Aargauer Studenten müssen Gürtel enger schnallen – das sagen Gewinner und Verlierer der Vorlage

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Mit einer Guerillaaktion demonstrierten Jungfreisinnige im Februar an der Alten Kantonsschule Aarau, und warben für ein Ja zum neuen Stipendiengesetz. (Bild: ZVG)

Der Aargauer Landammann Alex Hürzeler ist sichtlich zufrieden mit dem Ergebnis zum Stipendiengesetz, das der Haltung von Regierung und Grossem Rat entspricht. Ein Ja habe er aufgrund der vielen Diskussionen im Vorfeld erwartet. «Positiv überraschend ist aber, dass das Ergebnis mit über 60 Prozent Ja deutlich ausgefallen ist».

Schade sei, dass die Debatte von der «No Billag»-Debatte überstrahlt worden ist. Freude habe er, «dass Jungparteien wie Juso, Jungfreisinnige und Junge SVP – unabhängig davon, welche Position sie vertreten haben – sich stark in die Debatte eingebracht und diese mitgeprägt haben». Ist das Ergebnis ein Signal, dass das Volk auch in der Bildung sparen will?

Bildungsdirektor Hürzeler differenziert: «Wenn es um die Volksschule geht, bleiben Sparvorschläge brisant. Doch diese Abstimmung war gar nicht primär eine Sparvorlage. Sie ist von den Gegnern dazu gemacht worden.» Dieses Argument habe denn auch nicht verfangen, es sei um den Inhalt gegangen, nämlich darum, «das Gesetz mit dem Stipendienkonkordat zu harmonisieren, damit wir weiter 2 Millionen Franken Bundessubventionen bekommen».

Um dieses Geld nicht zu verlieren, hätte man bei einem Nein sofort eine neue Vorlage ausarbeiten müssen. Er sei überzeugt, sagt Hürzeler zu Vorwürfen der Gegner, «dass die Chancengleichheit für Studierende aufrechterhalten bleibt, zumal weiter jährlich 18 Millionen Franken à fonds perdu an Stipendiaten vergeben werden. Das ist eine verantwortbare, gute Lösung».

Freiermuth (FDP): zufrieden
Sehr zufrieden ist die FDP-Bildungspolitikerin und Fraktionschefin im Grossen Rat, Sabina Freiermuth. Es habe sie zwar beunruhigt, dass die Gegenseite «teilweise mit irreführenden Inseraten und unbestätigten Befürchtungen agierte», aber: «Die Kampagne der Gegner von Links und Mitte-Links hat nicht verfangen, und das, obwohl die Linke dies zu einem richtigen Klassenkampfthema machte.»

In jeder Vorlage gebe es doch etwas, mit dem man nicht einverstanden sei, sagt Freiermuth: «Aber ich sehe das Gesetz als notwendige Reform mit ausgewogenen Massnahmen und nicht als Sparvorlage. Einzig zu reden gab das Splittingmodell, mit dem Ausbildungsbeiträge zu einem Drittel als zinsloses Darlehen ausbezahlt werden.

Dabei ist das eine echt schweizerische Lösung: Das Gemeinwesen hilft in einer Bedürfnissituation gezielt, und bei Entlastung gibt man etwas zurück.» Bei den Gegnern vermisste sie eine Gesamtsicht, die der Souverän aber gezeigt habe.

Leitch (SP): enttäuscht
Ganz anders sieht dies der SP-Bildungspolitiker und Grossrat Thomas Leitch. Er ist «sehr enttäuscht, dass die Solidarität einer Mehrheit mit den Studierenden nicht zum Tragen kam». Er glaubt, dass die Mehrheit «nicht zu sehen vermochte, dass es wirklich grosse Auswirkungen auf Studierende aus finanziell einfachen Verhältnissen hat, und manche deshalb jetzt wohl kein Studium mehr aufnehmen können».

Es sei von den Befürwortern unfair gewesen, Studierende gegen die Berufsbildung auszuspielen: «Da wurden Äpfel mit Birnen verglichen.» Den Vorwurf, die Gegner hätten mit teilweise irreführenden Inseraten und unbestätigten Befürchtungen agiert, weist er in aller Form zurück: «Ich bin enttäuscht über die unsachlichen, völlig haltlosen Unterstellungen. Alle persönlichen Aussagen in unseren Testimonials waren korrekt».

Er fordert, «zu überprüfen, ob das Gesetz wirklich so viel Einsparung bringt, oder ob das – wie wir glauben – ein Trugschluss ist. Dann müsste man je nach Ergebnis eine bessere Lösung angehen».

War das Referendum im Nachhinein nicht ein Fehler, weil sich gezeigt hat, dass Bildungssparen hier tatsächlich mehrheitsfähig ist? Leitch schüttelt den Kopf. «Auf keinen Fall, bei der Volksschule, die alle betrifft, sind die Menschen sehr feinfühlig, das bleibt so. Es war wichtig, dieses Thema vertieft zu diskutieren.

Ich glaube, manche fanden wirklich, die angeblich ‹faulen› Studenten sollten ruhig etwas dazuverdienen müssen. Aber diese Einschätzung ist falsch. Natürlich ist ein Studium teuer. Viele haben danach einen guten Lohn, zahlen aber auch mehr Steuern.»

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