Geldspielgesetz: Stimmung im Aargau kippt ins Nein-Lager – wegen jungen Politikern

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Nach Schätzungen fliessen über Onlinespiele jährlich 250 Millionen Franken ins Ausland ab, ohne dass die AHV davon irgendetwas hat. Kann das Geldspielgesetz dies stoppen oder nicht? © Keystone/Gaeton Bally

Der Abstimmungskampf um das Geldspielgesetz ist voll entbrannt. Laut SRG-Trendumfrage würden derzeit 52 Prozent bestimmt oder eher ein Ja einlegen. 39 Prozent sind bestimmt oder eher für ein Nein. 9 Prozent sind unentschieden. Von den Befürwortern spürt man in der Aargauer Öffentlichkeit allerdings nicht viel. Wahrgenommen werden vorab die Gegner. So verteilten Jungfreisinnige und Junge SVP letzten Samstag in Aarau Flyer. Weitere Aktionen sollen folgen.

Das neue Geldspielgesetz, über das am 10. Juni abgestimmt wird, will unter anderem sicherstellen, dass die Regeln für Geldspiele auch im Internetzeitalter gelten. Daher sollen nur Casinos mit Sitz in der Schweiz Online-Spiele anbieten dürfen. Ausländische Websites würden gesperrt.

In National- und Ständerat steuerte der Aargau via FDP-, SP-, CVP- und BDP-Parlamentarier zehn Ja-Stimmen bei. Davon ist nicht viel geblieben. Bei SP (35 Nein : 33 Ja), FDP (41 Nein : 20 Ja) sowie BDP (Nein im Verhältnis 2 : 1) liessen die Argumente vorab der Jungparteien das Ja der Parlamentarier ins Nein kippen. Offenbar trauen viele den – an Parteitagen zum Teil begeisternd aufgetretenen – Jungen beim Internet mehr Sachkompetenz zu als dem Berner Politbetrieb. Nein sagen im Aargau auch SVP, GLP, Grüne, EDU. Beim Ja blieb nur die kantonale CVP – mit 48 : 17 Stimmen. Die EVP Aargau übernimmt die Ja-Parole der Mutterpartei.

Nein-Komitee steht
Die Gegner aus dem Aargau sind in einem Komitee vereinigt. Dessen Co-Präsidium sieht so aus: Andreas Glarner (Nationalrat SVP), Beat Flach (Nationalrat GLP), Lukas Pfisterer (Parteipräsident FDP, Grossrat), Daniel Käppeli (Parteileitung CVP), Alain Bütler (Präsident JSVP), Tim Voser (Jungfreisinnige), Philippe Tschopp (Präsident JBDP), Annetta Schuppisser (Präsidentin JGLP), Markus Amsler (Präsident Piraten).

Ein Aargauer Pro-Komitee gibt es bisher nicht. Die CVP macht laut Präsidentin Marianne Binder eine eigene Kampagne. Für die Vorlage treten dafür Regierungsräte ein. Bei der FDP warb in der Diskussion Stephan Attiger dafür, bei der SVP war Alex Hürzeler gar offizieller Pro-Referent. In Inseraten wirbt Finanzdirektor Markus Dieth für ein Ja. Er verweist darauf, dass die Erträge der Casinos zu einem Grossteil als Spielbankenabgabe in die AHV fliessen. Nur der verbleibende steuerbare Gewinn unterliegt der ordentlichen Besteuerung. Wenn die Aktivitäten im Internet den Gewinn erhöhen, so Dieth, «resultieren zusätzliche Abgaben an die AHV, und wenn etwas übrig bleibt, würden sich auch zusätzliche Steuereinnahmen ergeben».

«Fatale Entwicklung stoppen»
Dieth befürchtet, dass ohne neues Gesetz mehr Geld ins Ausland abfliesst. Es stelle sicher, «dass alle Anbieter mit einer Bewilligung oder einer Konzession auch künftig zugunsten des Gemeinwohls zahlen und dass «nicht noch mehr ausländische Anbieter mit noch mehr Angeboten unkontrolliert auf dem Schweizer Markt aktiv sind». Da ausländische Anbieter nicht vom Schweizer Markt abgehalten werden – und es nach geltendem Schweizer Recht nicht erlaubt ist, im Internet Spielbankenspiele anzubieten –, floss via Internet immer mehr Geld ins Ausland ab. Dieth: «Diese fatale Entwicklung wird nur aufgehalten, wenn das Geldspielgesetz in Kraft treten kann.»

Diese Argumente ziehen für Tim Voser, Kampagnenleiter im kantonalen Nein-Komitee, nicht. Auch mit dem «schlechten Gesetz, über das wir abstimmen, flössen jährlich viele weitere Millionen ins Ausland, weil Netzsperren leicht zu umgehen sind. Wer auf einer ausländischen Seite weiterspielen will, kann das problemlos», so der Jungfreisinnige. Nur mit einem besseren Gesetz könne man im Netz den Schwarzmarkt austrocknen, nicht mit Netzsperren und Protektionismus. «Aber wenn wir künftig auch ausländische Anbieter konzessionieren können, und diese Steuern abliefern, hat die AHV letztlich mehr davon.»

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