Krankenkassenprämien: Was bringt die «Schwarze Liste»?

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Christina Reusser (Bild: http://www.gruene-luzern.ch)

Mit der Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes hat man auch die Grundlage dazu geschaffen, dass die Kantone seit 2012 eine Liste mit säumigen Prämienzahlern führen dürfen. Ziel: die Zahlungsmoral erhöhen, die Zahl der säumigen Zahler reduzieren. Längst nicht alle Kantone führen eine solche Liste – Solothurn schafft die «Schwarze Liste» womöglich wieder ab. Im Aargau attestierte ihr die SVP-Regierungsrätin Franziska Roth «keinen durchschlagenden Abschreckungseffekt».

Im Kanton Luzern führt die Stapuk (Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen) die Liste säumiger Prämienzahler. Die Kantonsrätin Christina Reusser (Grüne, Ebikon) hat nun ein Postulat an den Regierungsrat eingereicht. Eine Evaluation des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sei angezeigt. «Die letzten bekannten Zahlen, welche Auskunft geben, wie hoch die Ausgaben für das Betreiben der Liste sind, stammen aus dem Jahre 2015», erklärt Reusser.

Im März 2016 kam es dann im Kantonsrat zu einer Debatte, danach beauftragte der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe. «Seither wurde keine öffentliche Debatte mehr darüber geführt und unklar ist auch, welche Empfehlungen die Arbeitsgruppe abgegeben hat und ob allenfalls weitere Mängel herausgearbeitet wurden. Aus all diesen Gründen ist es an der Zeit, eine Auswertung der Schwarzen Liste vorzunehmen, was ich mit meinem Postulat fordere und nach erfolgter Auswertung die nötigen Schlüsse zu ziehen.» Reusser führt mehrere Gründe an, die sie bewegt haben, bei diesem Thema am Ball zu bleiben: Unter anderem die Zunahme von Spital- und Notfallbehandlungen, Verlagerungseffekte in die Sozialhilfe und zu spät behandelte Gesundheitsprobleme, die zu immensen Folgekosten führen.

Kantonsrat gegen Abschaffung
2015 betrug der Betriebsaufwand der Luzerner Stapuk rund 199 000 Franken; damals waren 60 Stellenprozente für die Führung der Liste nötig. 2015 verzeichnete die Stapuk gemäss Regierungsrat 1400 Betreibungen weniger als ein Jahr davor, 18 000 Personen wurden von der Liste gestrichen, 93 Prozent davon, weil die Ausstände bezahlt wurden. Der Regierungsrat resümierte bei der Antwort auf die Motion Reusser im Jahre 2016, «dass die Liste bereits heute mit einem verhältnismässigen Aufwand geführt wird». Der Kantonsrat lehnte 2016 die Abschaffung der Liste säumiger Prämienzahler mit 23 Ja zu 86 Nein klar ab.

2017 musste das Vorgehen bei der Führung der Liste geändert werden, nachdem das Kantonsgericht Luzern interveniert hatte. Früher genügte bereits ein Betreibungsbegehren. Seit 2017 können säumige Zahler erst eingetragen werden, wenn der Krankenversicherer ein Fortsetzungsbegehren im Rahmen eines Betreibungsverfahrens gestellt hat. Es gibt Ausnahmen: So dürfen Menschen, die Ergänzungsleistungen, wirtschaftliche Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe beziehen nicht in die Liste aufgenommen werden.

Die Zahl der säumigen Prämienzahlenden nehme zu, erklärt Kantonsrätin Reusser auf Anfrage dieser Zeitung. «Die Tatsache, dass in der Mehrheit der Fälle Verlustscheine ausgestellt werden müssen, zeugt davon, dass die Betroffenen nicht in der Lage sind, die Prämien zu bezahlen. Ein grosser Teil der betroffenen Personen sind demzufolge zahlungsunfähig. Also Personen, welchen das Geld Monat für Monat nicht ausreicht. Das heisst, wäre es eine Frage des Nicht-Zahlen-Wollens, könnte eine solche Liste vielleicht eine präventive Wirkung haben.» Da diese Leute nicht zahlen könnten, würde die «Schwarze Liste» aber ihre Wirkung verfehlen und mehr Schaden als Nutzen anrichten, so Reusser weiter.

Prämien vom Lohn abziehen?
Doch wie kann man verhindern, dass es zu Zahlungsausständen zuhanden der Krankenversicherer kommt, die ihrerseits die Leistungen beispielsweise von Spitälern, Ärzten, Physiotherapeuten zu erstatten haben? «Die Mittel der individuellen Prämienverbilligungen müssen so hoch angesetzt werden, dass Personen, welche knapp über dem sozialen Existenzminimum sind, unterstützt werden», meint Kantonsrätin Reusser.

Die finanziellen Mittel, die mit der Führung der Schwarzen Liste verbunden seien, sollten sinnvollerweise in die individuelle Prämienverbilligung investiert werden, so Christina Reusser weiter. «Der direkte Abzug der Krankenkassenprämien vom Lohn erscheint mir ebenfalls ein prüfenswerter Ansatz.»

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