Sabina Freiermuth will keinen bedeutungslosen Erziehungsrat

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Die Regierung stellt den Lehrplan 21 vor – mehr als eine Beraterfunktion hatte der Erziehungsrat nicht. CHRIS ISELI/ARCHIV

«Führungsstrukturen der Volksschule» heisst ein altbekanntes Dossier, das der Regierungsrat reaktivieren will. Ziel sei – so die Regierung – die Steuerung der Volksschule zu vereinfachen und die Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Gremien zu klären. Der Fokus von Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) ist hier auf die Institution der Schulpflege gerichtet. Macht diese Behörde noch Sinn? Die Schule vor Ort wird durch eine Schulleitung geführt und die Finanzkompetenzen liegen beim Gemeinderat.

Thema brennt unter Fingernägeln
Was aber ist mit dem Erziehungsrat? Nicht nur dessen Name ist in die Jahre gekommen – es fragt sich auch, welche Funktion das Gremium noch hat. Dazu schweigt sich der Regierungsrat in seiner Ankündigung aus. Eine Politikerin, welcher das Thema unter den Fingernägeln brennt, ist Sabina Freiermuth. Die Zofingerin ist Präsidentin der FDP-Grossratsfraktion und Bildungsspezialistin. Sie und ihre Fraktion fordern eine Zusammenführung des Erziehungsrates mit der Berufsbildungskommission – und dies nicht mehr als ein durch den Grossen Rat gewähltes Gremium, sondern als regierungsrätliche Kommission.

Was sind die Beweggründe? In einer Kürzestversion sagt Freiermuth: «Der Erziehungsrat hat keine strukturelle Bedeutung mehr.» Das Gremium wurde im Jahre 1798 als helvetische Institution begründet und trug wesentlich zum Aufbau, Erhalt und Betrieb der Volksschule Aargau bei, stellt Freiermuth fest. «Mit der Entwicklung der Strukturen wurden dem Erziehungsrat seine ursprünglich zugewiesenen Aufgaben nach und nach gestrichen. Heute hat diese Behörde im Aargauischen Erziehungswesen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – keine Bedeutung mehr.»

Beratergremium
Bereits 1980 verlor der Erziehungsrat seine Verordnungskompetenz, und mit Einführung des Gesetzes über die Anstellung der Lehrpersonen auch das Disziplinarrecht. Seit der Revision des Schulgesetzes im Jahr 2005 ist der Erziehungsrat nicht mehr Beschwerdeinstanz. «Ausserdem wurde dem Bildungsdepartement die Aufsicht über die Schulräte, die Volksschule und Kindergärten sowie über die Sonderschulen und Heime übertragen. Als einzige Aufgaben geblieben sind dem Erziehungsrat die Leitung der Maturitätskommission sowie Zuständigkeiten in Zusammenhang mit Schulversuchen und Privatschulen – die ohne Frage von Fachstellen des Departements wahrgenommen werden können», sagt Freiermuth. «Heute berät er den Regierungsrat in pädagogischen und schulpolitischen Fragen» – deshalb hat er inzwischen den Charakter einer regierungsrätlichen Kommission.

Geringe Pflichten
«Angesichts der geringen Pflichten, die der Erziehungsrat heute noch zu erfüllen hat, erachtet die FDP-Fraktion eine jährliche Entschädigung von 25000 Franken pro Erziehungsrat als völlig überrissen.» Ein Thema im Rahmen der Diskussionen um die Führungsstrukturen an der Volksschule war im Jahr 2013 die Zusammenlegung des Erziehungsrats und der Berufsbildungskommission zu einem sogenannten Bildungsrat. «Doch nach der Vernehmlassung zog das Departement Bildung, Kultur und Sport die Vorlage zurück.» Nun stehe die Neuaufnahme des Vorhabens in Aussicht. «Noch nicht definiert ist jedoch, welche Führungsebenen – Schulpflege, Schulräte der Bezirke, Schulleitungen, Schulsekretariate, Erziehungsrat – konkret angepackt werden.» Die Motion der FDP soll bewirken, dass der Erziehungsrat und die Berufsbildungskommission den heutigen Gegebenheiten angepasst werden.

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