Die Sparpolitik des Wikoner Gemeinderates gerät unter Feuer

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Wolfgang Kunzelmann präsentierte an der Gemeindeversammlung das Defizit von über 1,2 Mio. Franken. André Widmer

Zuerst noch sachlich wurde es schliesslich unter dem Traktandum «Verschiedenes» emotional an der Gemeindeversammlung in Wikon. Die SVP Wikon hatte drei Wochen vor der Gemeindeversammlung einen Brief an den Gemeinderat gesandt, in der die Partei von der Behörde Rechenschaft zur Sparpolitik einfordert: eine Präsentation eines Massnahmenkatalogs zur Senkung der Ausgaben in jedem Ressort, der finanziellen Situation per Ende April und der erreichten Sparziele im ersten Drittel des Jahres 2018. «Unser Ziel und Wunsch war ein Massnahmenkatalog. Es sollte klare und messbare Ziele über mehrere Jahre geben. Wir möchten nicht Polemik auslösen, sondern messbare Ziele», sagte SVP-Ortspräsident Silvan Schütz.

Gemeindepräsident René Wiederkehr (FDP) antwortete auf die Anfrage der Partei: «Der Gemeinderat hat grosses Verständnis. Nur funktioniert es nicht ohne Einsparungen mit Leistungsabbau.» Bereits an der letzten Gemeindeversammlung hatte man die Wikoner vorgewarnt, daraufhin stimmten diese dennoch knapp der Steuererhöhung von 2,1 auf 2,5 Einheiten zu. Unter anderem geplante Sparmassnahmen: Integration der Schüler aus dem Hintermoos in die Schule Wikon, Reduzierung der unterstützenden Massnahmen zur Senkung der Sozialhilfeleistungen. Total mögliches Einsparpotenzial ab Budget 2019 gemäss Gemeinderat: 122 000 Franken. Mittlerweile ist jedoch die dringend notwendig gewordene Sanierung des Gemeindehausdaches dazwischengekommen, was einen kurzfristig beschlossenen Betrag von 50 000 Franken notwendig machte.

«In den Sand gefahren»
Infrage gestellt wurde von Stimmbürgern unter anderem der Nutzen der Baukommission und ob man bezüglich der ambulanten Krankenpflegeleistungen nicht Offerten einholen könne, es gebe schliesslich noch andere Anbieter als die Spitex. Auch die teilweise Auslagerung des Sozialamtes war ein Thema. Wie Gemeinderätin Michaela Tschuor erklärte, würden die Beratungen künftig das SoBZ Willisau übernehmen und die administrativen Arbeiten in Wikon verbleiben. Einsparungen seien nicht das Ziel gewesen, sondern die Qualität. Als Sozialvorsteherin mit einem 30-Prozent-Pensum sei es nicht möglich, rund 35 Sozialfälle zu betreuen. Dann folgte der Auftritt des ehemaligen Gemeindeammanns Xaver Buck. Er nahm die Sparpolitik des Gemeinderates unter Feuer. «Ich bin erstaunt, dass man ein Defizit von rund einer Million Franken einfach so entgegennimmt. Ich habe die Defizite verglichen: Es sind in vier Jahren 3,7 Millionen Franken, die in den Sand gefahren wurden», so Buck. Auch die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung wurde hinterfragt. Buck kritisierte zudem den Anstieg der Lohnkosten für die Schulleitung und dass die Entschädigungen des Gemeinderates von total 163 000 auf 191 000 Franken angestiegen seien, während der Stundenlohn des Putzpersonals reduziert worden sei. «Es sind massiv Arbeiten ausgelagert worden. Ist die Anhebung des Gemeinderat-Lohnes gegenüber den Defiziten noch vertretbar?», so Buck. Gemeindepräsident René Wiederkehr erklärte, dass der Gemeinderat sowohl für die höheren Kosten vonseiten des Kantons als auch für Sozialfälle nicht verantwortlich ist. Wiederkehr kündigte an, dass er sein Pensum im Gemeinderat reduzieren werde. Zuvor hatten die Stimmbürger die Rechnung 2017 mit einem Defizit von 1,269 Millionen Franken genehmigt. Der Unterschied zu einem Budget ohne Spychermatte-Verkauf hätte lediglich 6338 Franken betragen. «Es ist ein guter Erreichungsstand erkennbar», sagte Gemeinderat Wolfgang Kunzelmann. Er strich die grösseren Differenzen bei den Ressorts gegenüber Budget heraus: so den Mehraufwand im Bildungsbereich (44 000 Franken), der unter anderem aufgrund der Beträge an andere Gemeinden entstand. Oder im Gesundheitsbereich (plus 107 000), wo die Zunahme sich mit der Restfinanzierung der ambulanten Krankenpflege erklären lässt. An der Versammlung nahmen 67 von 990 Stimmbürgern teil.

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