Streit um Parkgebühren: Vergrault der Gemeinderat Möbel Pfister?

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«Ein Affront» – Rudolf Obrecht, VR-Präsident und -Delegierter Pfister Arco Holding AG, und FDP-Grossrätin Maja Riniker. (Bild: Ueli Wild)

Eigentlich wars nur ein Nebensatz, den Gemeinderat Thomas Baumann letzte Woche am Informationsforum fallen liess. Ein kleiner Satz mit grosser Wirkung, denn jetzt läuft Pfister, das grösste Unternehmen in Suhr, Sturm. Mit Unterstützung der bürgerlichen Parteien. Mit dem Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV), sagte Baumann am Infoforum, solle auch eine Parkplatzbewirtschaftung möglich werden. Der Gemeinderat trage sich mit dem Gedanken, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass auch Private wie Möbel Pfister dazu verpflichtet werden könnten, eine Parkgebühr einzuführen.

Er sei schockiert gewesen, als er realisiert habe, was da geplant sei, sagt Rudolf Obrecht, Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates der Pfister Arco Holding AG. «Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass man uns nicht einbindet.» Bis jetzt sei es in Suhr üblich gewesen, dass man zuerst miteinander geredet habe, bevor der Gemeinderat etwas verfügt habe.

2006, beim Umbau, habe man mit dem Gemeinderat vereinbart, dass Pfister den Kreisel bezahle und so lange auf eine Parkplatzbewirtschaftung verzichtet werde, bis alle umliegenden Möbelhäuser Parkgebühren eingeführt hätten. «Geht dieser Schnellschuss mit dem Kommunalen Gesamtplan Verkehr durch», so Obrecht weiter, «gibt es keine Möglichkeit mehr, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.» Das Ganze sei ein Affront – eine unsaubere Hintertür-Übung.

Sinkender Umsatz in Suhr
Die Frage, die man sich bei Pfister stelle, sei schon die, sagt Obrecht: «Will man uns in Suhr überhaupt noch – oder nicht?» Und Pfister, seit 1939 in Suhr zu Hause, ist mit aktuell rund 400 Arbeitsplätzen vor Ort ein gewichtiger Akteur. In Stein gemeisselt ist der Standort Suhr aber nicht.

«Wir tun alles dafür, dass wir weiterhin hierbleiben können», betont Obrecht. Doch Pfister sei ein gesamtschweizerischer Player, und bei Suhr handle es sich, auch von der Verkehrsanbindung her, nur um eine B-Lage. Hier hat das Unternehmen nach Obrechts Angaben seit Jahren Umsatzeinbussen zu beklagen. Dies entgegen dem Trend auf nationaler Ebene, wo die Pfister Gruppe zurzeit massiv Marktanteile hinzugewinnt.

Volk kann nur Kredit beschliessen
Am kommenden Donnerstagabend soll die Suhrer Sommergmeind einen Projektierungskredit von 150 000 Franken für die Ausarbeitung des Kommunalen Gesamtplans Verkehr bewilligen. Es ist das erste und letzte Mal, dass die Suhrer Stimmberechtigten beim KGV mitentscheiden können. Was am Ende drinsteht, fällt in die Kompetenz des Gemeinderates. Mehr als eine unverbindliche Mitwirkung gebe es für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht mehr, stellt die Suhrer FDP-Grossrätin Maja Riniker fest. Die Ortsparteien von FDP und SVP haben denn auch die Neinparole zum Projektierungskredit ausgegeben. Auch das Gewerbe, so Riniker, sei nicht erfreut. Das bürgerliche Lager ist der Meinung, Suhr verfüge bereits über ein erfolgreiches Verkehrskonzept. Ein zusätzlicher Gesamtplan Verkehr sei darum gar nicht nötig.

Was der Gemeinderat genau im Schilde führe, dass mit einem KGV Privateigentümer verpflichtet werden können, Parkgebühren für ihre Parkplätze zu erheben, sei dem «Gmeindsbüechli» nicht wirklich zu entnehmen, sagt Riniker. Dort steht hierzu lediglich, typische KGV-Themen seien «die Erschliessung für Fussgänger und Velos, der öffentliche sowie der motorisierte individuelle Verkehr, Parkierung, Verkehrssicherheit, Lärmbelastung, aber auch Fragen des Mobilitätsmanagements».

Für Riniker ist klar, dass der neue Gemeinderat mit seiner rot-grünen Mehrheit den Schnellschuss in der bisher sechsmonatigen Zeit seines Wirkens aus dem Hut gezaubert hat. In der ganzen Ära Rüetschi sei ein KGV nie politisch diskutiert worden. Aber jetzt, beim aktuellen Stauchaos, an dem das ganze Dorf leide, versuche der Gemeinderat den günstigen Moment zu nutzen und einen KGV durchzudrücken. Perfid sei das, sagt Riniker. «Man spielt mit dem Vertrauen von uns Bürgern.»

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