Künftig abklicken statt abstimmen?

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Beat Kirchhofer (Archiv ZT)

Vor einer Woche hat Genf sein Kantonsparlament und seinen Regierungsrat gewählt – im Kanton Zürich zahlreiche Gemeinden ihre Exekutiven. In dieser Analyse geht es nicht um den Dämpfer, welchen das Stimmvolk der SVP verpasst hat. Unter die Lupe genommen wird das Wählen, das Abstimmen als solches. Trotz Kampfwahlen – und somit spannenden Affichen – blieb die Wahlbeteiligung in einigen Zürcher Gemeinden unter 20 Prozent. Das ist für unsere direkte Demokratie und ihre Legitimation ein schlimmes Signal.

Was tun, wenn unser Staat, unsere Gemeinschaft immer mehr Stimmberechtigten nicht einmal den Weg zum nächsten Briefkasten wert ist? Zum Stimmzwang zurückkehren und Sanktionen aussprechen? Sicher nicht. Zum einen bewirken kleine Bussen in unserer Wohlstandsgesellschaft wenig. Zum anderen ist Fernbleiben auch eine politische Aussage – nur welche? Das bleibt offen.

Junge Leute lesen keine abonnierten Zeitungen mehr und leben auch weitgehend fernseh-abstinent. Pärchen sitzen im Restaurant wortlos vis-à-vis und und geben «Messages» in ihre «Mobile Devices» ein. Kommunikation findet kaum noch abseits von Twitter, Facebook und Co. statt. Der Bundesrat und immer mehr Kantone folgern daraus, das politische Geschehen müsse ins Internet verlagert – der Stimm-Jugend mit digitalem Schub auf die Sprünge geholfen werden. Die Digitalisierung soll unsere Demokratie revolutionieren. Die Zukunft ist nicht mehr abstimmen, sondern abklicken. Aber haben wir verstanden, was wir mit diesem Klick bewirken? Das Abstimmungsbüchlein, kontroverse Zeitungsartikel wird der «Nerd» im Netz kaum gelesen haben. Unreflektierte Digitalisierung führt dazu, dass sich Informationen ungehindert und ungeprüft verbreiten – die Menschen manipuliert werden.

Genf hat vor einer Woche als erster Kanton der Schweiz «e-gevotet». Die Stimmberechtigten konnten zwischen Urnengang, brieflicher Stimmabgabe und E-Voting wählen. Stimmbeteiligung? 38,77 Prozent.

Auf einem USB-Stick – in einem versiegelten Couvert gesichert – wurden den Medien die E-Wahlzettel präsentiert – und in einem komplexen, mehrstufigen Verfahren entschlüsselt. Und dann das: Die Bürosoftware eines US-Herstellers streikte – die Daten konnten erst mit Verzögerung ins Wahlprotokoll kopiert werden. Was wäre, wenn die E-Voting-Software ausfällt? Was, wenn Hacker diese manipulieren? Letzteres geschah beim Genfer System tatsächlich– damals im Testbetrieb 2013, was lange unter dem Deckel blieb.

Wie funktioniert E-Voting? Die Stimme wird per Smartphone oder PC abgegeben und verschlüsselt. Anschliessend wird auf einem Server der Stimmrechtsausweis von den Stimmzetteln getrennt. Dann werden die Stimmzettel gemischt. Erst danach werden sie entschlüsselt, sodass Ja- und Nein-Stimmen gezählt werden können – so können die Behörden überprüfen, wer gestimmt hat – aber nicht, wie. Alles im grünen Bereich, würden wir uns nicht auf einer Plattform bewegen, die nicht wir unter Kontrolle haben, sondern – im Negativen gesehen – Russland, China und Datenkraken wie Facebook. In Finnland hat die Regierung entschieden, dass E-Voting keine Vorteile bringt und die Sicherheitsrisiken zu gross sind.

Für den Bundesrat ist E-Voting beschlossene Sache. Wie die Olympischen Spiele im Jahr 2026 in Sion und die mit diesen verbundene Milliarde Franken Defizitgarantie scheint der Landesregierung auch das Thema E-Voting nicht demokratiefähig – die Gefahr eines Volks-Neins zu gross. Er macht wie bei «Sion» Tempo und will das Volk in einer für die Demokratie zentralen Frage aushebeln. Nicht mit mir, sagte sich SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU) und hat eine Volksinitiative lanciert. Er will, dass die Verfassung dem Bundesrat eine Volksabstimmung zu E-Voting vorschreibt.

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