir noch nie in der Geschichte des Bundesrates. Ängstlich, unkoordiniert, uneinig und ohne Ideen präsentiert sich unser Bundesrat, trotz bürgerlicher Mehrheit. Die Linken freuen sich. Selbst CVP-Präsident Pfister kuscht vor der EU und möchte den Rahmenvertrag sofort unterzeichnen. Was ist zu tun? Unmissverständlich der EU mitteilen, dass wir den Rahmenvertrag in dieser Form nicht akzeptieren. Sämtliche Sanktionen gegen die Schweiz sind aufzuheben. Sollte dies nicht der Fall sein, werde die Schweiz folgende Sanktionen gegen die EU in Erwägung ziehen: Kohäsionszahlung wird gestrichen. Andere Zahlungen an die EU werden ab 2019 um 50 Prozent gekürzt. LSVA-Abgaben werden für ausländische Transportunternehmen ab 2019 verdoppelt. Die Autobahnvignette kostet ab 2019 140 Franken. Automobilisten mit Schweizer Nummernschilder werden zum Ausgleich 100 Franken an der Autosteuer abgezogen. Unsere Wirtschaftsführer sind leider an dieser Situation auch mitschuldig. Hohe Gewinne haben die Wirtschaftsbosse «flü- gellahm» und mutlos gemacht. Ihr Credo: Unbedingt in der Komfortzone bleiben. Ja nicht anecken bei der EU. Sie reden unserem Bundesrat ein, dass die Industrie riesige Einbussen erleiden und Europa uns meiden würde. Dabei haben wir eine hervorragende Industrie mit Spitzenprodukten, auf die in der EU nicht verzichtet werden kann. So viel auch zum Selbstvertrauen unserer Wirtschaftsführer. Einziger Lichtblick war das Interview von Rolf Dörig, Präsident von Adecco und Swiss Life, im «Blick» vom 29. Januar. Zu hoffen ist, dass weitere Wirtschaftsführer auf diesen Zug aufspringen, damit unser Bundesrat die Schweiz mit Selbstvertrauen und Ideen in die EU-Verhandlungen führt. Zu befürchten ist, dass unser Bundesrat mit Hilfe der FDP und CVP mit einem «Bubentrickli» den Rahmenvertrag ohne Wenn und Aber unterzeichnen will.

ROLF ZEMP, ROTHRIST

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

EU Kakofonie

Jürg Bachmann-Hilfiker
schrieb am 30.01.2018 11:06
Ihre Liste, Herr Zemp, könnte noch beliebig ergänzt werden. Alle wissen es nur unsere Regierung nicht. Verhandlungen sind nicht nur ein Nicken und Geben, sondern wenn man etwas gibt, so bekommt man normalerweise auch etwas. Ich gehe ja auch nicht in die Migros, lege bei der Kasse
SFr 100.00 hin und nehme nichts mit!
Die EU muss zuallererst einmal alle abgeschlossenen Verträge korrekt einhalten - vorher keine Verhandlungen. Die EU z Bsp sucht jährlich Milliarden, welche einfach so, mir nichts dir nichts, verschwunden sein sollen. Man sucht aber nicht und geht der Sache auf den Grund, nein man akzeptiert es einfach. Für eine solche Institution sollen wir arbeitssamen, sparsamen Eidgenossen unsere Steuergelder verschwenden. Meine Herren in Bundesbern es ist genug!!!
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