Ob es wirklich ohne Steuerfusserhöhung geht?

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Diesen Freitag gibt der Kanton Luzern die Zahlen der Rechnung 2017 bekannt. Auch wenn es um den Abschluss des vergangenen Jahres geht, kann es gut sein, dass übermorgen auch eine Bemerkung zur Ertragslage der künftigen Jahre gemacht wird. Im Kantonsrat jedenfalls haben sich die finanzpolitischen Gräben am Montag erneut gezeigt. Und zwar mit der Überweisung von zwei Motionen für eine Steuergesetzrevision. CVP und Ratslinke waren dafür, FDP und SVP dagegen. Der Vorstoss von CVP-Kantonsrat Adrian Nussbaumer will eine «Justierung der Steuerstrategie» – die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen soll reduziert werden. Mit einer kantonalen Steuergesetzrevision soll unter anderem eine Anpassung an die eidgenössische Steuervorlage 17 realisiert werden. Der Regierungsrat hatte in seiner Antwort auf das Anliegen Nussbaumers jedenfalls erklärt, dass er «im Wesentlichen» die Schlussfolgerung teile, dass auch moderate Mehreinnahmen nötig sind.

Doch wie soll der Kanton Luzern nun zu den Mehreinnahmen kommen? Der Regierungsrat will jedenfalls bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 auf kantonaler Ebene Anpassungen bei Gewinn-, Vermögens-, Einkommens- und Kapitalsteuern machen. Teilweise würden diese zu Mindereinnahmen, aber unter dem Strich «voraussichtlich» zu Mehreinnahmen führen, so der Luzerner Regierungsrat. Und er kann sich offenbar auch Massnahmen bei Abzügen und Tarifen vorstellen. Fahrkostenabzug oder Eigenbetreuungsabzug könnten unter Druck geraten.

Gewiss: Jeder einzelne Franken zählt. Aber ob diese Anpassungen alleine die Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben massgeblich korrigieren können? Das Luzerner Stimmvolk hat im Mai letzten Jahres jedenfalls die Richtung vorgegeben: Nachdem die SVP das Referendum gegen eine Steuerfusserhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten ergriffen hatte, waren 54 Prozent der Abstimmenden gegen eine Anpassung nach oben. Der Regierungsrat hat diese Botschaft insofern verinnerlicht, als dass er zumindest in der Antwort zur Motion Nussbaumer keinen neuen Anlauf zur Steuerfusserhöhung ins Auge fasst. Diese Option mag zwar aufgrund des Volksvotums im letzten Jahr derzeit vom Tisch sein. Sie könnte aber wieder thematisiert werden, wenn die nun angedachten Massnahmen längerfristig nicht genügend fruchten. Mit den Sparpaketen ist es so eine Sache: Die finanziellen Herausforderungen insbesondere im Gesundheitswesen und wohl auch in der Bildung werden steigen. So sind Kosteneinsparungen nicht einfach zu bewerkstelligen – es sei denn, man ist bereit, in anderen Bereichen Abstriche zu machen. Das bedingt aber, dass die Erwartungshaltung an den Staat über alle Arten von Dienstleistungen nicht noch grösser wird.

Letztes Jahr hatte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bei der Präsentation des Finanzleitbildes angemahnt, dass der Kanton Luzern sich nicht von Budget zu Budget hangeln sollte. Die finanzpolitischen Geplänkel werden uns aber wohl in den nächsten Jahren nicht erspart bleiben. Links gegen Rechts, Gemeinden gegen Kanton, alles wie gehabt.

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