«Zahlbares Wohnen für alle»: Volksinitiative klar abgelehnt

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Der Kanton sieht keinen Grund für neue Gesetze bezüglich gemeinnütziger Wohnbauförderung. KEYSTONE
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«Zahlbares Wohnen für alle» war das Ziel der SP. Eine stärkere staatliche Förderung von günstigem Wohnraum fordert das Initiativkomitee. Dies sollte mittels eines Vorkaufsrechts geschehen. Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger wie Wohnbaugenossenschaften sollten Grundstücke, die der Kanton veräussern möchte, kaufen oder im Baurecht erhalten können. Ein Fonds mit jährlichen Einlagen während zehn Jahren von mindestens 0,1 Promille des Versicherungswertes bei der Gebäudeversicherung war Teil des Begehrens. Daraus wird nun nichts: Die Stimmbürger des Kantons Luzern haben gestern mit 54 535 Ja zu 89 553 Nein die Initiative klar abgelehnt. Der Nein-Stimmenanteil lag so bei 62,15 Prozent.

Nur die Stimmbürger der Stadt Luzern verzeichneten einen höheren JaStimmen-Anteil, 53,6 Prozent waren für die sozialdemokratische Initiative. Im Wahlkreis Willisau scheiterte die Volksinitiative noch klarer als im gesamtkantonalen Schnitt: Der Nein-Stimmen-Anteil lag bei 71,4 Prozent, nur gerade das Entlebuch mit 74,8 Prozent Nein votierte massiver dagegen. Bei einem Blick auf die Ergebnisse der Gemeinden im Einzugsgebiet dieser Zeitung zeigt sich, dass der höchste Ja-Stimmen-Anteil nicht in der Stadt Willisau, sondern in Reiden zustande kam mit 33 Prozent. Am tiefsten im Wahlkreis Willisau war die Zustimmung in Ufhusen (16,7 Prozent) und in Ebersecken (18,79 Prozent). Im Wahlkreis Sursee scheiterte die Initiative mit 69 Prozent Nein, in der Stadt Sursee war der Nein-Anteil mit 57 Prozent immerhin etwas tiefer.

Bestätigung für die SP
In einer ersten Stellungnahme zeigte sich die Initiantin des Volksbegehrens, die SP, unbeirrt und kritisiert: «Auch wenn die Initiative der SP «zahlbares Wohnen für alle» abgelehnt wurde, bleibt die Wohnungsnot Thema in der Luzerner Politik. Zwar wird der Kanton Luzern nach dem heutigen Abstimmungstag untätig bleiben, aber steigende Wohnungspreise und weiterhin zu wenig Familienwohnungen sind ein Problem.» Dass in der Stadt Luzern eine Mehrheit für die Initiative zustande kam, sei eine Bestätigung für die SP und ihre Initiative, heisst es weiter. Es zeige sich, dass die Menschen im Brennpunkt der Wohnungsnot mehr aktives Handeln von Seiten der Politik fordern. «Der Kanton hat einen verfassungsmässigen Auftrag, zahlbares Wohnen zu fördern. Das Resultat heute war ein deutliches Zeichen, dass die am meisten Betroffenen dies von der Regierung auch einfordern», so der SPKantonsrat Marcel Budmiger. Die Staatskanzlei des Kantons Luzern hingegen meldet: «Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Luzerner Wohnungsmarkt funktioniert und dass es für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus keine ergänzenden oder neuen gesetzlichen Grundlagen braucht.» Er wolle im bisherigen Rahmen auf die bewährte Luzerner Genossenschaftstradition setzen, heisst es.

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