Wegen Sozialwohnungen: SVP Aarburg fordert vom Gemeinderat, «alle Register zu ziehen»

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Die SVP Aarburg sorgt sich, dass in der Stadtgarten-Liegenschaft Sozialwohnungen eingerichtet werden könnten. fup

«Wie so oft ist die Kritik der SVP weder konstruktiv, noch mit wegweisenden Lösungsansätzen behaftet», sagt Marc Eichenberger. Der Vertreter der Muttenzer Vorest AG, Eigentümerin der Stadtgarten- oder auch River-Pub-Liegenschaft, reagiert darauf auf Vorwürfe der SVP Aarburg. Diese nimmt in einem Brief an den Gemeinderat dezidiert Stellung, nachdem das River Pub Ende Februar nach Jahrzehnten und einem Rechtsstreit mit den Mietern definitiv geschlossen wurde.

Langfristig möchte die Vorest AG einen Neubau mit Wohnungen und Bäcker-Café realisieren, allerdings sind diverse Abklärungen zur Machbarkeit durch Gemeinde und Kanton nötig (wir berichteten). Als Zwischennutzung schwebt ihr das Einrichten von Sozialwohnungen vor – doch genau das lässt die Schweizerische Volkspartei-Seele kochen. «So wird der Steuerzahler noch mehr gebeutelt, und das Geld fehlt für zukünftige Investitionen», heisst es im Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt. Die SVP sage dazu ganz klar Nein und fordere vom Gemeinderat, «alle Register zu ziehen, um den Stadtgarten wieder in altem Glanz erstrahlen zu lassen».

Wer gewinnt, wer verliert?

Für die SVP dem emotionalen Thema angenommen haben sich Basil Bruggmann und Fabian Meyer. Auf Nachfrage erklärt Bruggmann: Dass die Gemeinde eingreife, sei überfällig. Immerhin sei das Gebäude feuerpolizei- und sicherheitstechnisch längst kritisch. «Der Gemeinderat muss nun Stärke zeigen.» Die Vorest AG drohe mit den Sozialwohnungen, was nicht tolerierbar sei. Das sei einerseits unfair gegenüber anderen Investoren, zweitens sei der Lage besondere Sorge zu tragen. Basil Bruggmann glaubt, das Verlottern des Hauses sei «für eine maximale Rendite bewusst in Kauf genommen worden. Heute ist die Bausubstanz so schlecht, dass eine teure Sanierung notwendig geworden ist und sogar ein Abriss unausweichlich wird.» Im Brief an den Gemeinderat schreibt die Partei: Seit über 20 Jahren seien von den Besitzern keine grossen Investitionen mehr getätigt worden.

Ob das stimmt? Die Äusserungen von Vorest-Vertreter Eichenberger zumindest zeichnen ein anderes Bild. Demnach sei vor zirka fünf Jahren beim Einzug der neuen Wirte ein sechsstelliger Betrag investiert worden. «Wäre danach alles nach Plan verlaufen, hätten wir gerne noch weitere Investments getätigt.» Die ursprüngliche Miete habe aber nie bezahlt werden können.

Die Vorest AG wolle für die Liegenschaft eine Zukunft «mit Hand und Fuss». Deshalb wurde der Pächtervertrag vorzeitig aufgelöst. «Das hat uns unterm Strich gegen 150 000 Franken gekostet», sagt Eichenberger. «Wieso hätten wir das tun sollen, wenn uns das Verlottern der Liegenschaft egal wäre?» Man habe verständlicherweise wieder eine Perspektive gebraucht.

«Besitzer hat sich verspekuliert»

Zur geplanten Zwischennutzung gibt Marc Eichenberger (noch) kein abschliessendes Statement ab. Man strebe grundsätzlich den offenen Austausch mit der Gemeinde an. «Um die Thematik der möglichen Zwischennutzung überhaupt erst aufgreifen zu können, müssen wir jetzt erst einmal geduldig sein und die kantonalen wie auch behördlichen Ergebnisse abwarten.»

Und was entgegnet der Gemeinderat? Laut Ressortvorsteher Bau Planung Umwelt, Rolf Walser, ist eine sinnvolle Weiterentwicklung der Liegenschaft – ob als Sanierung oder Neubau – grundsätzlich auch im Interesse der Gemeinde. Voraussicht sei geboten, Angst unangebracht, denn einfach so ändere nichts. Schon für eine neue Zwischennutzung sei auf jeden Fall ein Umnutzungsgesuch nötig. Und zum SVP-Schreiben: «Der Gemeinderat wird sich weiterhin sachlich verhalten und alle Investoren gleichbehandeln. Unter Druck setzen lassen wir uns sicher nicht. Und zwar von keiner Seite.»

Die Vorest AG wartet nun die Ergebnisse der Machbarkeitsprüfungen ab. «Wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass ein Neubau für alle Beteiligten eine absolute Win-win-Situation darstellen würde», sagt Eichenberger. Die SVP wird die Entwicklung wohl auch weiter im Auge behalten. In ihrem Brief stellt sie klar: «Die Besitzerin hat sich verspekuliert und muss nun für ihr Nichtstun die Zeche zahlen. Nicht die Aarburger Bevölkerung.»

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