Parkgebühren für die Kunden? Teilerfolg für Möbel Pfister

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Pfister-VR-Präsident Rudolf Obrecht und FDP-Grossrätin Maja Riniker. © Ueli Wild

Die Suhrer Sommergmeind hat am Donnerstagabend den Weg für einen Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) freigemacht. Sie sagte, wenn auch denkbar knapp, mit 231 gegen 224 Stimmen Ja zu einem vom Gemeinderat beantragten Kredit von 150'000 Franken für die Erarbeitung eines solchen Planwerks. Allerdings muss der Gemeinderat dieses nach dem Willen der Versammlung noch einmal der Gmeind vorlegen, bevor es dem Kanton zur Genehmigung unterbreitet wird. Erschienen waren gestern Abend 493 von 5535 Suhrer Stimmberechtigten.

Das freiwillige, behördenverbindliche Instrument des KGV, hatte der Gemeinderat ins Auge gefasst, um einen «guten innergemeindlichen Verkehr» möglich zu machen. Am Informationsforum Ende Mai liess Bauvorsteher Thomas Baumann durchblicken, dass sich der Gemeinderat in diesem Zusammenhang auch mit dem Gedanken trage, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Private wie «Pfister» dazu verpflichtet werden könnten, eine Parkgebühr einzuführen.

Damit stiess er in ein Wespennest: In der AZ liess Rudolf Obrecht, Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates der Pfister Arco Holding AG, seinem Ärger freien Lauf: «Will uns Suhr überhaupt noch – oder nicht?» Kostenpflichtige Parkplätze versteht man bei «Pfister» und auch bei der FDP als Benachteiligung gegenüber der Konkurrenz, solange nicht alle umliegenden Möbelhäuser Parkgebühren eingeführt haben. FDP und SVP weibelten mit einem Flugblatt gegen den KGV: «Schnellschuss für 150 000 Franken – und dann noch für Parkplätze bezahlen?»

Es sei ihm auch nicht recht, dass es wegen der Parkgebührfrage zu Verwirrung gekommen sei, sagte Thomas Baumann gestern. In diesem Punkt brauche der Gemeinderat den KGV nämlich gar nicht: Die Kompetenz, eine Parkplatzbewirtschaftung zu verfügen, gebe ihm (in den Kern-, Dorf- und Arbeitszonen und in der Zone für öffentliche Bauten) schon die Suhrer Bau- und Nutzungsordnung (BNO). Derzeit habe der Gemeinderat jedoch nicht die Absicht, davon Gebrauch zu machen. FDP-Grossrätin Maja Riniker verlangte von Baumann darauf eine klare Antwort auf die Frage, ob der Gemeinderat die Möglichkeit ins Auge fasse, via KGV Parkgebühren auf privatem Grund zu erheben. «Nein», lautete die Antwort.

Mit dem Projektierungskredit, kritisierten die Freisinnigen schon im Vorfeld der Gmeind, würde dem Gemeinderat ein Blankoschein für die Planung und sogar für die eigenmächtige Inkraftsetzung in die Hand gegeben, ohne dass der Stimmbürger wisse, was überhaupt geplant werde und ohne dass er je noch etwas zu sagen hätte.

Namens seiner Partei lehnte daher FDP-Präsident Urs Zimmermann das Ganze «in der vorliegenden Form» ab und stellte einen Eventualantrag: Bei einer Annahme des Kredits habe der Gemeinderat den ausgearbeiteten KGV an einer ordentlichen Gemeindeversammlung absegnen zu lassen, bevor er ihn beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) einreiche. Dazu erklärte Thomas Baumann, das Verfahren sei zwar anders geregelt, weil der KGV behörden- und nicht grundeigentümerverbindlich sei. Der Gemeinderat sehe aber kein Problem darin, die einzelnen Sachpläne einer Gemeindeversammlung zu unterbreiten. Der Antrag der FDP wurde mit 350 Ja gegen 84 Nein klar gutgeheissen.

Der Antrag des Gemeinderates, ergänzt um den FDP-Antrag, ging in der Schlussabstimmung mit 231: 224 Stimmen durch. Dies, nachdem er mit 258:57 Stimmen gegen einen Antrag aus dem Plenum obenaus geschwungen hatte, der das Planwerk für 50 000 Franken in Suhr selber erstellt haben wollte. Über die Umsetzung der diversen Punkte hätte dann einzeln abgestimmt und deren Umsetzung in der Art von Pilotprojekten realisiert werden sollen.

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