Dammbruch des politischen Anstandes

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André Widmer

In den etwa 70 von mir besuchten Gemeindeversammlungen habe ich so was noch nie erlebt: Die Lebenspartnerin eines amtierenden Gemeinderates in Wikon greift nicht nur die Behörde, sondern auch die Gemeindeverwaltung an. Nach der öffentlich vorgetragenen, persönlichen Verunglimpfung einer leitenden Angestellten durch diese Partnerin des Gemeinderates stellen sich wohl nicht nur mir zwei wichtige Fragen: Ist es zur Amtsgeheimnisverletzung gekommen? Und war der persönliche Angriff durch die Stimmbürgerin eine Ehrverletzung? Eines ist jedenfalls klar: Solche Auftritte, die unter die Gürtellinie zielen, gehören sich nicht an einer öffentlichen Versammlung.

In Wikon ist es schon seit geraumer Zeit mit dem politischen Anstand nicht mehr weit her. Der Dammbruch vom Mittwoch ist nur die Spitze des Eisbergs. Kritik und Fragen zur Sparpolitik des Gemeinderates zu haben, dies ist in einer lebendigen Demokratie nicht nur erlaubt, sondern sogar wünschenswert. Nur: Es kommt auf die Art und Weise an, wie man diese vorträgt. Einem ehemaligen Behördenmitglied ist es natürlich erlaubt, sich weiterhin politisch zu betätigen, auch dem ehemaligen Gemeindeammann Wikons, Xaver Buck. Dass er sich aber nicht um den Ehrenkodex schert, wonach sich zurückgetretene Behördenmitglieder nur zurückhaltend in die Geschäfte ihrer Nachfolger einmischen, ist das eine. Wenn er sich aber 2014 gegenüber einer Lokalzeitung äussert, er wolle «konstruktiv» und «eher im Hintergrund» politisieren, ist er angesichts seiner wiederholten und gebetsmühlenartigen Auftritte ertappt. Es stellt sich die Frage, warum Buck nicht wieder für den Einsitz im Gemeinderat kandidiert. Denn seine Kritik ist häufig pauschal, fordernd und mitnichten konstruktiv. Wer andauernd kritisiert wie Xaver Buck, der sollte auch mal Lösungsvorschläge machen.

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