Franziska Roth will IV-Detektive stärken: «Vielfach sind Leute, die betrügen wollen, sehr dreist»

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Franziska Roth, Regierungsrätin. (Bild: Fabio Baranzini)

Ein Komitee sammelt Unterschriften für ein Referendum gegen die IV-Detektiv-Vorlage des Bundes. Diese will Ermittlern deutlich mehr Kompetenzen geben. Der Aargauer Justizminister Urs Hofmann hat gegenüber der AZ kürzlich gesagt, dass er die Vorlage ebenfalls ablehnt und begründet, warum die geplanten Massnahmen auch aus der Sicht als Justizminister «über das Ziel hinausschiessen».

Die Aargauer Sozialdirektorin Franziska Roth sieht das anders. Die SVP-Regierungsrätin erklärt auf Anfrage im Interview, warum sie Vorlage im Ergebnis unterstützt.

Frau Roth, wie stehen Sie als SVP-Regierungsrätin zu dieser Vorlage?

Franziska Roth: Das Unsozialste im Sozialbereich ist der Sozialmissbrauch. Er muss in jedem Fall geahndet werden können. Denn er schadet all denen, die krankheits- oder unfallbedingt auf eine IV-Rente angewiesen sind. Viele Leute sind über bekannt gewordene Missbrauchsfälle sehr verärgert, was ich gut verstehe. Wer jedoch einen Anspruch auf eine Unterstützung geltend macht und es besteht ein entsprechender Verdacht, muss bei Bedarf mithilfe von Detektiven überprüft werden können.

Ihr Regierungskollege Urs Hofmann (SP) will Missbräuche ebenfalls bekämpfen. Ihm geht die Vorlage aber zu weit. Und Ihnen?

Der Regierungsrat hat die vom Bundesrat ausgearbeitete Vorlage seinerzeit unterstützt. Das Parlament hat mehr hineingepackt. Für mich schiesst sie im Ergebnis nicht übers Ziel hinaus. Wir brauchen solche Möglichkeiten, um mögliche Betrugsfälle aufzudecken.

Dass künftig laut neuem Gesetz sogar GPS-Tracker eingesetzt werden können sollen, stört Sie also nicht?

GPS-Tracker sind für mich eine Ultima Ratio. Es gibt viele andere Möglichkeiten, die bereits vor einer möglichen Überwachung zum Einsatz kommen, um ein klares Ergebnis zu erhalten – allem voran die medizinischen Abklärungen. Vielfach sind Leute, die betrügen wollen, sehr dreist. Ich persönlich kenne Beispiele aus meiner Zeit als Anwältin und später als Richterin. Deswegen weiss ich: Es braucht entsprechende Mittel, um einen Betrug zu verhindern oder aufzudecken.

 

Was haben Sie erlebt?

Vor Arbeitsgericht wurde mal ein Fall verhandelt, bei dem ein Angestellter im Streit mit seinem Arbeitgeber lag. Erst vor Gericht kam aus, dass der Arbeitnehmer IV-Rentner war. Er kassierte also doppelt. Wir sind es allen Ehrlichen schuldig, solche Fälle aufzudecken. Damit setzen wir auch für jene ein klares Signal, die einen Betrug erwägen sollten. Betrug darf keinesfalls toleriert werden. Es geht auch um Steuergelder. Wir sind verpflichtet, sorgfältig damit umzugehen und dafür zu sorgen, dass die Gelder denjenigen zugutekommen, die es wirklich nötig haben. Meine Botschaft ist klar: Wer Anspruch auf eine Rente hat, soll sie bekommen. Daran ändert diese Vorlage nichts.

Falls das Gesetz durchkommt, müssen die Kantone ihre Gesetze anpassen. Haben Sie schon eine Vorlage?

Nein, dafür ist es zu früh. Ich warte ab, ob das Referendum zustande kommt. Das Komitee hat ja 100 Tage Zeit, um Unterschriften zu sammeln. Je nachdem kommt es zu einer Volksabstimmung. Erst danach kennen wir die Ausgangslage. Entweder muss das Parlament dann nochmals über die Bücher, oder wir können direkt eine Anschlussgesetzgebung ausarbeiten. Ob wir dann die ganze Palette nutzen werden, kann ich noch nicht sagen. Wichtig ist, dass die Kantone rasch wieder die Möglichkeit haben, bei Betrugsverdacht Detektive einzusetzen.

Bei nationalen Vorlagen, die den Aargau speziell tangieren, gibt die Regierung Abstimmungsempfehlungen ab. Würden Sie hier eine befürworten?

Das erachte ich nicht als zwingend. Denn bei diesem Thema geht es nicht um einen Kernbereich staatlichen Handelns.

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