Der Gemeinderat Aarburg und die Turnhalle Höhe

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Der Gemeinderat, oder mindestens einzelne Mitglieder in diesem, scheinen noch immer nicht begriffen zu haben, in welchem grossen Finanzloch wir stecken. Anders ist nicht zu erklären, dass man weiter auf diesem unsäglichen Projekt beharrt, statt es in Anbetracht der doch grösseren Opposition zurückzuziehen.

Wir haben aktuell Sozialkosten von 9,6 Millionen Franken. Diese werden zum Einen durch neue oder abgeschobene Aufgaben von Bund und Kanton (siehe hierzu z. B. die neu kommenden Betreuungsgelder), zum Anderen aber durch die hohen Kosten im Asylbereich dramatisch zunehmen. Es ist ja feste Absicht von Bundesrätin Sommaruga, den Familiennachzug für die anerkannten und vorläufig aufgenommenen Asylanten zu realisieren. Ein einzelner Asylant holt also seine Frau, seine Kinder (im Allgemeinen mehr als eines) herein. Er wird es auch mit Hilfe der gutmeinenden Anwälte oder allenfalls des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fertigbringen, noch weitere Verwandte (Grosseltern, Tanten, Onkel, Cousins, Cousinen) einzuschleusen. Die Kosten für den bisherigen Einzelasylanten werden sich also wenigstens verdrei- bis vervierfachen.

Die Sozialkosten in Aarburg werden mittelfristig von 10 auf 15 Millionen Franken steigen. Es scheint ja nicht so, dass der Kanton uns aus der Patsche, in die uns Regierungsrätin Susanne Hochuli hineingeritten hat, heraushilft. Wir werden uns also selber helfen und auch selber zahlen müssen.

Sehen wir uns noch die Finanzen im Bereich Investitionen an: Es ist so, dass wir momentan für Investitionen pro Jahr etwa 2,5 Millionen Franken zur Verfügung haben. Schulden haben wir schon zu viel, wir können sie nicht noch erhöhen. Steuerfusserhöhung? Sicher nicht! Wie man unter solchen Umständen noch 3,5 Millionen Franken in eine 50-jährige Turnhalle stecken kann, ist schwer verständlich. Es muss endlich eine klare Investitionsplanung ausgearbeitet werden, die obigen Umständen Rechnung trägt und die die wünschbaren, nötigen, erforderlichen und Muss-Investitionen für die nächsten fünf Jahre aufzeigt. Dieser Plan muss veröffentlicht, breit diskutiert und von den Stimmbürgern und Steuerzahlern verabschiedet werden. Bis ein solcher Plan vorliegt, sollten nur die allernötigsten Investitionen bewilligt werden. Die Turnhalle Höhe gehört definitiv nicht dazu. Daher Nein zur Turnhalle Höhe!

Klaus Müller, Aarburg

 

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