Bürgerportal: Noch fehlt die e-Identität

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Screenshot www.lu.ch

Meldepflichten erledigen, amtliche Dokumente bestellen, Nummernschilder und Plaketten anfordern – und das alles über das Internet auf einem einzigen Bürgerportal des Kantons Luzern? Noch ist das Zukunftsmusik. Immerhin hat der Regierungsrat nun ein Postulat von Kantonsrat Charly Freitag (FDP/Beromünster) als erheblich erklärt. Freitag fordert unter anderem zu prüfen, ob man alle Onlinedienstleistungen des Kantons in einem passwortgeschützten Portal zusammenfassen kann, weitere Dienstleistungen von Bund und Gemeinden dort mindestens verlinken.

Zumindest physisch hat es die Ex-Sowjetrepublik Georgien bereits vorgemacht, wie so was geht: In sogenannten «Public Service Halls» können die Bürger dort bis zu 400 staatliche Dienstleistungen wie Passbestellungen, Geburts- und Heiratsurkunden, Geschäftsanmeldungen an Automaten und Schaltern erledigen – damit sparen sie sich das Fahren «von Pontius zu Pilatus», von Behörde zu Behörde. Ein Quantensprung für das Land. Damit der Kanton Luzern seinen digitalen Quantensprung erlebt und ein zentrales Onlineportal für behördliche Dienstleistungen betreiben kann, fehlt allerdings noch eine sogenannte elektronische Identität der Luzerner Bürger. Das ist ein Mittel, wie sich die Menschen elektronisch identifizieren können: Zur e-ID gehört ein Code, beim Registrierungsprozess muss eine physische Präsenz nachgewiesen werden können.

Wohl ab 2020
Für den Regierungsrat des Kantons Luzern ist es wenig logisch, diese aufwendigen Prozesse mit Identifikation, Autorisierung selber aufzubauen. «Der Kanton Luzern hat aus Kosten- und Organisationsgründen entschieden, keine eigene kantonale e-ID herauszugeben. Es macht aus Sicht des Kantons Luzern wenig Sinn, wenn jeder Kanton eine eigene e-ID im Sinne des neuen Bundes-e-ID-Gesetzes herausgibt. Deshalb wird sich der Kanton an den vom Bund unterstützten e-ID-Angeboten orientieren», antwortet der Regierungsrat zum Postulat von Charly Freitag. Der Kanton Luzern rechnet mit dem Jahr 2020 für die Einführung einer elektronischen Identität auf der nationalen Ebene. Beim Bund ist das für die Einführung nötige e-ID-Gesetz noch nicht beschlossen. Letztes Jahr lief erst die Vernehmlassung. Im November gingen jene Ergebnisse dann an den Bundesrat und sie wurden an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weitergeleitet. Das EJPD muss bis im Sommer 2018 eine Botschaft erarbeiten.

Erste Projekte angestossen
In der Antwort des Regierungsrates wird darauf hingewiesen, dass Luzern mit dem Vorhaben «Digitaler Kanton» begonnen habe. Damit würden die Möglichkeiten für entsprechende digitale Angebote erhoben. Zudem besteht seit 2010 eine entsprechende e-Government-Strategie. Dass der Kanton Luzern mit der Umsetzung aber noch nicht sehr weit ist, zeigt ein Blick auf die bislang lancierten digitalen Angebote: Das elektronische Baugesuchwerkzeug eBAGE+ wird per Ende 2017 bislang von 50 der 83 Gemeinden genutzt. eUmzugLU heisst ein Projekt, das bis 2019 sistiert wurde und man neu aufgleist. Nun werden neun Gemeinden inklusive der Stadt Luzern zunächst unter dem Namen «eUmzugLU Agglo» diesen Schritt wagen. Schweizweit ist die Einführung bis Ende 2019 geplant. Mit Objekt.lu will der Kanton Luzern beim Objektwesen eine Vereinheitlichung schaffen, die Realisierung ist ab diesem Jahr vorgesehen.

Das Parlament wird papierlos

Die Mitglieder des Luzerner Kantonsrats müssen bald keine schweren Akten mehr an ihre Sitzungen schleppen. Das Parlament wird ab Beginn der neuen Legislatur im Juli 2019 seinen Geschäftsverkehr vollständig elektronisch abwickeln. Dem Kantonsrat werde ein neues webbasiertes, mobiles Sitzungsmanagement zur Verfügung stehen, teilte die Staatskanzlei mit. Zudem werde das elektronische Ratsinformationssystem weiterentwickelt. Bereits auf die Septembersession 2018 hin stellt die Staatskanzlei den Versand gedruckter Sessionsunterlagen ein. In einer Übergangsphase werden wichtige Botschaften aber weiterhin in gedruckter Form abgegeben. Der Kanton spart nach eigenen Angaben rund 50 000 Franken pro Jahr an Material-, Versand- und Personalkosten. (SDA)

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