Soziale Wohlfahrt: «So kann es nicht weitergehen»

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Bild: Myriam Spereisen

An der Gemeindeversammlung in Aarburg war die Tätigkeit der Bürgerinitiative Gesunde Finanzen Aarburg (GEFA) deutlich zu spüren. Seit 2016 wirft sie ein Auge auf die finanzielle Lage der Gemeinde, analysiert sie und informiert den Souverän. So geriet auch gleich die Minus-Rechnung 2017 unter Beschuss. Zunächst erläuterte Gemeinderat Dino Di Fronzo die Zahlen. Die Gemeinde generierte einen Aufwandüberschuss von rund 1,05 Millionen Franken. Budgetiert war aber ein Ertragsüberschuss von rund 1,1 Millionen Franken. Besonders zu reden gab wieder einmal mehr der Posten Soziale Sicherheit, wo ein Minus von rund 1,7 Millionen Franken zu verzeichnen ist. Den Erläuterungen des Gemeindeammanns Hansueli Schär zufolge muss künftig sehr auf die Finanzen geachtet werden, wolle man sich nicht noch mehr verschulden.

Sorgen wegen Flüchtlingswesen
Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Es habe eindeutig mit dem Flüchtlingswesen zu tun, wie es hiess. Gemeinderat Dino Di Fronzo dazu: «Das Geld für das Flüchtlingswesen traf nicht ein, was im Rechenschaftsbericht folgendermassen deklariert wird: ‹Massiv übersetzte Rückstellungen im Jahr 2016: Die mutmasslich erwarteten Gelder 2017 konnten nur teilweise real vereinnahmt werden›.» Dem werde man jetzt auf den Grund gehen. Nicht nur die GEFA macht sich Sorgen, sondern auch die Gemeindebehörden: «Die soziale Wohlfahrt ist für uns die grösste Belastung», waren sich alle einig. Die Verschuldung werde ansteigen, wenn nichts unternommen wird. Trotzdem gibt es so etwas wie Licht am Horizont, denn Aarburg erwartet eine «massive finanzielle Entlastung», begründet durch den neuen Finanz- und Lastenausgleich, den das Aargauer Stimmvolk angenommen hatte.

Doch auch im Ressort Bildung ist ein Minus zu verzeichnen. Generiert durch Restkosten der Erweiterung Sereal-Trakt 2017, die nicht auf mehrere Jahre verteilt werden. Im Ressort Bildung generiert dies mit rund 985 000 Franken den höchsten Minusposten. Nach Diskussionen nahm der Souverän die Rechnung schliesslich an, wenn auch zähneknirschend.

Säliring wird nun saniert
Am Säliring sei die Lage desolat, machte Gemeinderat Rolf Walser den Stimmberechtigten klar. Es gab dort in letzter Zeit etliche Stromunterbrüche, zudem sei eine Sanierung der Abwasserleitung dringend nötig. Klaus Müller von der GEFA wollte, dass die Vorlage verschoben wird. Ein weiterer Stimmbürger meldete sich zu Wort, mit der Befürchtung, dass später doch nur alles teurer werde, und Rolf Walser stimmte dem zu. Schliesslich wurde das Kreditbegehren von den Stimmberechtigten angenommen. Somit werden nun die Strasse sowie die Kanalisation saniert. Der Gemeinderat zeigte sich erleichtert: In letzter Zeit waren sämtliche Projekte, die den Norden Aarburgs betrafen, abgelehnt worden.

Beim Kreditbegehren für die Nutzungsplanung lief es für den Gemeinderat hingegen nicht optimal, da der Kredit für die Nutzungsplanung (Gesamtrevision) nach Diskussionen und Gegenantrag nicht mehr zur Diskussion stand, sondern lediglich vorerst ein Planungskredit von 127 000 Franken genehmigt wurde.

Die Gemeindeversammlung sagte Ja zu den Kreditabrechnungen für die Sanierung der Frohburgstrasse (2. Etappe inklusive Kanalisation) sowie jene für die Erweiterung Sereal-Trakt Schulhaus Paradiesli.

Ebenfalls zu diskutieren gab das neue Kinderbetreuungsreglement. Einigen Stimmberechtigten war nicht bewusst, dass sie hierbei keine grosse Wahl hatten, wird dieses Vorhaben doch vom Kanton vorgeschrieben. Vizeammann Martina Bircher gab sich Mühe, die Situation zu erläutern, und hatte auch einen Rechtsberater an ihrer Seite. Als dann alles mehr oder weniger klar war, wurde das neue Reglement gutgeheissen.

DIE BESCHLÜSSE IM ÜBERBLICK

Protokoll der letzten Einwohnergemeindeversammlung: Ja

Rechenschaftsbericht 2017: Ja

Rechnung 2017: Ja

Kreditabrechnung Sanierung Frohburgstrasse, 2. Etappe inkl. Kanalisation: Ja

Kreditabrechnung Erweiterung Sereal-Trakt Schulhaus Paradiesli: Ja

Kreditbegehren von 820 000 Franken für Sanierung Säliring inkl. Kanalisation: Ja

Kreditbegehren von 310 000 Franken für Gesamtrevision der Nutzungsplanung: Nein

Kinderbetreuungsreglement: Ja

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