Rechnung: Und auf einmal fehlen 2 Millionen

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«Wir wollten Kostentransparenz. Warum man die Rückstellungen bisher nicht aufgelöst hat und ob man sich verschätzt hat, das klären wir noch ab.» Dino Di Fronzo Gemeinderat seit 1. Januar 2018, Ressort Finanzen

Es ist nicht nur das schlechteste Ergebnis seit 2010 – es ist wohl auch das überraschendste: Die Rechnung der Einwohnergemeinde Aarburg schliesst mit einem Defizit von 1,06 Millionen Franken anstatt eines prognostizierten Gewinns von 1,12 Millionen. Die Differenz ist hauptsächlich im Ressort Soziale Sicherheit entstanden. Hier sind die Ausgaben erneut gestiegen; von 4,3 Millionen im 2015 über 5,0 Millionen im 2016 zu nun 7,3 Millionen Franken im 2017. Laut FDP-Gemeinderat Dino Di Fronzo, dem neuen Finanzvorsteher, wird dieser Bereich aufgrund der strukturellen Probleme und der demografischen Entwicklung auch in Zukunft «Sorgenkind» bleiben. «Gewinne sind in den nächsten Jahren nicht zu erwarten», gibt Di Fronzo seine Schätzung ab. Der Abschluss 2017 sei «sicher nicht zufriedenstellend».

Der Bereich Soziale Sicherheit weist einen Nettoaufwand von 7 293 278 Franken auf – gegenüber Budget eine überdeutliche Zunahme von über 2,5 Millionen Franken. Noch bis Ende letzten Jahres rechnete die Behörde nicht damit. Der Grund liegt in aufgelaufenen Rückstellungen der letzten Jahre, vor allem aus 2016. Vereinfacht gesagt: Man rechnete mit Beiträgen von Bund und Kanton, die nie oder nur teilweise eingetroffen sind (von 2,3 Millionen gingen 1,9 nie ein). Wie es dazu kommen konnte, ist schwer greifbar. Die dafür zuständigen Posten von Finanzvorsteher, Finanzverwalter und Sozialdienstleiter wurden inzwischen neu besetzt. Der neue Finanzverwalter Marc Balmer erklärt: «Diese Rückstellungen waren übersetzt. Entstanden sind sie in der Vergangenheit. Ab 2017 werden solche Differenzen nicht mehr auftauchen.» Für die Rechnungen der letzten Jahre waren die Rückstellungen beschönigend. Dino Di Fronzo erklärt: «Wir wollten Kostentransparenz. Warum man die Rückstellungen bisher nicht aufgelöst hat und ob man sich verschätzt hat, das klären wir noch ab.» Um flüssige Mittel geht es übrigens nicht, sondern rein um Zahlen in der Buchhaltung.

Kommt jetzt die Steuererhöhung?
Damit sich die finanzielle Lage grundsätzlich bessern kann, wurde eine Kostenanalyse angestossen. Dino Di Fronzo erklärt: Wo gespart werden kann, soll auch gespart werden. Allerdings werde dies alleine in Zukunft nicht mehr reichen. Die Gemeinde braucht mehr Einnahmen. Dazu führe die Gemeinde unter anderem Gespräche mit dem Kanton, denn der Druck durch den Sozialbereich nimmt zu. Der neue Finanz- und Lastenausgleich möge dies nicht ausgleichen, «da er zwar Einnahmen bringt, aber diese nur eine Entlöhnung für zusätzliche Aufgaben sind. Nicht einfach ein Geschenk.»

Trotz des schlechten Ergebnisses: Der Gemeinderat wolle nach vorne schauen. «Aarburg ist attraktiv: zentrumsnah, mit guter öV- und Privatverkehranbindung.» Besserverdienende Steuerzahler lassen jedoch trotz diverser Aufwertungsmassnahmen auf sich warten. Während die Steuern der natürlichen Personen trotz Bevölkerungszuwachs jedoch stagnierten, ging es der hiesigen Wirtschaft 2017 gut: Rund eine Million Franken mehr Unternehmenssteuern strich die Gemeinde ein. Die wesentlichen Mehraufwendungen sind nebst der Sozialen Sicherheit in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und Raumordnung entstanden. Der betriebliche Aufwand beträgt 31,1 Millionen Franken, der Ertrag 27,3 Millionen. Das Finanzierungsergebnis ist um 1,4 Millionen Franken besser ausgefallen als budgetiert. Dazu trug auch eine Einlage in den Aufwertungsfonds durch den Verkauf von Bauland beim Bahnhof bei.

Die Nettoinvestitionen (3,8 Millionen) wurden durch zusätzliche Kreditaufnahmen nur zu 19,78 Prozent (Vorjahr: 72,09 Prozent) aus Eigenmitteln finanziert. Bedenklich: Damit ist die Pro-Kopf-Verschuldung auf 3645 Franken gestiegen. Laut Dino Di Fronzo können die Schulden auch in den nächsten Jahren kaum sinken, solange die Rechnungen negativ bleiben. Eine Steuererhöhung sei trotzdem kein Thema. «Ein Steuerprozent würde die Rechnung vielleicht mit rund 130 000 Franken verbessern. Das allein hilft nichts.»

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