Neue Parkuhren werfen bei Autofahrern und Datenschützern Fragen auf

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Stein des Anstosses: Einer von zwei Test-Parkingmetern. (Bild: Bruno Kissling)

Sie stehen da zu Testzwecken. Ihrer zwei auf Oltner Stadtgebiet. Parkingmeter, wie Mani Matter sie einst in seinem gleichnamigen Lied nannte. Parkuhren eben.

«Eigentlich wollten wir bloss die eine zum Einsatz bringen. Aber nachdem eine andere Parkuhr noch beschädigt wurde, haben wir uns für den Testeinsatz von zweien entschieden», sagt Franco Giori, zuständiger Abteilungsleiter Ordnung und Sicherheit bei der Stadt Olten. «Eine beim öffentlichen Parkplatz an der Aarburgerstrasse, die andere an der Belchenstrasse.»

Hohe Wellen geworfen
Was nach deren Montage wohl niemand erwartet hätte, ist jetzt eingetreten. Die Parkingmeter werfen lange Schatten; nicht zuletzt in den sozialen Medien. Die Empörung über das Duo ist gross. Von Abzocke ist da die Rede, von unterlaufenem Datenschutz.

Abzocke? «Ich bezahle für eine Stunde, fahre dann nach ca. 30 Min. weg und du darfst meine restliche halbe Stunde nicht benutzen, da du nicht die gleiche Autonummer wie ich hast. Demzufolge ergibt das eine Busse von 40 Franken. Das heisst du bist gezwungen, von Anfang an wieder zu bezahlen», lässt sich eine Stimme aus dem sozialen Netzwerk vernehmen. Und ein weiteres Zitat: «Fünfliber nimmt die Kiste an, aber bezahlt kein Rückgeld.»

Und zum Datenschutz: Das Eingeben des Nummernschildes sei ein Mumpitz und eine Frechheit, so eine dritte Stimme aus den sozialen Medien mit Verweis auf den Umstand, man werde schon genug gefilmt, registriert und sonst irgendwie noch kontrolliert. «Jetzt weiss man auch noch, wo wie lange das Auto stand.»

Fragen nach dem Datenschutz
Aber nicht erst seit der aufflammenden Diskussion in den sozialen Medien sind die neuen Parkingmeter ein Thema in der Stadt. «Es gab zwei, drei Rückmeldungen auf die Direktion», weiss Giori. Sie alle betrafen die Frage des Datenschutzes, weil aktuell die beiden Parkingmeter nach der Autonummer des Parkierenden verlangen und diese auch registrieren.

«Eine Datenerhebung auf diesem Weg haben wir bei der Wahl der Parkuhren sicher nicht im Auge gehabt», sagt Giori. Sondern? «Vielmehr wollten wir die Möglichkeit bieten, die Parkgebühr nun über Kreditkarte zu begleichen.» Und just dieses Modell arbeite mit der einzugebenden Autonummer, komme in andern Städten auch bereits zum Einsatz.

«Wir werden bestimmt über die Bücher gehen und all die Reaktionen auf die Test-Parkingmeter überprüfen, vor allen jene bezüglich des Datenschutzes», verspricht Giori. Wie lange die Nummer gespeichert werde oder ob überhaupt wolle man dann schon noch wissen. «Insofern ist es durchaus hilfreich, dass wir bei unserem anstehenden Entscheid später auf Erfahrungswerte zurückgreifen können», so Giori.

Effizienteres Parkierwesen
Entschieden ist demnach noch nichts. Aber letztlich will die Abteilung Ordnung und Sicherheit das Parkierwesen effizienter machen. Das Bezahlen mit Kreditkarte jedenfalls reduziert die Entleerungstouren, die Eingabe der Autonummer ersetzt die farbliche Markierung des Parkplatzes mit einer auf dem Boden aufgetragenen Nummer, «die etwa bei Schneefall auch nicht oder dann nur schwer abzulesen sind», wie Giori hinzufügt.

Zudem müssten die neuen Parkuhren auch in ein mögliches Parkleitsystem integrierbar sein und auch die Polizei Kanton Solothurn will schliesslich in den bevorstehenden Entscheidungsprozess integriert sein.

Erste definitive Modelle ab 2019
Definitiv entschieden über die künftige Ausrüstung der Parkingmeter wird auf Ende 2018 hin. Im Jahr darauf werden rund 20 der Dinger auf Stadtgebiet ersetzt; eben jene, deren sogenannte «Innere Uhr» abgelaufen ist und die damit programmgemäss den Geist aufgeben werden. Gemäss Giori wird es noch Jahre dauern, bis in Olten alle Parkuhren ersetzt sind.

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