Die Absicht hinter dem neuen Stipendiengesetz: Sparen auf Kosten der Studierenden

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Mitglieder des Politikclubs der WettingerKantonsschule diskutierten am Dienstagabend in der Löwenscheune mit Grossratsvertretern und direktBetroffenen über dieVor- und Nachteile des neuen Stipendiengesetzes.

Bisher waren bei den Diskussionen um das neue Stipendiengesetz die Politikerinnen und Politiker praktisch unter sich; entsprechend wurde auch vorwiegend finanz- und bildungspolitisch und oft auch recht theoretisch argumentiert. Dem Politikclub der Kanti Wettingen war das zu wenig. Deshalb setzte er einen Gegenpol und bat zum Polittalk, und zwar für einmal aus Sicht der Betroffenen: Die Mittelschülerinnen und -schüler wollten aus erster Hand erfahren, warum der Aargau der knausrigste Stipendien-Kanton in der Schweiz werden will, und, wozu das gut sein soll.

Die beiden Grossräte Ralf Bucher (CVP) und Christoph Hagenbuch (SVP) traten als Befürworter des neuen Gesetzes auf, Grossrat Maurus Kaufmann (Grüne), Mia Jenni (Co-Prä- sidentin Juso) und Aurel Gautschi (Präsident Aargauer Schülerorganisationen) wehrten sich dagegen. Verschiedene Mitglieder des Politikclubs teilten die Moderation unter sich auf. Alle Podiumsteilnehmer gaben zu Protokoll, dass sie während ihrer AusbilB dung nicht auf Stipendien angewiesen waren oder sind; lediglich Ralf Bucher erhielt einst ein Darlehen von 5000 Franken vom Kanton, das er pünktlich zurückbezahlt hat.

Unklar, wie viel gespart wird
Bucher erklärte den Mittelschülern die finanzpolitischen Überlegungen, die zum Splittingmodell geführt haben: Der Kanton muss sparen, wo immer es möglich ist. Natürlich sei es für die Betroffenen nicht angenehm, wenn künftig ein Drittel der Studienbeiträge nur noch als zinsfreie Darlehen ausgerichtet würde, sagte Bucher. Und Hagenbuch doppelte nach: «Diese Regelung ist verkraftbar.»

Was wiederum von Mia Jenni energisch in Abrede gestellt wurde. Es widerspreche der Chancengleichheit, wenn sich ausgerechnet Studierende aus eher ärmeren Elternhäusern verschulden müssten. Und Aurel Gautschi wehrte sich gegen Hagenbuchs These, dass Studierende nach dem Studium rasch viel verdienen könnten. «Tatsache ist, dass viele Studierende nach Studienabschluss erst noch Praktika oder teure Zusatzausbildungen absolvieren müssen, bis sie ins Berufsleben einsteigen können.» Maurus Kaufmann berief sich auf eine Statistik aus den Kantonen Uri und Wallis. Beide Kantone kennen das Splittingmodell – und in beiden Kantonen führte es zu einer merklichen Verlängerung der Studiendauer, da viele Studierende lieber neben dem Studium arbeiten, anstatt sich zu verschulden. Die längere Studiendauer führt aber zu höheren Kosten für den Kanton. Pro Jahr und Person entrichtet der Kanton 17000 Franken Stuiengebühren an die Universitätskantone. Einhellig sagten die Gegner, es sei nicht klar, ob und wie viel der Kanton mit der neuen Regelung überhaupt sparen werde. Sowohl Bucher als auch Hagenbuch bestätigten, dass sich keine präzisen Voraussagen machen lassen, ob tatsächlich 2,4 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden können. Zumal der Kanton ja zusätzliches Personal brauchen würde, um die rund 1200 Darlehen zu bewirtschaften, die pro Jahr gesprochen werden.

Auf die Frage der Moderatorin, wo man denn sonst in der Bildung sparen könnte, antwortete Kantonsschüler Aurel Gautschi: «Meiner Meinung nach könnte man ohne Verlust die Akzentfächer an der Kanti reduzieren oder ganz auf sie verzichten.» Da ging ein Raunen durch Löwenscheune der Kanti Wettingen. Christoph Hagenbuch präsentierte einen bekannten Vorschlag: Er möchte die Schulzeit bis zur Matur von 13 auf 12 Jahre verkürzen. Und Mia Jenni wehrte sich für die Akzentfächer, die sie früher sehr geschätzt habe. Zudem stelle sich die Sparfrage in der Bildung gar nicht. Die Frage sei vielmehr, wie der Kanton zu mehr Einnahmen komme.

Mittelschüler denken anders
Zwischendurch verteilte man sich an drei Tische, an denen einzelne Aspekte mit den anwesenden Grossräten vertieft diskutiert werden konnten. Dabei zeigte sich, dass die allermeisten Mittelschüler die Vorlage ablehnen werden, sofern sie überhaupt abstimmen. Und dass sie wohltuend ausserhalb der klassischen politischen Denkmuster funktionieren. So entwickelte einer der Schüler bereits eine mögliche Lösung, wie er trotz dem neuen Gesetz Stipendien beziehen könnte, ohne sich zu verschulden: «Ich würde den Darlehensanteil sofort wieder zurückzahlen und nur den Stipendienanteil behalten.» Alles in allem: ein gelungener Anlass mit ungewohnten Fragen und gut zuhörenden Teilnehmenden auf dem Podium. Die Initianten der Staatskunde-Initiative hätte ihre helle Freude am gutbesuchten Anlass und am freiwilligen Politikclub der Kanti Wettingen gehabt.

VON JÖRG MEIER UND ALEX SPICHALE (FOTOS)

DIE PAROLEN DER PARTEIEN UND VERBÄNDE

Darlehen sind fair – oder doch eher «Finger ab de Rösti»?

Die SVP sagt Ja zum neuen Stipendiengesetz. Das tut auch die FDP. Auch die Parteileitung der CVP schlug der Basis ein Ja vor. Doch der Parteitag fand die Argumentation der Jungen CVP gegen das Gesetz überzeugender und beschloss deutlich die Nein-Parole. Die SP beschloss einstimmig die NeinParole, ebenso die Grünen, die BDP und die EVP; die EDU befürwortet das Gesetz. Es gibt zudem ein Komitee «Ja zum Stipendiengesetz» und es gibt ein KoD mitee «Nein zum Stipendiengesetz». Dem Ja-Komitee gehören die CVP-Exponenten Marianne Binder und Peter Voser an, aber auch die FDP (mit Sabina Freiermuth und Lukas Pfisterer) und die SVP (mit Thomas Burgherr und Jean-Pierre Gallati) sind prominent vertreten. Der Aargauische Gewerbeverband und die Industrie- und Handelskammer befürworten das restriktivere Gesetz ebenfalls, entsprechend machen sie auch im Ja-Komitee mit. Breit abgestützt ist auch das überparteiliche Nein-Komitee. Das Co-Präsidium bilden gemeinsam Maya Bally (BDP), Jürg Baur (CVP), Therese Dietiker (EVP), Thomas Leitch (SP), Ruth Müri (Grüne) und Dominik Peter (GLP). Mit dem Gesetz sei die Chancengleichheit im Kanton nicht mehr gewährleistet; der Kanton Aargau katapultiere sich im Kantonsvergleich auf den letzten Platz, kritisiert das Nein-Komitee. Mit der Petition «Finger ab de Rösti», die von über 1200 Personen unterzeichnet wurde, lancierten verschiedene Jungparteien gemeinsam den Kampf gegen das Gesetz, von dessen Auswirkungen praktisch ausschliesslich junge Aargauerinnen und Aargauer betroffen sind. Gemeinsam die Nein-Parole haben die Juso, die Jungen Grünen, die Junge CVP, die Junge GLP und die Schülerorganisationen der Kantonsschulen im Aargau beschlossen. Die Jungfreisinnigen hingegen plädieren für ein Ja (Text rechts). Die Grünliberale Partei wird ihre Parole e

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Das "richtige" Stipendiengesetz und die Möglichkeit des Erwerbs von Bildung

Nikos Traianou
schrieb am 05.02.2018 22:38
Die Regelung des Stipendienwesens ist in der Schweiz kantonal geregelt, eine einheitliche Bundesregelung gibt es in diesem Rechtsgebiet (noch) nicht. Der Gedanke ist ohne Zweifel berechtigt und unbestritten, dass der Erwerb einer guten Bildung jedermann zustehen muss, unabhängig von den finanziellen Ressourcen. In der Regel werden Stipendien entweder in Schenkungsform oder nur als rückzahlbare (un)verzinsliche Darlehen gewährt und nur für Ausbildungen, welche vom Kanton anerkannt sind, sofern der stipendienrechtliche Wohnsitz der Bewerber und der Bewerberinnen im Kanton Aargau ist. Eine allgemeine Problematik ist immer die Rückforderung der einmal zuviel ausbezahlten Stipendien in Form von Rückforderungsverfügungen, wenn z. Beisp. die vom Kanton finanzierte Ausbildung ohne Grund abgebrochen wird, oder diese ohne wichtigen Grund gewechselt wird.
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