SVP-Bircher über desolate Flüchtlingswohnungen: «Risiko liegt bei Vermieter» – SP fordert Unterstützung

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Catarina und Ueli Rüegg aus Windisch schlugen Warnungen in den Wind: Die Sozialdemokraten vermieteten im April 2013 eine 4½-Zimmer-Wohnung an eine Flüchtlingsfamilie (Status B), eine Frau aus Eritrea mit ihren vier Kindern.

Die Miete betrug 1485 Franken, inklusive Nebenkosten. Vier Jahre später zog die Familie wieder aus – zurück blieben Räume in desolatem Zustand. Die Sanierungskosten beliefen sich auf 13'000 Franken. Die Versicherung übernahm 6000 Franken.

Beim Ehepaar blieb eine doppelte Enttäuschung zurück. Weil die Gemeinde sich nicht an den restlichen 7000 Franken beteiligte. Und weil die Behörden die Mutter, die nach zehn Jahren in der Schweiz immer noch nicht deutsch spricht, nicht von Anfang an umfassend betreut hat.

Deshalb warnen Rüeggs alle Vermieter vor einem solchen Experiment: «Wenn eine umfassende Betreuung und Begleitung nicht gleich von Anfang an erfolgt, bleibt ein Flüchtling ein Sozialfall.»

Bircher: «Leute meinen es gut»
SVP-Grossrätin Martina Bircher, als Aarburger Sozialhilfe-Vorsteherin mit der Thematik vertraut, überrascht die Geschichte nicht. «Solche Fälle kenne ich», sagt sie. «Die Leute meinen es erst gut. Dann werden sie enttäuscht.» Zum einen, weil die Mieter der Wohnung keine Sorge tragen oder ihr Verhalten zu Reklamationen aus der Nachbarschaft, etwa wegen Ruhestörungen, führt.

Zum anderen, weil die Mieter sich nicht integrieren wollten, kein Interesse an Deutschkursen oder an der Jobsuche haben. Entsprechend habe Aarburg auch selbst schon Sanierungs- oder Mietkosten zurückgewiesen, welche Vermieter von Sozialhilfeempfängern von der Gemeinde gefordert hätten. «Das Risiko liegt beim Vermieter.»

Was sagt Martina Bircher zur Forderung, dass Gemeinden die Sozialhilfeempfänger besser betreuen sollen? «Das ist genau die falsche Denkhaltung. Wie sollen wir Gemeinden das tun?», kontert sie. «Wir haben absolut keine Befugnisse, um sie zur Integration zu zwingen. Sie müssen mit keinen Konsequenzen rechnen.» Sie seien quasi durch den Flüchtlingsstatus geschützt.

Bircher verweist auf einen Vorstoss, den sie mit Renate Gautschy (FDP) und Susanne Voser (CVP) im November eingereicht hat. Darin fordern die Politikerinnen eine markante Reduktion der Sozialhilfe-Ansätze. Der sogenannte Grundbedarf soll auf das Existenzminimum reduziert werden. Damit würden die Beiträge um 30 Prozent sinken.

Egli: «Ressourcen beschränkt»
Dieter Egli, Fraktionschef der SP im Grossen Rat, kommt selber aus Windisch. Den konkreten Fall, über den diese Zeitung berichtete, kennt er nicht, von der Senkung der Sozialhilfe hält er nichts. Egli sagt: «Flüchtlinge brauchen Unterstützung, und zwar nicht nur finanziell.»

Fehlende oder unzureichende Unterstützung könnte auch beim Problem mit der Wohnung in Windisch der springende Punkt gewesen sein. Mehr Betreuung für die Flüchtlinge, wie es das Ehepaar Rüegg – beides SP-Mitglieder – gefordert habe, wäre natürlich wünschenswert. Egli gibt aber zu bedenken: «Das Problem ist, dass die Ressourcen dafür meistens nur beschränkt vorhanden sind.»

Perroud: «Kommt nicht vor»
Auch Wohlen, wo Eglis Partei- und Grossratskollege Arsène Perroud seit Anfang Jahr Gemeindeammann ist, hat eine relativ hohe Sozialhilfequote. 2012 forderte Walter Dubler, der Vorgänger von Perroud, die zuständige Kommission auf, Strategien zu erarbeiten, um die Gemeinde für Sozialhilfebezüger weniger attraktiv zu machen.

Zur aktuellen Diskussion um Flüchtlingswohnungen sagt Perroud: «Meines Wissens kommt es in Wohlen nicht vor, dass die Gemeinde auf einzelne Eigentümer zugeht und fragt, ob in freien Wohnungen Sozialhilfeempfänger oder Flüchtlinge unterkommen können.» Die Wohnungen seien grundsätzlich auf dem freien Markt. Perroud ergänzt, ihm sei in Wohlen kein ähnlicher Fall wie jener in Windisch bekannt.

Weiter hält er fest: «Die Mietansätze für Sozialhilfeempfänger sind unserer Region angepasst.» Fälle, in denen die Eigentümer alte oder baufällige Wohnungen zu teuer an Flüchtlinge oder Sozialhilfeempfänger vermieten, seien in Wohlen keine bekannt.

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