Ehrung zum 90. Geburtstag für früheren Regierungsrat – neue Steuerinitiative lanciert

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Jubilar Arthur Schmid mit den Präsidenten Elisabeth Burgener und Cödric Wermuth (Bild: Andre Albrecht)

Oberentfelden war bewusst gewählt. Schmid ist dort nämlich 1928 geboren worden. Im Januar dieses Jahres hatte der SP-Doyen und älteste noch lebende frühere Regierungsrat seinen 90. Geburtstag feiern können. Schmid war in eine sehr bewegte Zeit hineingeboren worden. Nämlich zehn Jahre nach dem Generalstreik, elf Jahre nach der Russischen Revolution und kurz vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland, so Wermuth.

Burgener: Rot und röter
Schmid sei für ihn in dreifacher Hinsicht ein Vorbild. Zum Ersten mit seinem Werdegang als Verkörperung der demokratischen Institutionen. Zum Zweiten sei er ein Zeugnis für das Auf und Ab der Partei. Einst hatte die SP nämlich einen Wähleranteil von 33 Prozent und war mit Abstand stärkste Partei. Zum Dritten habe Schmid als Regierungsrat Bildungsreformen von fast revolutionärem Charakter hervorgebracht, so Wermuth weiter. Seine Menschlichkeit habe ihn immer geprägt, Schmid sei ein Vorbild für die Werte der SP. Die Parteitagsteilnehmer ehrten den Jubilar ihrerseits mit einer lang anhaltenden, stehenden Ovation.

Co-Präsidentin Elisabeth Burgener hatte zuvor den Parteitag mit den Worten eingeleitet: «Es wird rot und röter in der Schweiz.» Sie habe riesige Freude ob der Sitzgewinne der SP bei den Parlamentswahlen vom Sonntag im Kanton Bern sowie in der Stadt Zürich vor zwei Wochen. Jetzt wolle man von der «unsäglichen Finanzpolitik im Kanton Aargau wegkommen», leitete sie schliesslich das Traktandum «Gegensteuer-Initiative» ein.

Steuerinitiative beschlossen
Die Initiative wurde von Fraktionspräsident Dieter Egli und von Cédric Wermuth vorgestellt. Er habe die bürgerliche Finanzpolitik der letzten Jahre satt, sagte Egli. Man gaukle den Leuten vor, Wohlstand für alle zu wollen, hänge aber bloss einer «neoliberalen Ideologie an», geisselte er die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat. Diese beschliesse «Abbau- und nicht etwa bloss Sparmassnahmen» gerade im Bildungs- und Sozialbereich, so Egli weiter. Der Aargau generiere etliche mögliche Einnahmen freiwillig nicht, sagte er unter Berufung auf eine vom Kanton in Auftrag gegebene Studie von BAK Basel weiter. Es werde nicht mehr investiert. Jetzt soll eine Steuererhöhung mit der Gegensteuer-Initiative dem klammen Kanton mit mehreren Massnahmen zusätzlich rund 120 bis 130 Millionen Franken bringen, sagte Cédric Wermuth zur Initiative selbst. Grüne und Gewerkschaften trügen diese mit. Sie und die Millionärsinitiative der Juso brauche es, «um zumindest weitere Abbaumassnahmen zu verhindern». Es sei eine «sehr bescheidene und sehr vernünftige Initiative», warb Wermuth am Parteitag. Dieser musste allerdings nicht weiter überzeugt werden. Er beschloss die Lancierung der Initiative mit 69:1 Stimmen. Die SP hat jetzt ein Jahr Zeit, um 3000 Unterschriften zu sammeln.

Zwei Nein zum 10. Juni
Zur Geldspielgesetzvorlage, über die am 10. Juni abgestimmt wird, empfiehlt der SP-Parteitag mit 35:33 knapp ein Nein. In der Debatte hatte unter anderem der SP-Schweiz-Parteisekretär Claudio Marti für ein Ja und sein Pendant auf kantonaler Ebene, Sascha Antenen, für ein Nein geworben. Die SP Aargau steht damit im Gegensatz zur Ja-Parole der Schweizer SP-Delegierten.

Eine klare Sache war danach mit 58:10 das Nein zur Vollgeldinitiative. Wenn es ein weltweites Vollgeld-System gäbe, wäre es gut, hatte Fraktionspräsident Dieter Egli zuvor gesagt. Nur für eine Volkswirtschaft könne es aber nicht funktionieren.

In Oberentfelden wurde zudem über die Gründung der SP-MigrantInnen Aargau informiert, die für faire Einbürgerungsbedingungen kämpfen wollen.

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